Tagesordnungspunkt

TOP Ö 21: Klimaschutzkonzept des Landkreises Cloppenburg

BezeichnungInhalt
Sitzung:14.10.2021   KT/074/2021 
Beschluss:mehrheitlich beschlossen
Vorlage:  V-PLA/21/322 

Der Kreistag beschloss mehrheitlich bei 4 Gegenstimmen und 1 Stimmenthaltung Folgendes:

 

Dem zur Erreichung der Klimaziele des Landkreises Cloppenburg vom Klimaschutzmanagement vorgelegte Klimaschutzkonzept wird zugestimmt. Die konsequente Umsetzung der in dem partizipativen Prozess erarbeiteten Maßnahmen ist Voraus-setzung für die Einhaltung der Klimaziele. Der strategische Handlungsplan, der mit diesem Klimaschutzkonzept aufgestellt wurde, wird nun von den Klimaschutz-managern umgesetzt, der Fortschritt kontrolliert und die Ergebnisse im Ausschuss vorgestellt. Dafür wird der Landkreis Cloppenburg zeitnah ein Anschlussvorhaben beantragen. Über Fortschritte in der Klimaschutzarbeit soll dann regelmäßig im Ausschuss für Planung und Umwelt berichtet werden. Im Rahmen dieser Berichte der Verwaltung wird regelmäßig überprüft und festgelegt, ob eine Zielerreichung bis 2035 realisierbar ist.

 

 

 


Kreistagsabgeordneter Middendorf, Vorsitzender des Ausschusses für Planung und Umwelt, trug den Sachverhalt gemäß Vorlage V-PLA/21/322 vor.

 

Kreistagsvorsitzender Hackstedt erteilte Kreistagsabgeordneten Wesselmann das Wort.

 

Kreistagsabgeordneter Wesselmann wies darauf hin, dass als ursprüngliches Zeitziel für die Klimaneutralität das Jahr 2050 festgelegt worden sei. Diese Vorgabe sei jedoch verfassungswidrig. Seitens der Bundesregierung sei als Ziel das Jahr 2045 festgelegt worden. Dies sei seiner Meinung nach viel zu spät; es müsse früher gehandelt werden. Das Jahr 2045 sein ein Durchschnittsziel. Das Ziel des Landkreises Cloppenburg sollte sein, schneller zu sein und den anderen zu zeigen, wie es geht. Die Gruppe GRÜNE/UWG würde das vorliegende Klimaschutzkonzept nicht mittragen.