Der Kreistag beschloss einstimmig, die Verwaltung zu beauftragen, den
Arbeitskreis „Rund um die Geburt“ des Netzwerkes „Frühe Hilfen“ für die
Erarbeitung von Lösungsansätzen bezüglich der Problematik der „Lage der
Geburtshilfe im Landkreis Cloppenburg“ zu nutzen.
Neben Vertreter*innen der Krankenhäuser und der Hebammen sollen
Vertreter*innen der Kreisverwaltung in den Arbeitskreis „Rund um die Geburt“
eingebunden werden.
Ein erster Termin soll noch im Jahr 2022 einberufen werden. Vorab wird
das bereits terminierte Gespräch des Landrates mit den Hebammen stattfinden.
Über den Verlauf des Runden Tisches
(Arbeitskreis „Rund um die Geburt“) soll regelmäßig in den Sitzungen des
Sozialausschusses berichtet werden.
Kreistagsvorsitzender Dr. Vaske erteilte
Kreistagsabgeordneten Dunkel das Wort.
Kreistagsabgeordneter Dunkel stellte den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 25.08.2022 nebst Begründung vor. Er teilte mit, der Antrag müsste dahingehend weitergefasst werden, dass das Gespräch mit den Hebammen abgewartet werden sollte.
Kreistagsabgeordnete
Preuth-Stuke, Vorsitzende des Sozialausschusses, trug den Sachverhalt gemäß
Vorlage V-SOZ/22/160 sowie die Diskussion im Fachausschuss vor.
Landrat Wimberg
teilte mit, dass heute das Gespräch mit den Hebammen unter Beteiligung von
Herrn Krone vom St. Josefs-Hospital stattgefunden habe. Die Geburtshilfe soll
24 Stunden an 7 Tagen die Woche zur Verfügung stehen. Ein einzelner oder der
Landkreis alleine habe darauf wenig Einfluss. Die Rahmenbedingungen müssten
stimmen. Es könnte daher nicht nur auf ein Gespräch beschränkt werden.
Gespräche auch mit anderen Krankenhäusern müssten stattfinden. Es handele sich
hier weiterhin um ein schwieriges Thema. Auch das Land und die Politik müssten
die Rahmenbedingungen stärken. Des Weiteren müssten die Arbeitsbedingungen
angepasst werden. Auch die örtliche Versorgung werde ein Thema bleiben, denn je
nach Wohnort könnte es hier im ländlichen Raum bis zu 60 Minuten Zeit in
Anspruch nehmen, bevor eine Geburtshilfestation erreicht sei.
Ein nächstes
Gespräch mit den Hebammen soll stattfinden. Ferner müsste das Gespräch mit Verbündeten,
mit den Bundes- und Landesvertretern sowie mit der Landesvertreterin der
Hebammen gesucht werden. Man stünde dort erst am Anfang.
Kreistagsabgeordneter
Dunkel erkundigte sich danach, ob ein Antrag bereits in Vorbereitung sei und ob
eine heutige Abstimmung noch nötig sei.
Landrat Wimberg
regte an, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 25.08.2022 heute
zur Abstimmung zu bringen. Eine Berichterstattung solle dann regelmäßig
stattfinden. Es ginge auch darum, weiter Beteiligte zu bewegen und Verbündete
zu finden.
Kreistagsabgeordneter
Mutlu, Vorsitzender der FDP-BLC Gruppe, teilte mit, seine Gruppe hätte sich
gewünscht, dass der Landrat und die Bürgermeister einen Sitz in der Euthymia
Stiftung erhalten hätten. Dort sollte der Sachverhalt auch zum Gespräch
gebracht werden. Ein Sitz in der Stiftung wäre derzeit sehr wichtig.
Landrat Wimberg
teilte dazu mit, dass hier die Entwicklung der Stiftung gesehen werden müsste.
Derzeit sei die Stiftung mit den Vertretern von 3 Krankenhäusern im Landkreis
Vechta und den Vertretern des Krankenhauses Cloppenburg besetzt. Vechta habe in
der Stiftung dementsprechend mehr Stimmrechte, so dass Cloppenburg immer eine
unterlegene Position habe. Diese Erkenntnis helfe an dieser Stelle jedoch nicht
weiter. Der Standort Cloppenburg solle gestärkt werden. Der derzeitige Weg sei
jedoch zweifelhaft. Es würden Gespräche geführt werden, wie dieses Ziel
erreicht werden könne. Es müsse dauerhaft eine gute und verlässliche stationäre
örtliche Versorgung gewährleistet werden. Man sollte darüber
fraktionsübergreifend sprechen.
Kreistagsabgeordneter
Bohmann befürwortete, dass die entsprechenden Gespräche geführt würden und
sagte seine Unterstützung zu.