Tagesordnungspunkt

TOP Ö 6: Vergabe von Wirtschaftsförderungsmitteln

BezeichnungInhalt
Sitzung:11.12.2012   PLA/024/2012 
Beschluss:einstimmig beschlossen
Vorlage:  V-PLA/12/055 
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Vorab informierte Kreisoberamtsrätin Deeben die Anwesenden darüber, dass für das Haushaltsjahr 2012 zur Zeit noch 28.868,00 € an Wirtschaftsförderungsmitteln zur Verfügung stehen würden. Beide vorliegenden Anträge könnten daher auch in 2012 noch bedient werden.

Zusätzlich zu diesen Anträgen lägen der Kreisverwaltung aber weitere 9 Anträge mit einem  Gesamtinvestitionsvolumen von 4,3 Mio. € und einem Antragsvolumen von 1,1 Mio. € vor.   

Allein diese  Anträge würden bei entsprechender Bewilligung das Budget der Wirtschaftsförderung für 4 Jahre binden. Daher sei im Rahmen der Haushaltsberatungen für 2013 vom Kreistag noch darüber zu entscheiden, ob die Wirtschaftsförderungsmittel befristet erhöht werden sollen.

 

Anschließend erläuterte Kreisoberamtsrätin Deeben den Sachverhalt gemäß der Vorlage V/PLA/12/055.

 

Kreistagsabgeordneter Willen sprach sich im Namen der CDU-Fraktion für die Bewilligung der Wirtschaftsförderungsmittel für die beiden Maßnahmen in Essen- Brokstreek und in Saterland- Ramsloh aus. Dies seien wichtige Infrastrukturmaßnahmen.

Ferner informierte er darüber, dass die CDU-Fraktion  die Erhöhung der Wirtschaftsförderungsmittel ab 2013 auf 1 Mio. € bereits beschlossen habe.

 

 

Ohne weitere Aussprache beschloss der Ausschuss für Planung und Umwelt sodann einstimmig, dem Kreisausschuss zu empfehlen, entsprechend der Vorlagen- Nr. PLA-12/055 Wirtschaftsförderungsmittel des Landkreises Cloppenburg

a)      an die Gemeinde Essen für die weitere Erschließung des Gewerbegebietes „Brokstreek“ in Höhe von 16.190,80 € (= 25 %) und

b)      an die Gemeinde Saterland  für die Herstellung einer Erschließungsstraße  im Gewerbegebiet 66 „Ramsloh“ in Höhe von 11.225,00 € (=25%)

zu bewilligen.