Nachtrag: 12.11.2012

Vorsitzender Möller erteilte dem Geschäftsführer des Jobcenters im Landkreis Cloppenburg, Herrn Müller, das Wort.

 

Geschäftsführer Müller erläuterte die Aufgabenstellung und –erledigung des Jobcenters im Landkreis Cloppenburg anhand einer Powerpoint-Präsentation (siehe Anlage 1).

 

Auf Frage der Kreistagsabgeordneten Dr. Kannen erläuterte Geschäftsführer Müller unter Bezug auf Seite 6 der Präsentation, dass es sich bei den „Aufstockern“ um Leistungsberechtigte handele, die Arbeitslosengeld I und aufstockend Arbeitslosengeld II beziehen würden. Mit dem Begriff „Ergänzer“ seien Leistungsberechtigte gemeint, die Einkommen erzielen und dazu ergänzend Arbeitslosengeld II. Die Anzahl der „Aufstocker“ und „Ergänzer“ im Zeitraum Juli bis Oktober 2012 läge noch nicht vor.

 

Geschäftsführer Müller machte deutlich, dass seit geraumer Zeit ein Rückgang der Leistungsberechtigten zu verzeichnen sei. Der Rückgang habe sich in den letzten Wochen/Monaten allerdings verlangsamt. Er erwarte in absehbarer Zeit, dass die Zahlen stagnieren. Künftig könnte sich auch wieder ein Anstieg der Zahlen ergeben.

 

Frau Hollah bat um Erläuterung zum Begriff „Arbeitsgelegenheiten“. Geschäftsführer Müller erwiderte, dass dies die sogenannten „1-Euro-Jobs“ seien. Zielgruppe seien die Langzeitarbeitslosen. Es gehe darum, eine Wiedergewöhnung an die Arbeitswelt und den Arbeitsalltag zu erreichen.

 

Kreistagsabgeordneter Loots wünschte nähere Auskünfte zu den Vermittlungsgutscheinen. Geschäftsführer Müller führte aus, dass mit den Vermittlungsgutscheinen den Arbeitssuchenden die Möglichkeit eröffnet werde, einen privaten Arbeitsvermittler in Anspruch zu nehmen, der nach einer erfolgreichen Vermittlung eine Prämie in Höhe von 2.000,- € erhalte.

 

Auf Frage des Kreistagsabgeordneten Riesenbeck erläuterte Geschäftsführer Müller, dass die Planung des Eingliederungsbudgets des Jobcenters hier vor Ort von der Trägerversammlung beschlossen werde.

 

Kreistagsabgeordnete Kalvelage fragte, woraus sich ergebe, dass die Anzahl der Leistungsberechtigten künftig voraussichtlich stagnieren würde bzw. evtl. sogar wieder ansteigen könnte. Des Weiteren bat sie um Einschätzung, welche Maßnahmen für die Eingliederung der Arbeitsuchenden noch ergriffen werden könnten. Letztendlich erkundigte sie sich angesichts der hohen Zahl der Alleinerziehenden nach den Förderangeboten für diesen Personenkreis.

 

Geschäftsführer Müller erläuterte hinsichtlich der zukünftig zu erwartenden Anzahl der Leistungsberechtigten, dass das Arbeitsplatzangebot der Arbeitgeber ein verlässlicher Indikator sei. Die Arbeitsplatzangebote insbesondere für Helfertätigkeiten gingen zurzeit zurück. Dies mache sich beim Jobcenter eher als bei der Agentur für Arbeit bemerkbar. Fachkräfte, insbesondere im Handwerk, würden weiterhin gesucht. Dieses Bewerberpotenzial habe das Jobcenter in der Regel aber nicht im Bestand. Für die Zukunft wünsche er sich, dass noch bestehende Vorbehalte der Arbeitgeber gegen Arbeitslosengeld II-Bezieher weiter abgebaut werden könnten.

 

Geschäftsführer Müller räumte ein, dass die Anzahl der alleinerziehenden Leistungsberechtigten sehr hoch sei. Hierbei würde es sich nahezu ausschließlich um Frauen handeln. Er verwies darauf, dass es für die Alleinerziehenden eine Reihe spezieller Maßnahmen gäbe. Die Aktivierungs- und Vermittlungsquote sei in den vergangenen Jahren gestiegen. Abschließend verwies er darauf, dass für die Belange der Alleinerziehenden beim Jobcenter die Stelle einer „Beauftragten für Chancengleichheit“ eingerichtet wurde.

 

Auf Frage der Kreistagsabgeordneten Hollah erläuterte Geschäftsführer Müller, dass es hinsichtlich der Eingliederungs- und Trainingsmaßnahmen keine Vorgaben aus Nürnberg gäbe. Der Erfolg der Maßnahmen würde dahingehend überprüft, ob die früheren Maßnahmeteilnehmer  6 Monate nach Abschluss der Maßnahme  in Arbeit seien oder nicht.

