Erster Kreisrat Frische berichtete über folgende Beschlüsse des Kreisausschusses:

 

Sitzung des Kreisausschusses vom 24.02.2022:

Erweiterung der BBS Technik und Neubau Lebensmitteltechnikum in Cloppenburg
hier: Vorbereitung der Vergabe für die Beauftragung eines Projektsteuerers

Sitzung des Kreistages am 18.03.2021 – Vorlage: V-SCHUL/21/182 sowie
Sitzung des Kreistages am 04.04.2019 – Vorlage: V-SCHUL/19/148;
Sitzung des Kreistages am 19.12.2017 – Vorlage: V-PLA/17/184
Vorlage: V-KA/22/694

-----------------------------------------------------------------------------------------------------------

Der Kreisausschuss beschloss Folgendes:

Die Ermittlung und Festlegung der Handlungsbereiche sowie der Angebotseinziehung für die Leistung der Projektsteuerung der BBS Technik und des Lebensmitteltechnikums in Cloppenburg soll für eine Beauftragung vorbereitet werden.

Hierzu soll die Kanzlei Heuking Kühn Lüer Wojtek, Düsseldorf, mit der Vorbereitung eines Vergabeverfahrens beauftragt werden. Hierzu wurde seitens der Kanzlei für die o.g. Leistungen ein Honorarangebot von 280,00 EUR als Stundensatz angeboten.

Die Beauftragung der Kanzlei Heuking Kühn Lüer Wojtek ist mit dem Rechnungsprüfungsamt abgestimmt.

Die Aufwendungen werden als Baunebenkosten unter dem PSP-Element I1.200715.500; I1.200664.500 abgerechnet.

Beratung und Beschlussfassung über Anträge auf Gewährung eines Zuschusses für die Förderung von Haltestellen des straßengebundenen Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV)
Vorlage: V-VERK/22/215

------------------------------------------------------------------------------------------------------------

Der Kreisausschuss beschloss Folgendes:

Dem Antrag der Stadt Cloppenburg auf Gewährung eines Zuschusses für den Ausbau der Haltestelle „Cloppenburg, Herzog-Erich-Weg-Nordseite“ des straßengebundenen Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) wird zugestimmt.

Dem Antrag der Stadt Cloppenburg auf Gewährung eines Zuschusses für den Ausbau der Haltestelle „Cloppenburg, Herzog-Erich-Weg-Südseite“ des straßengebundenen Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) wird zugestimmt.

Dem Antrag der Gemeinde Bösel auf Gewährung eines Zuschusses für den Ausbau der Haltestelle „Bösel, kath. Kirche“ des straßengebundenen Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) wird zugestimmt.

Der Kreisausschuss beschloss einstimmig Folgendes:

Der Landkreis Cloppenburg unterstützt den Antrag der Kreisverkehrswacht

Cloppenburg e. V. auf Zuschuss zum Neubau einer Unterstellmöglichkeit für

5 Anhänger.

Der Zuschuss wird aus den Mitteln der kommunalen Geschwindigkeitsüberwachung für Verkehrssicherheitsprojekte entnommen.

Vom Zuschuss in Abzug zu bringen sind Eigenmittel und Zuschüsse Dritter.

Die Kreisverwaltung wird beauftragt, mit der Kreisverkehrswacht abzuklären, ob für den Bau der Unterstellhalle eine energetische sowie ökologische Aufwertung erfolgen kann.

Ferner seien daneben 3 Anträge auf Zuschüsse aus der Kreisschulbaukasse gewährt worden, die zuvor in der Sitzung des entsprechenden Fachausschusses thematisiert worden seien.

Sodann berichtete Erster Kreisrat über den Sachstand hinsichtlich der zu erwartenden Flüchtlinge aus der Ukraine. Er teilte mit, dass mit verstärkten Zuzügen in den Landkreis Cloppenburg zu rechnen sei. Die Hilfsangebote seien enorm. Hilfeleistungen in das Grenzgebiet zu Polen würden mit 3 Lkw vorgenommen werden.

Die Kreisverwaltung hätte mit den Bürgermeistern der Städte und Gemeinden des Landkreises Cloppenburg die weiteren Verfahrensschritte abgesprochen. Es seien bereits Wohnungen angeboten worden. Die Kreisverwaltung müsse Unterbringungsmöglichkeiten vorhalten. Für die weiteren Details verwies er an die persönliche Referentin des Landrates, Frau Dr. Kocar.

Persönliche Referentin des Landrates Dr. Kocar erläutert die derzeitigen Planungen. Neben einem kreisweiten Portal für freien Wohnraum würden zentral bis zu 100 Plätze in der Jugendherberge angeboten werden. Die Erstunterbringung solle so sichergestellt werden. 

Kreistagsabgeordneter Coners erkundigte sich, ob es derzeit ausschließlich die bereits erwähnten 100 Schlafplätze gäbe.

Persönliche Referentin des Landrates Dr. Kocar teilte dazu mit, es gäbe 50 zusätzliche private Angebote, so dass insgesamt ca. 220 Schlafplätze derzeit zur Verfügung stünden.