Der Kreistag beschloss einstimmig bei 7 Stimmenthaltungen Folgendes:

 

Der Landkreis Cloppenburg stimmt der geplanten Umwandlung der Sophie-Scholl-Schule in eine Förderschule mit dem Förderschwerpunkt geistige Entwicklung in freier Trägerschaft durch den Caritas-Verein Altenoythe e.V. zum 01.08.2022 zu.

 

 

 

Kreistagsabgeordneter Immer, Vorsitzender des Schulausschusses, trug den Sachverhalt gemäß Vorlage V-SCHUL/22/214 vor.

 

Kreisrätin Tapken führte ergänzend zur Vorlage aus, dass die Umwandlung ursprünglich bereits im Jahr 2022 erfolgen sollte. Der Caritas Verein Altenoythe sei jedoch noch in Abstimmungsgesprächen mit dem Landesamt für Schule und Bildung, so dass eine Umwandlung erst im nächsten Jahr zu realisieren sei.

 

Kreistagsabgeordnete Sibbel teilte mit, in der Fachausschusssitzung sei intensiv über die Vorlage diskutiert worden. Ihre Gruppe hätte sich gewünscht, die Bedenken der Schulleitungen der Förderschulen direkt im Wortlaut zu erhalten und nicht nur in Form von Ausführungen der Verwaltung in einer Sitzungsvorlage.

 

Die Antragsunterlagen des Caritas Vereins sollten zur Verfügung gestellt werden. Sie beantragte eine Vertagung der Beratungen.

 

Kreistagsabgeordneter Bohmann wies auch auf die intensive Diskussion in der Sitzung des Schulausschusses hin. In der SPD-Fraktion sei man auch hin- und hergerissen; man könnte den Elternwunsch nachvollziehen.

 

Kreistagsabgeordneter Christ, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, erklärte, seine Fraktion stünde uneingeschränkt für Inklusion und würde der Beschlussempfehlung zustimmen.

Wenn sich Verzögerungen bei der Umwandlung ergäben, würde seine Fraktion jetzt auch eine Vertagung der Beratung mittragen, wenn dies keinen Verzug im Prozess mit sich bringe.

 

Kreisrätin Tapken wies darauf hin, dass der Kreistag mit dem Beschluss nur eine

Zustimmung zur Umwandlung im Hinblick auf den Bedarf erteile; die endgültige Entscheidung darüber träfe das Regionale Landesamt für Schule und Bildung, das auch für die Bewertung des pädagogischen Konzeptes zuständig sei.

 

Kreistagsabgeordneter Koopmann betonte, die Eltern bräuchten eine zügige Entscheidung.

 

Erster Kreisrat Frische wies ebenfalls darauf hin, dass durch den Kreistag keine abschließende Entscheidung getroffen werden könne. Der Bedarf an der hier zu beratenden Schulform bestünde und die Umwandlung sollte heute beschlossen werden.

 

Sodann ließ Kreistagsvorsitzender Dr. Vaske über die Vertagung dieses Tagesordnungspunktes wie folgt abstimmen:

 

Der Kreistag lehnte mehrheitlich bei 9 Gegenstimmen und 7 Stimmenthaltungen den Antrag auf Vertagung dieses Tagesordnungspunktes ab.

 

Danach ließ Kreistagsvorsitzender Dr. Vaske über den Beschlussvorschlag wie folgt abstimmen: