Tagesordnungspunkt

TOP Ö 9: Abfallwirtschaft;Änderung der Abfallgebührensatzung

BezeichnungInhalt
Sitzung:04.10.2012   PLA/023/2012 
Beschluss:einstimmig beschlossen
Vorlage:  V-PLA/12/052 

 

Der Ausschuss für Planung und Umwelt beschloss einstimmig, dem Kreisausschuss zu empfehlen, der Senkung der Gebühren für die Bioabfallentsorgung zuzustimmen und dem Kreistag die Verabschiedung der 3.Satzung zur Änderung der Abfallgebührensatzung zum 01.01.2013 vorzuschlagen.

 


Auch hierzu trug Baudirektor Haedke den Sachverhalt entsprechend der Vorlagen-Nr. V-PLA/12/052 vor.

Er verwies auf die vorliegende Gebührenüberdeckung im Bereich der Bioabfallentsorgung. Die nunmehr vorgeschlagene Senkung der Gebühren zum 01.01.2013 werde zu Mindereinnahmen von ca. 330.000 € führen und liege damit im vorgeschlagenen Rahmen.

 

Kreistagsabgeordneter Hans Meyer erkundigte sich nach der Umsetzung der Vorschläge des Büro ATUS zu den Grünsammelabfällen.

 

Baudirektor Haedke wies hierzu darauf hin, dass derzeit eine Befragung der Nutzer der Wertstoffhöfe stattfinde. Die Ergebnisse hierzu werde die Verwaltung voraussichtlich in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Planung und Umwelt im Dezember vorstellen.

Kreistagsabgeordneter Rohe sprach sich im Namen der CDU-Fraktion für die Gebührensenkung bei der Bioabfallgebühr aus.