Beschlussvorschlag:

Sodann beschloss der Ausschuss für Planung und Umwelt mehrheitlich mit einer Gegenstimme dem Kreistag folgende Beschlussfassung zu vorzuschlagen:

 

Dem zur Erreichung der Klimaziele des Landkreises Cloppenburg vom Klimaschutzmanagement vorgelegte Klimaschutzkonzept wird zugestimmt. Die konsequente Umsetzung der in dem partizipativen Prozess erarbeiteten Maßnahmen ist Voraussetzung für die Einhaltung der Klimaziele. Der strategische Handlungsplan, der mit diesem Klimaschutzkonzept aufgestellt wurde, wird nun von den Klimaschutzmanagern umgesetzt, der Fortschritt kontrolliert und die Ergebnisse im Ausschuss vorgestellt. Dafür wird der Landkreis Cloppenburg zeitnah ein Anschlussvorhaben beantragen. Über Fortschritte in der Klimaschutzarbeit soll dann regelmäßig im Ausschuss für Planung und Umwelt berichtet werden. Im Rahmen dieser Berichte der Verwaltung wird regelmäßig überprüft und festgelegt, ob eine Zielerreichung bis 2035 realisierbar ist.

 

Herr Bender, Referat für Strategie und Innovation, erläutert, dass auf Basis der Bestandsanalyse des Klimaschutzes im Landkreis Cloppenburg sowie der Potenzial- und Szenarienanalyse sich sechs Handlungsfelder ergeben haben und entsprechende Maßnahmen erarbeitet wurden. Der Maßnahmenkatalog diene dabei als strategischer Handlungsplan für die nächsten Jahre, um die Klimaschutzarbeit im Landkreis weiter voranzubringen. Nach dem Prüfauftrag der letzten Ausschusssitzung vom 15.06.2021, werde vom Beratungsbüro der Energielenker die Realisierbarkeit einer schnelleren Klimaneutralität für den Landkreis anhand der Potentialanalyse ausgewertet. Als Ergebnis sei demnach eine frühere Treibhausgasneutralität unter den aktuellen Rahmenbedingungen und Handlungsmöglichkeiten des Landkreises nicht prognostizierbar. Ungeachtet dessen könnten politische Beschlüsse mit höheren Zielen zur Treibhausgasneutralität, zukünftig zu erwartende technische Innovationen und insbesondere die Einbindung aller Städte und Gemeinden in die Klimaschutzarbeit im Landkreis zu einem schnelleren Erreichen einer Treibhausgasneutralität führen. Ein momentan realistisches Klimaschutzszenario für die Treibhausgasemissionen sehe ein Einsparpotential von 85 %, ggü. dem Jahr 2019 bis zum Jahr 2050. Damit könnten die THG-Emissionen pro Kopf im Jahr 2050 auf 1,6 t pro Einwohner und Jahr reduziert werden.

 

Die Maßnahmen aus dem Maßnahmenkatalog wurden nun ausformuliert und darauf aufbauend der Zeit- und Handlungsplan für die kommenden vier Jahre erstellt. Die Umsetzung der Maßnahmen erfolge dann nach dem im Zeitplan festgelegten Zeitrahmen und werde von den Klimaschutzmanagern koordiniert.

Die Kreisverwaltung werde einen Förderantrag für ein „Anschlussvorhaben - Klimaschutzkonzepte und Klimaschutzmanagement“ mit weiterhin zwei Personalstellen über die Kommunalrichtlinie stellen, um die Umsetzung der Maßnahmen aus dem Klimaschutzkonzept und die Verstetigung sicherzustellen. Das Anschlussvorhaben solle zeitlich direkt nach dem Ende des Erstvorhabens / der Erstellung des Klimaschutzkonzeptes erfolgen. Die nicht rückzahlbare Zuwendung betrage 50 % der förderfähigen Personal- und Sachausgaben, sofern der Förderantrag bis Ende 2021 eingereicht werde.

 

Kreistagsabgeordneter Dr. Hoffschroer erklärt im Namen der CDU-Gruppe, dass dem Beschlussvorschlag grundsätzlich zugestimmt werden könne. Dieser sollte jedoch um den Zusatz ergänzt werden, dass regelmäßig geprüft werde ob eine Zielerreichung bis 2035 realistisch erreichbar sei.

 

Kreistagabgeordneter Wesselmann spricht sich dafür aus, das Klimaneutralität deutlich schneller als 2045 erreicht werden solle. Als klares Ziel solle 2035 formuliert werden und alles dahin ausgerichtet werden. Damit dies gelinge müssten große Schritte und teilweise radikale Maßnahmen angeschoben werden. Zum Beispiel würde der Verzicht auf den Ausbau der E233 viel zur Zielerreichung beitragen. Das Klimaschutzkonzept sei nicht ausreichend und solle überarbeitet werden.

 

Kreisrat Meyer fügt an, dass der Landkreis Cloppenburg die Klimaneutralität möglichst schnell erreichen möchte. Daher wurde diese Studie erstellt, die den Handlungsrahmen nach dem heutigen Stand aufzeige. Der Vorschlag regelmäßig die Maßnahmen und die Zielerreichung zu prüfen und neu zu bewerten, werde begrüßt.

Kreistagsabgeordnete Huckelmann sieht in der Ergänzung des Beschlusses eine klare Zielformulierung Klimaneutralität bereits 2035 zu erreichen. Dem fügt  Kreistagsabgeordneter Hackstedt bei, dass seriös gearbeitet werden solle. Eine stetige Überprüfung und Neubewertung sei angezeigt.