Der Sozialausschuss beschloss einstimmig, dem Kreistag zu empfehlen, die Beratung und Beschlussfassung zum Antrag der Gruppe GRÜNE/UWG vom 08.09.2021 zu vertagen und die Verwaltung zu bitten, zunächst weitere Erkenntnisse zum Beratungsbedarf für Sexarbeiter*innen und Opfer von Zwangsprostitution zu sammeln.

Kreistagsabgeordnete Thomée trug die wesentlichen Argumente des Antrages der Gruppe GRÜNE/UWG vom 08.09.2021 vor.

 

Erster Kreisrat Frische sah hinsichtlich des Antrages folgende Fragen bzw. Probleme:

-           Zunächst müsse man sich fragen, ob im Landkreis Cloppenburg überhaupt ein Beratungsbedarf bestehe.

-           Dann sei darauf zu verweisen, dass der genannte Pressebericht keinen Bezug zum Landkreis Cloppenburg habe. Die vermeintliche Situation der Zwangsprostituierten im Landkreis Cloppenburg sei somit eine Vermutung.

-           Letztendlich habe er große Bedenken, wie aufsuchende Sozialarbeit im Dunkelfeld der Zwangsprostitution überhaupt möglich sein könne.

 

Leiterin der Stabsstelle und Gleichstellungsbeauftragte Dr. Neumann ergänzte, dass sie aufgrund ihrer Tätigkeit und Kontakte zu verschiedenen sozialen Beratungsstellen durchaus Berührungspunkte zu dem Thema habe. Des Weiteren verwies sie darauf, dass bei den Beratungsstellen im Gesundheitsamt und Ordnungsamt zwei sehr engagierte Mitarbeiterinnen zur Verfügung stehen würden.

 

Der Antrag beziehe sich aber auf ein Thema in der Grauzone, im Dunkelfeld der Kriminalität, so Leiterin der Stabsstelle Dr. Neumann weiter. Eine Abfrage beim Frauennotruf bzw. den Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen habe keine Hinweise auf konkrete Fälle der Zwangsprostitution im Landkreis Cloppenburg ergeben. Es stelle sich daher zunächst die Frage, wie man überhaupt an verlässliche Informationen zu diesem Thema komme, um danach dann den Beratungsbedarf feststellen zu können.

 

Leiterin der Stabsstelle Dr. Neumann erläuterte ferner, dass die kriminellen Strukturen der Zwangsprostitution häufiger in den Großstädten anzutreffen seien. Dort gebe es eine gewisse Ballung der Probleme. Was nicht heißen solle, dass das Thema im ländlichen Bereich nicht auch eine gewisse Relevanz habe, es sei jedoch noch schwerer zu fassen.

 

Leiterin der Stabsstelle Dr. Neumann schlug vor, einen größeren „runden Tisch“ einzuberufen, um festzustellen, wer überhaupt aussagekräftige Kenntnisse zu dem Thema habe.

 

Kreistagsabgeordnete Thomée wies darauf hin, dass die im NWZ-Bericht vom 19.08.2021 zitierte Frau Dick in Cloppenburg wohne. Diese habe in ihrer Ausarbeitung vom April dieses Jahres ihre Erkenntnisse zu diesem Thema zu Papier gebracht.

 

Kreistagsabgeordneter Holthaus meinte ebenfalls, dass das ein Thema aus dem Dunkelfeld der Kriminalität sei. Aus seiner beruflichen Arbeit als Polizist könne er keine Hinweise zum Beratungsbedarf geben. Grundsätzlich sei er aber der Auffassung, dass Hilfe angeboten werden solle, wenn der Bedarf vorhanden sei. Er schlug daher vor, dass die Verwaltung das Thema größer anfasse und versuchen solle, den Bedarf zu prüfen.

 

Kreistagsabgeordneter Arkenau schloss sich dem Vorschlag des Kreistagsabgeordneten Holthaus an. Er teilte die Auffassung, dass die Strukturen im Landkreis Cloppenburg zu diesem Thema nicht mit denen in den Großstädten zu vergleichen seien. Ihm war wichtig, dass eine Frau ein Hilfeangebot bekomme, wenn sie um Hilfe bitte.

 

Kreistagsabgeordnete Hukelmann verwies auf die verschiedenen Beratungsstellen der Wohlfahrtsverbände sowie die Beraterinnen in der Kreisverwaltung. Sie schlug vor, soweit Bedarf bestehe, eine Anlaufstelle bei den Trägern der Beratungsstellen einzurichten.

 

Leiterin der Stabsstelle, Dr. Neumann wiederholte ihren Vorschlag, zunächst alle in Frage kommenden Beratungsstellen, Einrichtungen und Dienststellen zu einem Erfahrungsaustausch einzuladen.

 

Kreistagsabgeordnete Thomée ging davon aus, dass Frau Dick sicherlich einverstanden wäre, ihre Erkenntnisse in die Besprechung einzubringen.

 

Vorsitzender Dr. Vaske fasste die Diskussion dahingehend zusammen, dass die Beratung bis zum kommenden Jahr vertagt werden und die Verwaltung zunächst zu einem „runden Tisch“ einladen solle, um weitere Erkenntnisse zu sammeln.

 

Kreistagsabgeordneter Dr. Hoffschroer war ebenfalls der Auffassung, dass eine Vertagung und der Versuch, zunächst weitere Erkenntnisse zu gewinnen, für die Beratung im Ausschuss sinnvoll sei.

 

Erster Kreisrat Frische merkte an, dass Erkenntnisse zur Zwangsprostitution allenfalls von der Polizei kommen könnten. Außerdem sei zu hinterfragen, wie aufsuchende Sozialarbeit im Dunkelfeld der Kriminalität überhaupt denkbar sei.

 

Leiterin der Stabsstelle, Dr. Neumann teilte die Auffassung, dass eine Sozialarbeiterin hinsichtlich der Zwangsprostitution gar nicht wissen könne, wo sie hingehen solle, um Beratung anzubieten. Aufsuchende Sozialarbeit sei hierzu schwer möglich.

 

Kreistagsabgeordnete Wienken schlug vor, die Möglichkeiten der Online-Beratung in die weiteren Überlegungen einzubeziehen.

 

Vorsitzender Dr. Vaske stellte seinen Vorschlag zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:
Nein:
Enthaltung: