Beschluss: zurückgestellt

Vorsitzender Möller stellte fest, dass zwei Beschlussanträge vorlagen. Zunächst stellte er den Antrag der Kreistagsabgeordneten Dr. Kannen zur Abstimmung.

 

Der Sozialausschuss lehnte den Antrag, dem Kreistag zu empfehlen, der Arbeiterwohlfahrt Barßel für die Senioren- und Pflegeberatung im Haushaltsjahr 2013 einen Zuschuss von 5.000 € zu bewilligen mit 4-Ja-Stimmen und 8-Nein-Stimmen ab.

 

Vorsitzender Möller stellte dann den Antrag der Kreistagsabgeordneten Stärk zur Abstimmung.

 

Der Sozialausschuss beschloss mit 9-Ja-Stimmen und 3 Enthaltungen den Antrag der Arbeiterwohlfahrt Barßel auf Bewilligung eines Zuschusses in Höhe von 5.000 € für die Senioren- und Pflegeberatung bis zur nächsten Sitzung des Sozialausschusses zurückzustellen. Die Verwaltung werde gebeten, ein Gesamtkonzept zur Seniorenberatung zu erstellen.


Stellvertretendes beratendes Mitglied von Garrel nahm an diesem Tagesordnungspunkt nicht teil.

 

Kreisoberamtsrätin Schröder trug den Sachverhalt entsprechend der Vorlagen-Nr. V-SOZ-12/028 vor.

 

Kreistagsabgeordneter Loots schlug eine Unterbrechung der Sitzung vor, um der Vertreterin der Arbeiterwohlfahrt, stellvertretendes beratendes Mitglied von Garrel, Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

 

Vorsitzender Möller stellte den Antrag zur Abstimmung. Die Sitzungsunterbrechung wurde bei 3-Ja-Stimmen sowie im Übrigen durch Stimmenthaltung beschlossen.

 

Vorsitzender Möller stellte die Unterbrechung der Sitzung fest und erteilte beratendes Mitglied von Garrel das Wort.

 

 

Stellvertretendes beratendes Mitglied von Garrel erläuterte, dass sich die AWO seit jeher auf ihre Fahnen geschrieben habe, sich um ältere Mitmenschen zu kümmern. Im Landkreis Cloppenburg gäbe es verschiedene Ortsgruppen, deren Mitglieder gemeinsam ihre Freizeit gestalten würden, durch Klönnachmittage, Ausflüge und andere Aktivitäten. Diese Gruppen leisteten einen wichtigen Beitrag, um Vereinsamung und Isolation im Alter entgegenzuwirken.

 

Zunehmend – so stellvertretendes beratendes Mitglied von Garrel weiter - werde aber deutlich, dass für die älteren Mitbürger wesentlich mehr getan werden müsse, als das Angebot einer sinnvollen Freizeitbeschäftigung. Erforderlich sei es, ein Angebot für die Lösung alltäglicher Probleme im Umgang mit Behörden und Bürokratie bereitzustellen. Dies könne aber nur von einer qualifizierten Stelle geleistet werden.

 

Der demografische Wandel habe längst auch den ländlichen Raum erreicht, berichtete stellvertretendes beratendes Mitglied von Garrel. Es sei eben nicht mehr so, dass es überwiegend generationsübergreifende Wohngemeinschaften gäbe. Ältere Menschen seien zunehmend auf sich selbst gestellt und im Umgang mit der Bürokratie überfordert. Zur Angst vor Ämtern und komme zudem die fehlende Mobilität.

 

Soweit in der Vorlage ausgeführt werde, dass die Fachstellen wie Krankenkassen, Pflegekassen, Sozialämter usw., jeweils für ihren Bereich kostenfreie Beratungen hinsichtlich gesetzlicher Ansprüche anbieten, treffe dies durchaus zu, aber nicht mehr und nicht weniger.

 

Stellvertretendes beratendes Mitglied von Garrel betonte, dass sich das Angebot der AWO eben nicht auf die Aufgaben dieser Stellen beziehe. Die AWO verstehe sich als vorgeschaltete neutrale Stelle, die es den Menschen ermögliche, die richtigen Ansprechpartner für verschiedene Anliegen zu kontaktieren. Das allein reiche aber nicht.

Es würden dann komplizierte Anträge folgen, die kaum ein älterer Mensch ohne Hilfe ausfüllen könne. Aber nur ein vollständig und richtig ausgefüllter Antrag würde zu einem zeitnahen Bescheid führen. Der Bescheid selbst stelle dann eine weitere Herausforderung dar.

 

Stellvertretendes beratendes Mitglied von Garrel  erläuterte weiter, dass die Anlage 2 des Zuschussantrages aufzeige, wie umfangreich die verschiedenen Probleme seien (Pflegekasse, Grundsicherung, Wohngeld, GEZ, usw.).

