Der Kreistag
beschloss mehrheitlich bei 4 Gegenstimmen und 1 Stimmenthaltung Folgendes:
Dem zur Erreichung
der Klimaziele des Landkreises Cloppenburg vom Klimaschutzmanagement vorgelegte
Klimaschutzkonzept wird zugestimmt. Die konsequente Umsetzung der in dem
partizipativen Prozess erarbeiteten Maßnahmen ist Voraus-setzung für die
Einhaltung der Klimaziele. Der strategische Handlungsplan, der mit diesem
Klimaschutzkonzept aufgestellt wurde, wird nun von den Klimaschutz-managern
umgesetzt, der Fortschritt kontrolliert und die Ergebnisse im Ausschuss
vorgestellt. Dafür wird der Landkreis Cloppenburg zeitnah ein Anschlussvorhaben
beantragen. Über Fortschritte in der Klimaschutzarbeit soll dann regelmäßig im
Ausschuss für Planung und Umwelt berichtet werden. Im Rahmen dieser Berichte
der Verwaltung wird regelmäßig überprüft und festgelegt, ob eine Zielerreichung
bis 2035 realisierbar ist.
Kreistagsabgeordneter Middendorf, Vorsitzender des
Ausschusses für Planung und Umwelt, trug den Sachverhalt gemäß Vorlage
V-PLA/21/322 vor.
Kreistagsvorsitzender Hackstedt erteilte Kreistagsabgeordneten Wesselmann das Wort.
Kreistagsabgeordneter Wesselmann wies darauf hin, dass als ursprüngliches Zeitziel für die Klimaneutralität das Jahr 2050 festgelegt worden sei. Diese Vorgabe sei jedoch verfassungswidrig. Seitens der Bundesregierung sei als Ziel das Jahr 2045 festgelegt worden. Dies sei seiner Meinung nach viel zu spät; es müsse früher gehandelt werden. Das Jahr 2045 sein ein Durchschnittsziel. Das Ziel des Landkreises Cloppenburg sollte sein, schneller zu sein und den anderen zu zeigen, wie es geht. Die Gruppe GRÜNE/UWG würde das vorliegende Klimaschutzkonzept nicht mittragen.