Der Kreistag beschloss bei 3 Gegenstimmen, die Nachtragshaushaltssatzung nebst Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2012 und das Investitionsprogramm für die Haushaltsjahre 2011 bis 2015 zu erlassen.

 

 

Ausschuss:            Kreisausschuss am 18.10.2012

 

Landrat Eveslage führte folgendes aus:

 

Ø      „Der Landkreis-Haushalt ist ausgeglichen.

Ø      Wir schreiben schwarze Zahlen.

Ø      Unser Landkreis Cloppenburg ist finanziell gesund.

 

Gegenüber dem Haushalt 2012 verringert sich das Volumen des Ergebnishaushalts in Höhe von rd. 204 Mio. € um 3,7 Mio. € auf 200,3 Mio. € und der Überschuss fällt deutlich geringer aus.

 

Die Investitionen, die wir in Höhe von rd. 17,8 Mio. € geplant hatten, reduzieren sich für 2012 um rd. 3,2 Mio. € auf rd. 14,6 Mio. €. Wir nehmen von unseren Plänen allerdings nichts zurück, sondern berücksichtigen nur eine zeitliche Verzögerung.“

 

Landrat Eveslage erläuterte sodann anhand einer Präsentation, die der Niederschrift als Anlage beigefügt ist, die wichtigsten Veränderungen im Nachtragshaushaltsplan.

 

Kreistagsabgeordneter Schröer erklärte, das Jahr habe gezeigt, dass der Landkreis in der Lage sei, einen soliden Haushalt aufzustellen. Der Landkreis habe zwar weniger Schlüsselzuweisungen erhalten, könne aber dafür eine positive Entwicklung im Bereich der Sozialhilfe feststellen. Die CDU-Fraktion werde dem Nachtragshaushalt zustimmen.

 

Kreistagsabgeordneter Hans Meyer bemerkte, überraschend sei für ihn die große Differenz bei den Einnahmen gewesen. Er habe das in dieser Form in der Vergangenheit noch nicht erlebt. Die SPD-Fraktion werde dem Nachtragshaushalt ebenfalls zustimmen.

 

Kreistagsabgeordnete Lüdders wies darauf hin, dass ihre Fraktion den Nachtragshaushaltsplan wegen der Kosten für den Ausbau der E 233 ablehne.