 

Ein weiteres Problem dieser Bevölkerungsgruppe sei die fehlende Mobilität. Oft fehle es an der Möglichkeit, die Fachstellen zu erreichen (es sei kein Auto vorhanden, die Kinder hätten selten Zeit, öffentliche Verkehrsmittel könnten nicht genutzt werden). Um dem zu entgegnen, mache die AWO Hausbesuche und begleite die Ratsuchenden bei Behördengängen, letzteres auch, um Ängste vor den Ämtern abzubauen,

 

Der Sozialstaat stelle Hilfsangebote für die verschiedensten Bevölkerungsgruppen bereit, für ALG II-Empfänger, die durch ein ganzes Bündel von Beratungsangeboten unterstützt würden, für Schwangere und Frauen in Not, für Migranten und Suchtkranke, usw. Stellvertretendes beratendes Mitglied von Garrel erinnerte an die Fürsorgepflicht für diejenigen, die ein Leben lang gearbeitet oder Kinder groß gezogen hätten und heute von einer kleinen Rente leben müssten.

 

Die anderen Gruppen würden teils durch Pflichtleistungen, teils aber auch durch freiwillige Leistungen des Landkreises unterstützt.

 

Bei der Unterstützung der Senioren- und Pflegeberatung handele es sich um eine freiwillige Leistung des Landkreises. Mit geringem finanziellen Aufwand könne aber ein Beratungsangebot für ein ganz spezielles Klientel geschaffen werden, das in dieser Form anderweitig keine Unterstützung finde.

 

Die Beratungsstelle der AWO befinde sich zwar in Barßel, aber schon jetzt erstrecke sich der Wirkungskreis über den gesamten Nordkreis des Landkreises.

 

Stellvertretendes beratendes Mitglied von Garrel schloss ihre Ausführungen mit dem Hinweis, dass eine Ablehnung des Zuschussantrages das Aus für diese wichtige, soziale Arbeit zum Jahresende bedeuten würde.

 

 

Nach Abschluss der Ausführungen des stellvertretenden beratenden Mitgliedes von Garrel stellte Vorsitzender Möller die Fortsetzung der Sitzung ab 17:05 Uhr fest und bat um Wortmeldungen.

 

Kreistagsabgeordneter Poppe fragte, ob bei der Statistik Mehrfachnennungen möglich gewesen seien.

 

Kreisoberamtsrätin Schröder entgegnete, dass sie bei den 132 Beratungsfällen davon ausgehe, dass diese personenbezogen seien.

 

Auf Frage der Kreistagsabgeordneten Kalvelage nach weiteren Beratungsmöglichkeiten in der Nähe von Barßel, entgegnete Kreisoberamtsrätin Schröder, dass alle Sozialämter, Einrichtungen und insbesondere die Sozialstationen Beratung anbieten würden.

 

Kreistagsabgeordnete Dr. Kannen befürwortete das niedrigschwellige Beratungsangebot der Arbeiterwohlfahrt. Angesichts des demografischen Wandels und der sicherlich komplexen Problemlagen in den einzelnen Beratungsfällen sei ein solches Angebot zu begrüßen. Der Zuschussbetrag in Höhe von 5.000 € könne als durchaus angemessen angesehen und solle zunächst für ein Jahr bewilligt werden.

 

Kreistagsabgeordnete Stärk führte aus, dass die CDU-Fraktion den Antrag wohlwollend geprüft habe. Sie gab jedoch zu bedenken, dass zunächst geprüft werden müsse, ob ein solches Beratungsangebot für den gesamten Landkreis erforderlich sei. Sie schlug daher vor, den Antrag bis zur nächsten Sozialausschusssitzung zurückzustellen, um zunächst ein Beratungskonzept für den gesamten Landkreis zu erstellen.

 

Kreistagsabgeordnete Kalvelage entgegnete, dass ein Konzept für den ganzen Landkreis grundsätzlich gut sei. Hier handele es sich jedoch um eine bereits laufende konkrete Maßnahme, die es verdient habe, unterstützt zu werden.

 

Kreistagsabgeordneter Loots schlug vor, den Antrag der AWO als Pilotprojekt zu unterstützen.

 

Erster Kreisrat Frische verwies darauf, dass auch andere Wohlfahrtsverbände Seniorenberatung anbieten würden, bislang ohne Zuschüsse. Außerdem gäbe es noch das Seniorenservicebüro in Cloppenburg. Er schlug vor, zunächst zu prüfen, welche Beratungsmöglichkeiten vorhanden wären und zu prüfen, was noch zusätzlich erforderlich sei. Er schlug vor, der Verwaltung Gelegenheit zu geben, dies zunächst zu prüfen. Die nächste Sitzung des Sozialausschusses werde voraussichtlich im Februar 2013 stattfinden.