Beschluss: einstimmig beschlossen

Der Kreistag stimmte einstimmig der Festsetzung des Überschwimmungsgebietes für die Große Aue und die Bergaue zu und beschloss die Verordnung über die Festsetzung des Gebietes zum 01.12.2012.

 

 


Ausschüsse:            Ausschuss für Planung und Umwelt am 04.10.2012

                        Kreisausschuss am 18.10.2012, TOP

 

Kreistagsabgeordneter Middendorf, Vorsitzender des Ausschusses für Planung und Umwelt, trug den Sachverhalt vor.

 

Kreistagsabgeordneter Hans Meyer erklärte, s.E. erübrige sich eine Abstimmung, da der Bund zu einer entsprechenden Beschlussfassung auffordere. Hieran werde deutlich, wie die Entscheidungskompetenzen des Kreistages seien. Ein absolutes Bauverbot in den Überschwemmungsgebieten halte er außerdem für völlig überzogen.