Tagesordnungspunkt

TOP Ö 14: Berufung von Vertreter/innen für den Grundstücksverkehrsausschusses

BezeichnungInhalt
Sitzung:02.11.2021   KT/075/2021 
Beschluss:einstimmig beschlossen
DokumenttypBezeichnungAktionen

 

 


Kreistagsvorsitzender Dr. Vaske:

 

„Der Grundstücksverkehrsausschuss ist ein Ausschuss besonderer Art. Er ist nach § 41 des Gesetzes über die Landwirtschaftskammer Niedersachsen zu bilden. Der Ausschuss wird bei Landpachtverträgen und bei der Veräußerung von landwirtschaftlichen Grundstücken tätig. Die Kreisverwaltung führt die Geschäfte des Ausschusses. Der Kreistag wählt die Mitglieder des Grundstücksverkehrsausschusses.

 

Dem Ausschuss gehören 5 stimmberechtigte Mitglieder an. Die Wahl von 3 Mitgliedern richtet sich nach der Wahlperiode zur Kammerversammlung und von 2 Mitgliedern nach der Wahlperiode zur Kommunalwahl.

 

Bestimmt ist, dass der Kreistag die Mitglieder nach folgenden Vorgaben wählt:

 

a)    drei Mitglieder auf Vorschlag der Landwirtschaftskammer, die im Kreisgebiet  zur Kammerversammlung wahlberechtigt sind. Die Mitgliedschaft dieser Mitglieder im Grundstücksverkehrsausschuss richtet sich nach der Wahlperiode der Kammerversammlung,

 

b)    zwei Mitglieder, die zum Kreistag wählbar sind. Die Dauer der Mitgliedschaft im Grundstücksverkehrsausschuss richtet sich nach der Wahlperiode zum Kreistag.

 

Die Ausschussmitglieder müssen aufgrund ihrer Kenntnisse und ihrer Lebenserfahrung geeignet sein, die Auswirkungen der dem Grundstücksverkehrsausschuss vorzulegenden Rechtsgeschäfte auf die landwirtschaftliche Struktur zu beurteilen.

 

Auf Vorschlag der Landwirtschaftskammer hat der Kreistag am 18.03.2021 folgende Personen für die Dauer der Kammerwahlperiode ab Februar 2021 gewählt:

 

1.         Kreislandwirt Hubertus Berges, Cappeln-Elsten

2.         Landwirtin Anita Lucassen, Barßel-Elisabethfehn

3.         Forstwirt Johannes Schütte, Friesoythe-Augustendorf

 

 

Neuwahlen:

 

Für die derzeitigen Mitglieder im Grundstücksverkehrsausschuss

 

1. Gerhard Bruns, Friesoythe-Neuvrees

2. Stephan Ahrens, Cappeln-Sevelten

 

sind mit Ende der Kommunalwahlperiode 2 Personen, die zum Kreistag wählbar sind, neu zu wählen.

 

Die Verteilung der beiden Ausschusssitze des Landkreises erfolgt nach dem Höchstzahlverfahren d´Hondt.

 

Danach kann die CDU-Fraktion für beide Sitze entsprechende Vorschläge machen.“

 

Auf Vorschlag der CDU-Fraktion beschloss der Kreistag einstimmig bei zwei Stimmenthaltungen, folgende Kreistagsabgeordnete in den Grundstücksverkehrsausschuss zu berufen:

 

 

1)

 

Frau Ursula Niemeyer, Cappeln

 

2)

 

Herr Josef Osterkamp, Lastrup