Tagesordnungspunkt

TOP Ö 2: Pflichtenbelehrung der nicht dem Kreistag angehörenden Ausschussmitglieder

BezeichnungInhalt
Sitzung:02.12.2021   JHA/065/2021 
Vorlage:  V-JHA/21/201 
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Die Ausschussvorsitzende Vey-Höwener belehrte die nicht dem Kreistag angehörigen Mitglieder des Jugendhilfeausschusses über die ihnen obliegenden Pflichten zur Amtsverschwiegenheit (§ 40 NKomVG), zum Mitwirkungsverbot (§ 41 NKomVG) und zum Vertretungsverbot (§ 42 NKomVG) und verpflichtete diese. Je eine Ausfertigung der aufgenommenen Niederschrift sowie ein Merkblatt über die o. g. Bestimmungen wurden den verpflichteten Mitgliedern ausgehändigt.