Herr Leitender Kreisbaudirektor Ribinski gab zunächst anhand der in der Anlage 1 zu TOP 8 beigefügten Präsentation einen Überblick über die Planungen des vierstreifigen Ausbaus der E 233.

 

Zu den einzelnen Planungsabschnitten gab er folgenden Sachstand:

 

Planungsabschnitt 4:

 

Im PA 4 seien zwei Anschlussstellen vorgesehen. Eine Anschlussstelle sei im Bereich Löningen eingeplant. Eine weitere Anschlussstelle in Helmighausen. Hier gebe es die Besonderheit, dass im Bereich dieser Anschlussstelle die Kreisstraße 163 verlegt werden müsse, was eine Aufgabe des Landkreises sei. Die Verlegung sei bereits im Verkehrsausschuss beschlossen worden.

 

Für den PA 4 werde der Feststellungsentwurf derzeit anhand der vorliegenden Prüfanmerkungen fortgeschrieben. Aufgrund der anstehenden Überarbeitungen solle der bisher für den Herbst geplante Bürger-Info-Termin, in dem den Anliegern und interessierten Bürgern die Planung näher gebracht werden solle, im ersten Quartal 2022 stattfinden. Vorweg sei eine separate Informationsveranstaltung für die betroffenen Landwirte vorgesehen. Es werde anvisiert, den Feststellungsentwurf unter Berücksichtigung der Informationen und Anregungen aus den Info-Veranstaltungen bis zum 4. Quartal 2022 fertig zu stellen. Eine erste Prüfung der Unterlagen sei bereits durch die Planfeststellungsbehörde erfolgt. Daher bestehe die Hoffnung, dass das Planfeststellungsverfahren dann auch zeitnah von der Straßenbauverwaltung beantragt und anschließend von der Planfeststellungsbehörde eingeleitet werden könne.

 

Planungsabschnitt 5:

 

Im PA 5 seien ebenfalls zwei Anschlussstellen vorgesehen. Hier gebe es die Besonderheit einer Wildbrücke, die zwischen dem Oldendorfer Fuhrenkamp und dem Oldendorfer Moor eingerichtet werden solle. Diese sei eines von mehreren Bauwerken an der E 233, welches vorgesehen sei. U. a. sei im PA 5 auch eine Fledermausquerungshilfe geplant.

 

In diesem Abschnitt arbeiten die Planungsbüros an der Aufstellung des Feststellungsentwurfes. Der Vorentwurf werde auf Basis der vorliegenden Prüfanmerkungen weiter entwickelt. Hierbei stünden die Abstimmungen und Arbeiten zur Fortschreibung der Entwässerungsplanung kurz vor dem Abschluss. Der Feststellungsentwurf solle im 4. Quartal 2022 fertig gestellt sein und der Planfeststellungsbehörde zur ersten Prüfung übergeben werden.

 

Planungsabschnitt 6:

 

Auch im Planungsabschnitt 6 seien zwei Anschlussstellen vorgesehen. Hier seien die Planungsbüros weiterhin dabei, den Feststellungsentwurf anzufertigen. Die Unterlagen zu den Bauwerken für die Abstimmung mit dem Bund seien fertig gestellt und sollen in Kürze dem BMVI zur Erteilung des Gesehen-Vermerks zugeleitet werden. Hierbei sei berücksichtigt worden, dass die Radwege eine durchgehende Breite von 2,50 m erhalten, da dieses auch bei Kreisstraßen Standard sei. Derzeit laufe die Prüfung dieser Unterlage beim zentralen Geschäftsbereich der Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr. Der Feststellungsentwurf dieses Planungsabschnitts solle im 3. Quartal 2022 fertiggestellt sein und der Planfeststellungsbehörde zur ersten Prüfung übergeben werden.

 

Planungsabschnitt 8:

 

Im PA 8 seien 5 Anschlussstellen eingeplant. Zu den bereits bestehenden 4 Anschlussstellen sei eine weitere im Bereich der Kreisstraße 359 vorgesehen.

 

In diesem Abschnitt sei das Verfahren am Weitesten fortgeschritten. Das Planfeststellungsverfahren sei im Dezember 2020 eingeleitet worden. Derzeit würden die Stellungnahmen zu den Einwendungen bearbeitet werden. Sobald dieser Schritt abgeschlossen sei, könne ein Erörterungstermin oder gemäß dem Planungssicherstellungsgesetzes eine Online-Konsultation erfolgen. Dieser Termin könne voraussichtlich im Frühjahr 2022 stattfinden. Von der Planfeststellungsbehörde sei vorgesehen, den Einwendern im Vorfeld die entsprechenden Gegenäußerungen zuzusenden.

 

Der Vorsitzende, Herr Kreistagsabgeordneter Kolde bedankte sich bei Herrn Leitenden Kreisbaudirektor Ribinski für die ausführliche Information, die aufgrund des neu zusammengesetzten Verkehrsausschusses erfolgt sei. Es handele sich für den Landkreis Cloppenburg um das größte Projekt, welches durchgeführt werde. Umso wichtiger sei es, sich hierüber zu informieren. Daher sei die Planung des vierstreifigen Ausbaus der E 233 als Dauer-TOP im Verkehrsausschuss enthalten.