Der Kreistag beschloss einstimmig Folgendes:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, die vorhandene Sireneninfrastruktur zu modernisieren und gegenwärtig auf 57 Sirenen zu erweitern, sofern eine Kostenbeteiligung durch die Gemeinden erfolgt. Des Weiteren wird die Verwaltung beauftragt, alle verfügbaren Fördermittel zu beantragen und im Anschluss die Verteilung der verbleibenden Kosten zwischen Landkreis und Gemeinden auf Grundlage des Finanzierungsvorschlages mit den Gemeinden abschließend zu verhandeln. Der Ausschuss für Planung, Umwelt und Klimaschutz ist über das Ergebnis der Kostenverhandlungen mit den Gemeinden und über eventuell bewilligte Fördermittel zu unterrichten. Die Einstellung der erforderlichen Haushaltsmittel erfolgt in Abhängigkeit des durch eine eventuelle Förderung vorgegebenen Umsetzungszeitraums.

 

Kreistagsabgeordneter Middendorf, Vorsitzender des Ausschusses für Planung, Umwelt und Klimaschutz, trug den Sachverhalt gemäß Vorlage V-PLA/22/341 vor.

 

Kreisrätin Tapken führte ergänzend an, dass entsprechende Fördermittel beim Land und Bund beantragt worden seien. Für die Zuteilung gäbe es ein Punktesystem. Bei der Verteilung der Mittel sei der Landkreis Cloppenburg nicht bedacht worden. Gestern sei diesbezüglich auch eine E-Mail bei ihr eingegangen, die die Nichtzuteilung bestätigte. Zum jetzigen Zeitpunkt müsse somit davon ausgegangen werden, dass Fördermittel nicht zur Verfügung stünden.

Die Gemeinden Garrel und Cappeln hätten ein generelles Interesse daran mitgeteilt, das System ausbauen zu wollen und noch ergänzende Standorte zu benennen.

 

Landrat Wimberg empfahl den Gruppen und Fraktionen heute die entsprechende Beschlussfassung, auch wenn keine Fördermittel fließen würden.