Kreistagsabgeordneter Rosenbaum teilte mit, dass aufgrund eines tödlichen Unfalles auf der K 145 im Kreuzungsbereich mit der K 296 ein Antrag auf Einrichtung einer Geschwindigkeitsbeschränkung von 50 km/h und auf Aufstellung einer Fußgängerlichtsignalanlage gestellt worden sei.

 

An drei von vier Brücken des Elisabethfehnkanals seien Geschwindigkeitsbeschränkungen eingerichtet, nur im vorgenannten Bereich nicht. Daher bat er um Umsetzung der beantragten Maßnahmen.

 

Kreisverwaltungsdirektor Varnhorn erklärte, dass sich der Kreuzungspunkt im Bereich der Stadt Friesoythe befinde und der Landkreis nicht zuständig sei, da die Stadt Friesoythe seit kurzem selbst Straßenverkehrsbehörde sei. Er habe jedoch Kontakt mit der Stadt Friesoythe, Herrn Vorlauf, aufgenommen, der sich dieser Angelegenheit annehmen werde.

 

Aus rechtlicher Sicht sei in diesem Bereich keine Unfallhäufungsstelle gegeben. Eine Lichtzeichensignalanlage könne nur zwingend aufgestellt werden, soweit die Verkehrszahlen dies hergeben würden. Dann müsse der Kreis als Straßenbaulastträger die Kosten hierfür tragen. Sollten die Verkehrszahlen nicht erreicht werden, könne eine Lichtzeichensignalanlage auf freiwilliger Basis durch die Stadt Friesoythe aufgestellt werden. Eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 50 km/h könne auch nur bei Vorliegen der hierfür erforderlichen Voraussetzungen durch die Stadt Friesoythe angeordnet werden.

 

 

Baudirektor Haedke teilte mit, dass das Klageverfahren gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Ausbau der K 318 zu Gunsten des Landkreises Cloppenburg entschieden worden sei. Die Beschwerde hiergegen sei nicht zugelassen worden. Dennoch könne hiergegen Rechtsmittel eingelegt werden. Dieses werde aber den weiteren Fortgang der Maßnahme nicht behindern. Das Vergabeverfahren für die Durchführung des PPP-Projektes sei in der Vorbereitung. Jedoch würde sich aufgrund der hohen Anzahl der Bieterfragen eine Verzögerung des Zeitplanes ergeben, so dass erst im Kreisausschuss am 05.02.2013 über die Vergabe entschieden werden könne. Dies sollte aber den Baubeginn nicht verzögern, so Leitender Baudirektor Raue.