Beschluss: einstimmig beschlossen

Der Kreistag beschloss einstimmig, die Verwaltung zu beauftragen, den Arbeitskreis „Rund um die Geburt“ des Netzwerkes „Frühe Hilfen“ für die Erarbeitung von Lösungsansätzen bezüglich der Problematik der „Lage der Geburtshilfe im Landkreis Cloppenburg“ zu nutzen.

Neben Vertreter*innen der Krankenhäuser und der Hebammen sollen Vertreter*innen der Kreisverwaltung in den Arbeitskreis „Rund um die Geburt“ eingebunden werden.

 

Ein erster Termin soll noch im Jahr 2022 einberufen werden. Vorab wird das bereits terminierte Gespräch des Landrates mit den Hebammen stattfinden.

 

Über den Verlauf des Runden Tisches (Arbeitskreis „Rund um die Geburt“) soll regelmäßig in den Sitzungen des Sozialausschusses berichtet werden.

 

 

 

 


Kreistagsvorsitzender Dr. Vaske erteilte Kreistagsabgeordneten Dunkel das Wort.

 

Kreistagsabgeordneter Dunkel stellte den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 25.08.2022 nebst Begründung vor. Er teilte mit, der Antrag müsste dahingehend weitergefasst werden, dass das Gespräch mit den Hebammen abgewartet werden sollte.

 

Kreistagsabgeordnete Preuth-Stuke, Vorsitzende des Sozialausschusses, trug den Sachverhalt gemäß Vorlage V-SOZ/22/160 sowie die Diskussion im Fachausschuss vor.

 

Landrat Wimberg teilte mit, dass heute das Gespräch mit den Hebammen unter Beteiligung von Herrn Krone vom St. Josefs-Hospital stattgefunden habe. Die Geburtshilfe soll 24 Stunden an 7 Tagen die Woche zur Verfügung stehen. Ein einzelner oder der Landkreis alleine habe darauf wenig Einfluss. Die Rahmenbedingungen müssten stimmen. Es könnte daher nicht nur auf ein Gespräch beschränkt werden. Gespräche auch mit anderen Krankenhäusern müssten stattfinden. Es handele sich hier weiterhin um ein schwieriges Thema. Auch das Land und die Politik müssten die Rahmenbedingungen stärken. Des Weiteren müssten die Arbeitsbedingungen angepasst werden. Auch die örtliche Versorgung werde ein Thema bleiben, denn je nach Wohnort könnte es hier im ländlichen Raum bis zu 60 Minuten Zeit in Anspruch nehmen, bevor eine Geburtshilfestation erreicht sei.

Ein nächstes Gespräch mit den Hebammen soll stattfinden. Ferner müsste das Gespräch mit Verbündeten, mit den Bundes- und Landesvertretern sowie mit der Landesvertreterin der Hebammen gesucht werden. Man stünde dort erst am Anfang.

 

Kreistagsabgeordneter Dunkel erkundigte sich danach, ob ein Antrag bereits in Vorbereitung sei und ob eine heutige Abstimmung noch nötig sei.

 

Landrat Wimberg regte an, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 25.08.2022 heute zur Abstimmung zu bringen. Eine Berichterstattung solle dann regelmäßig stattfinden. Es ginge auch darum, weiter Beteiligte zu bewegen und Verbündete zu finden.

 

Kreistagsabgeordneter Mutlu, Vorsitzender der FDP-BLC Gruppe, teilte mit, seine Gruppe hätte sich gewünscht, dass der Landrat und die Bürgermeister einen Sitz in der Euthymia Stiftung erhalten hätten. Dort sollte der Sachverhalt auch zum Gespräch gebracht werden. Ein Sitz in der Stiftung wäre derzeit sehr wichtig.

 

Landrat Wimberg teilte dazu mit, dass hier die Entwicklung der Stiftung gesehen werden müsste. Derzeit sei die Stiftung mit den Vertretern von 3 Krankenhäusern im Landkreis Vechta und den Vertretern des Krankenhauses Cloppenburg besetzt. Vechta habe in der Stiftung dementsprechend mehr Stimmrechte, so dass Cloppenburg immer eine unterlegene Position habe. Diese Erkenntnis helfe an dieser Stelle jedoch nicht weiter. Der Standort Cloppenburg solle gestärkt werden. Der derzeitige Weg sei jedoch zweifelhaft. Es würden Gespräche geführt werden, wie dieses Ziel erreicht werden könne. Es müsse dauerhaft eine gute und verlässliche stationäre örtliche Versorgung gewährleistet werden. Man sollte darüber fraktionsübergreifend sprechen.

 

Kreistagsabgeordneter Bohmann befürwortete, dass die entsprechenden Gespräche geführt würden und sagte seine Unterstützung zu.