Beschluss: einstimmig beschlossen

Der Kreistag beschloss einstimmig Folgendes:

 

Der Kreistag beschließt die Änderung / Neufassung der Satzung des Landkreises Cloppenburg über die Förderung von Kindern in Kindertagespflege gem. der Anlage der Vorlage zum 01.08.2022.

 

 

 


Kreistagsabgeordnete Vey-Höwener, Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses, trug den Sachverhalt gemäß Vorlage V-JHA/22/213 vor und richtete ihren Dank an die Tagesmütter, die sich im Zuschauerraum befanden.

 

Kreistagsabgeordnete und stellvertretende Kreistagsvorsitzende Hollah teilte mit, das zu TOP 4 (Einwohnerfragestunde) der heutigen Sitzung durch die Vertreter der Kindertagespflege angeführte Thema sei auch der CDU-Fraktion zugetragen worden. Es handele sich um einen sehr vielschichtigen Themenkomplex. Auch aus der Elternschaft gäbe es Wünsche, bestimmte Punkte flexibler zu handhaben.

Der Kreistag hätte sich Ende letzten Jahres neu konstituiert. Die angesprochenen Punkte jetzt direkt in die entsprechende Satzung aufzunehmen, sei schwierig. Politisch schaue man auch auf die Forderungen der Tagesmütter. Die verschiedenen Seiten müssten beleuchtet werden, was auch die entsprechende Zeit benötige.

 

Kreistagsabgeordneter Coners beantragte, diesen Tagesordnungspunkt zur Beratung in die Fraktionen zurückzustellen.

 

Erster Kreisrat Frische wies darauf hin, dass es bei der heutigen Änderung/Neufassung der Satzung um bestimmte Regelungen ginge, die die Ausbildung von Personen beträfe. Er sprach sich dafür aus, diese Änderungen heute auch auf den Weg zu bringen. Die heutigen Vorschläge des Tagespflegepersonals sollten trotzdem aufgegriffen und zu gegebener Zeit nach Prüfung der Sachverhalte als erneute Satzungsänderung beschlossen werden.

 

Kreistagsabgeordneter Coners konnte sich mit dem Vorschlag vom Ersten Kreisrat Frische einverstanden erklären und bat um Aufnahme eines entsprechenden Tagesordnungspunktes in einer der nächsten Sitzungen des Jugendhilfeausschusses.