Ohne weitere Aussprache beschloss der Ausschuss für Planung und Umwelt sodann einstimmig, dem Kreisausschuss zu empfehlen, den Auftrag zur Ausschreibung der Altpapierabfuhr und-verwertung für den Landkreis Cloppenburg an das Ingenieurbüro ATUS zu vergeben.

 

 

Baudirektor Haedke erläuterte den Sachverhalt entsprechend der Vorlagen- Nr. V-PLA/12/051.

Er verwies auf die im Ausschuss für Planung und Umwelt bereits vorgestellte Kurzfassung der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung der Fa. ATUS zur Abfallwirtschaft (siehe anliegende Folie). Danach sei eine erneute europaweite Ausschreibung der Altpapierabfuhr und -verwertung ab dem 01.01.2014 erforderlich, da der bisherige Vertag zum 31.12.2013 auslaufe.

Er ergänzte zur Vorlage, dass das Angebot der Fa. ATUS zur Durchführung der Ausschreibung die Ausschreibung selbst, die rechtliche Begleitung der Ausschreibung und die Klärung von Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Ausschreibung beinhalte. Nicht enthalten sei der Fall, wenn während der Ausschreibung vor der Vergabekammer ein Nachprüfungsverfahren von den Bietern angestrengt werde. Dies sei grundsätzlich in derartigen Angeboten nicht enthalten. Sollte es bei der anstehenden Ausschreibung zu einem derartigen Nachprüfungsverfahren kommen, werde der Landkreis dessen Abwicklung und rechtliche Begleitung nach den ebenfalls im Angebot enthaltenen Tages- bzw. Stundensätzen vornehmen.

 

Kreistagsabgeordneter Tholen sprach sich im Namen der CDU-Fraktion für die Vergabe des Auftrags an die Fa. ATUS aus.

 

Kreistagsabgeordneter Hans Meyer fragte nach den Gründen, warum die Verwaltung die europaweite Ausschreibung nicht selbst durchführe.

Hierauf entgegnete Baudirektor Haedke, die Verwaltung sei zwar durchaus in der Lage, die Ausschreibung an sich selbst durchzuführen. Die Verwaltung verfüge aber nicht über die fachlichen Kenntnisse und Erfahrungen zu den aktuellen Neuerungen in der Durchführung der Ausschreibung, zur aktuellen Rechtsprechung, etc.. Hier bringe der Gutachter seine Erfahrungen aus einer Vielzahl von Vorgängen mit ein, was dem anstehenden Verfahren zu gute kommen werde.

 

Leitender Baudirektor Raue ergänzte, Sinn der Vergabe der Ausschreibung an ein Fachbüro sei es auch, dem sehr aufwendigen Nachprüfungsverfahren aus dem Wege zu gehen. Dies habe sich in der Vergangenheit bewährt, da bisher nur in einem Fall ein Nachprüfungsverfahren stattgefunden habe.

Außerdem sei über die Vergabe der Ausschreibung gewährleistet, dass die Ausschreibung optimal formuliert sei, so dass Anbieter auch günstig anbieten könnten. Auch hierzu verfüge das Büro ATUS über große Erfahrungen.