 

Kreistagsabgeordneter Riesenbeck machte darauf aufmerksam, dass die Zahl der Leistungsberechtigten in den vergangenen Jahren erheblich gesunken, die Anzahl der Mitarbeiter/innen aber etwa gleich geblieben sei. Des Weiteren bat er um Auskunft zur telefonischen Erreichbarkeit des Jobcenters Friesoythe und ob das Callcenter immer noch genutzt werde.

 

Geschäftsführer Müller erläuterte, dass der Stellenplan für das kommende Haushaltsjahr derzeit vorbereitet werde. Vorgesehen seien rd. 90 Vollzeitstellen. Aufgrund der Teilzeitbeschäftigten ergäben sich rd. 100 Mitarbeiter/innen. Angesichts der gesetzlich vorgegebenen Stellenschlüssel (Anzahl der Leistungsberechtigten pro Mitarbeiter/in) sehe er keine Möglichkeiten für einen Personalabbau. Er gab zudem zu bedenken, dass die Erwartungen an die Mitarbeiter gestiegen seien. Hierzu verwies Geschäftsführer Müller auf das sehr gute Ergebnis einer internen Revision vor einigen Monaten, die eine Fehlerquote von nur 1 % im Leistungsbereich ausweise. Positiv bemerkbar mache sich zudem, dass die Fluktuation der Mitarbeiter/innen mittlerweile stark zurückgegangen sei.

 

Zu den Telefonkosten in Friesoythe berichtete Geschäftsführer Müller, dass dort die normalen Gebühren eines Festnetz-Ortsgespräches anfallen würden. 

 

Weiter berichtete Geschäftsführer Müller, dass das Callcenter aufgrund eines Beschlusses der Trägerversammlung weiterhin genutzt werde. Er verwies darauf, dass das Callcenter für das Jobcenter erhebliche Vorteile biete, da ein Großteil der Anfragen von dort ohne Probleme beantwortet werden könne. Soweit die Sachbearbeiter/innen vor Ort eingeschaltet werden müssten, würden diese vom Callcenter per Mail benachrichtigt. Die Sachbearbeiter/innen seien dann gehalten, sich binnen 48 Stunden beim Anrufer zu melden.

 

Auf Frage der Kreistagsabgeordneten Dr. Kannen erläuterte Geschäftsführer Müller die Profile der Kundenstruktur. Er verwies darauf, dass die Zuordnung zu den einzelnen Profilen in den Jobcentern bundesweit nach einheitlichen Kriterien erfolge. Kriterien für die Einstufung seien die festgestellten Vermittlungshemmnisse.

 

Kreistagsabgeordnete Dr. Kannen erkundigte sich weiter, wie das Problem der Betreuung von Kindern gelöst werde und welche Möglichkeiten das Jobcenter habe, um die Mobilität der Kunden zu fördern.

 

Geschäftsführer Müller erläuterte, dass es aufgrund der vom Landkreis angebotenen Kindertagespflege keine Probleme gäbe, die Betreuung der Kinder der alleinerziehenden Leistungsberechtigten zu sichern. Hinsichtlich des Problems der Mobilität komme es auf den Einzelfall an. In einem Extremfall habe man sogar schon einen Zuschuss für einen Pkw bewilligt.

 

Kreistagsabgeordneter Poppe stellte fest, dass die Kundenprofile „Entwicklung“, „Stabilisierung“ und „Unterstützung“ zusammen rd. 78 % der gesamten Kunden ausmachen würden. Er machte darauf aufmerksam, dass sich viele unterschiedliche Einzelschicksale dahinter verbergen würden.

 

Geschäftsführer Müller räumte ein, dass es durchaus Einzelfälle gäbe, in denen sich die Leistungsberechtigten in ihrer Situation „eingerichtet“ hätten. Aufgabe des Jobcenters sei es aber, alle Langzeitarbeitslosen zu aktivieren. Daher würden auch diese Fälle „angefasst“.

 

Kreistagsabgeordnete Hollah meinte, dass es derzeit eine starke Nachfrage nach Arbeitskräften gäbe. Sie frage sich daher, weshalb die Vermittlung in Arbeit dann schwierig sei.

 

Geschäftsführer Müller erläuterte, dass das Jobcenter hinsichtlich der Akquirierung von Arbeitsplätzen mit der Agentur für Arbeit zusammenarbeite. Auf dem Arbeitsmarkt würden vor allem Fachkräfte gesucht. Arbeitslose Handwerker gäbe es zurzeit kaum. Das Jobcenter könne den Arbeitgebern keine Fachkräfte oder Handwerker im erforderlichen Umfange zur Verfügung stellen. Es fehle in vielen Fällen die erforderliche Qualifizierung.

 

Abschließend erinnerte Geschäftsführer Müller an die Einrichtung der Arbeitsgemeinschaft (ARGE) vom Landkreis und der Arbeitsagentur im Jahre 2004 sowie die Fortsetzung als Jobcenter. Er sei nach wie vor der Auffassung, dass damit der richtige Weg beschritten worden sei.

 

Vorsitzender Möller dankte Geschäftsführer Müller für den ausführlichen Bericht sowie für die umfassende Beantwortung der Fragen der Ausschussmitglieder.