Landrat Wimberg berichtete über folgende Beschlüsse des Kreisausschusses:

Sitzung des Kreisausschusses vom 29.03.2022:

Sachstandsbericht und Beschluss zur Priorisierung der aktuellen Hochbaumaßnahmen des Landkreises Cloppenburg

Vorlage: V-KA/22/695

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Der Kreisausschuss beschloss Folgendes:

Die Verwaltung wird beauftragt, die baulichen Maßnahmen anhand der Priorisierung des der Vorlage anliegenden Sachstandsberichtes zu bearbeiten.

Neugestaltung der Freiflächen vor dem Copernicus-Gymnasium, Löningen, hier:

1.) Kosten-Teilung mit der Stadt Löningen und Vertragsgestaltung;

2.) Beauftragung der Ausführungsplanung

Vorlage: V-KA/22/701

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Der Kreisausschuss beschloss Folgendes:

Der Kreisausschuss stimmt der Kostenteilung entsprechend der zukünftigen
Eigentumsverhältnisse und der Beauftragung der Dipl. Ing. Frau Müller-Dams für

die Planung Leistungsphasen 5–8 zu. Des Weiteren wird die Verwaltung mit dem

Abschluss einer schriftlichen vertraglichen Regelung hinsichtlich der Kostenteilung mit der Stadt Löningen beauftragt.

Darüber hinaus wird die Verwaltung zusätzlich beauftragt den dargestellten

Grunderwerb vorzunehmen.

Sitzung des Kreisausschusses vom 19.05.2022:

Fortführung der Koordinierungsstelle Frauen und Wirtschaft Oldenburger Münsterland

Vorlage: V-KA/22/705

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Der Kreisausschuss beschloss Folgendes:

Vorbehaltlich der Bewilligung der Fördermittel für die Fortführung, wird die Koordinierungsstelle Frauen und Wirtschaft Oldenburger Münsterland für den Zeitraum vom 01.07.2022 bis 31.12.2024 weitergeführt. Der Landkreis Cloppenburg beteiligt sich auch weiterhin mit jeweils 15 % EUR jährlich an den förderfähigen Gesamtkosten der Einrichtung, wenn dies der Landkreis Vechta in gleicher Weise beschließt

Sitzung des Kreisausschusses vom 16.06.2022:

Anpassung der Vereinbarung der nachhaltigen und auskömmlichen Finanzierung des

Tierheims Sedelsberg

Vorlage: V-KA/22/708

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Der Kreisausschuss beschloss Folgendes:

Dem Tierschutzverein Friesoythe und Umgebung e. V. wird für den Betrieb des

Tierheims in Sedelsberg ab dem Jahr 2022 ein jährlicher Zuschuss gewährt.

Sitzung des Kreisausschusses vom 12.07.2022:

Vergabe des Planungsauftrages zum Abbruch und anschließenden Ersatzbau der Gebäudeteile A und G der Berufsbildenden Schulen Technik und zur Errichtung des Lebensmitteltechnikums an der BBS Technik in Cloppenburg

Vorlage: V-KA/22/710

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Der Kreisausschuss beschloss Folgendes:

Der Planungsauftrag für die Erweiterung der BBS Technik und den Neubau des Lebensmitteltechnikums soll an die erste Preisträgerin des durchgeführten Architektenwettbewerbes die Bewerbergemeinschaft: htarchitektur Henrike Thiemann mit L02 – Landschaftsarchitektur Sven Witte aus Münster erteilt werden.

Es wird ein begleitender Bauausschuss gebildet, dem 3 Mitglieder des Kreistages angehören sollen.

In der Sitzung des Kreisausschusses am 29.03.2022 wurden 6 Anträge, und in der Sitzung des Kreisausschusses am 16.06.2022 5 Anträge auf Zuschüsse nach der Sportförderungsrichtlinie gewährt, die zuvor in der Sitzung des entsprechenden Fachausschusses bereits thematisiert worden sind.

Ferner wurden daneben in der Sitzung des Kreisausschusses am 19.05.2022 3 Anträge auf Zuschüsse aus der Kreisschulbaukasse gewährt, die zuvor in der Sitzung des entsprechenden Fachausschusses bereits thematisiert worden sind.