Tagesordnungspunkt

TOP Ö 4: Beratung und Beschlussfassung über Anträge auf Gewährung eines Zuschusses für die Förderung von Haltestellen des straßengebundenen Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV)

BezeichnungInhalt
Sitzung:04.12.2012   VERK/024/2012 
Beschluss:einstimmig beschlossen
Vorlage:  V-VERK/12/048 
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Der Verkehrsausschuss beschloss einstimmig, dem Kreisausschuss zu empfehlen, der Stadt Friesoythe einen Zuschuss in Höhe von 22.111,55 € für die Förderung von Haltestellen für den straßengebundenen Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) zu gewähren.

 


Herr Kreisoberamtsrat Deeken trug den Sachverhalt entsprechend der Vorlage V-VERK/12/048 vor. Er merkte an, dass noch weitere bisher nicht entscheidungsreife Anträge vorlägen, die dem Ausschuss in der nächsten Sitzung vorgelegt werden sollten.

 

Herr Kreistagsabgeordneter Roder trug vor, dass die SPD-Fraktion den Antrag befürworte. Er fragte an, wie lange dieses Förderprogramm noch laufe. Herr Kreisoberamtsrat Deeken teilte hierzu mit, dass es sich nicht um ein Programm handele sondern um zweckgebundene Zuweisungen vom Land für die Förderung des ÖPNV. Ein Ende der Zuweisungen sei nicht bekannt aber es könne davon ausgegangen werden, dass die Mittel auch in Zukunft weiter gewährt würden. Die Zuweisungen dieser sogenannten Regionalisierungsmitteln würden derzeit beim Landkreis Cloppenburg überwiegend in den Neu- und Ausbau von Bushaltestellen investiert. Diese Mittel könnten jedoch auch für andere Zwecke der Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs eingesetzt werden.

 

Herr Kreistagsabgeordneter Kalvelage teilte mit, dass auch die CDU-Fraktion die Förderung von Haltestellen des öffentlichen Personennahverkehrs für eine gute Maßnahme halte und daher ebenfalls den Antrag unterstütze.

 

Der Vorsitzende, Kreistagsabgeordneter Kolde, bedankte sich bei Herrn Deeken für dessen Ausführungen.