Tagesordnungspunkt

TOP Ö 19: Antrag der Gruppe GRÜNE / UWG vom 25.05.2021 - Arbeitsbedingungen des Reinigungspersonals in kreiseigenen Liegenschaften

BezeichnungInhalt
Sitzung:15.07.2021   KT/073/2021 
Beschluss:mehrheitlich beschlossen
Vorlage:  V-SOZ/21/139 

Der Kreistag beschloss mehrheitlich bei 9 Gegenstimmen und 1 Stimmenthaltung Folgendes:

 

Die Einstellung von eigenem Reinigungspersonal erfolgt nicht.

Das bisherige Verfahren mit der Beteiligung von externen Dienstleistern im Rahmen der Unterhaltsreinigung wird fortgeführt.

 

 


Kreistagsvorsitzender Hackstedt erteilte Kreistagsabgeordneten Thomée das Wort.

 

Kreistagsabgeordnete Thomée stellte den Antrag der Gruppe GRÜNE/UWG vom 25.05.2021 nebst Begründung vor und appellierte an die Fürsorgepflicht der Kreisverwaltung.

 

Kreistagsabgeordneter Dr. Sebastian Vaske, Vorsitzender des Sozialausschusses, trug den Sachverhalt gemäß Vorlage V-SOZ/21/139 vor.

 

Kreistagsabgeordneter Riesenbeck teilte mit, die SPD-Fraktion unterstütze den Antrag der Gruppe GRÜNE/UWG. Es gäbe zwar Tarifverträge, jedoch befürchte er eine Ausbeutung von Frauen meist mit Migrationshintergrund, die ihre Rechte nicht kennten. Bei einer Neuausschreibung würde das Personal mit der Struktur übernommen werden, welches dann meist beim gleichen Lohn mehr Quadratmeter zu putzen hätte. Kreiseigenes Reinigungspersonal verursachte seiner Meinung nach keinen großen Kostenfaktor, zumal die Ausschreibungsverfahren auch Kosten verursachten. Er regte an, darüber nachzudenken, zu diesem Thema eine Expertise erstellen zu lassen.

 

Kreistagsabgeordneter Wesselmann teilte mit, dieses Thema sei seiner Gruppe aus einigen Schulen herangetragen worden. Der Kreistag müsse mit diesem Problem verantwortungsvoll umgehen. Städte und Gemeinden sollten angesprochen werden, ob man in dieser Angelegenheit zusammen aktiv werden wolle. Hier sei es wichtig, einen Schritt in die richtige Richtung zu tun.

 

Kreistagsabgeordnete Dr. Kannen, Vorsitzende der Gruppe GRÜNE/UWG, erklärte, die Kreisverwaltung könnte die Verwaltung der Reinigungskräfte sehr wohl übernehmen. Selbst wenn alles rechtmäßig vor sich ginge, führten die jetzigen Arbeitsbedingungen in die Altersarmut. Jedes Mal, wenn die Gebäudereinigung neu ausgeschrieben werden würde, finge das Reinigungspersonal immer wieder von vorne an. Es identifizierte sich nicht mit seinem Arbeitsplatz und hätten dort auch keine Aufstiegsmöglichkeiten. Die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen litten unter diesen Arbeitsverhältnissen. Sie plagten sich mit Zukunftsängsten und Gesundheitsrisiken. Hier handle es sich um ein bundesweites Problem. Die Arbeit würde auf betriebswirtschaftliche Prinzipien reduziert. Jetzt sei der Zeitpunkt gekommen, wieder zurückzustellen.

 

Kreistagsabgeordneter Dr. Hoffschroer zeigte sich entsetzt über das hier vermittelte Unternehmerbild im Hinblick auf die vermeintliche Ausbeutung bestimmter Berufsgruppen. Seitens der Kreisverwaltung würden Ausschreibungskriterien eingehalten. Die Vorgaben sollten dazu führen, dass auch kleinere Handwerksbetriebe aus der Region bei Vergaben zum Zuge kämen.

 

Kreistagsabgeordneter Götting, Vorsitzender der CDU-Fraktion, unterstrich die Ausführungen seines Vorredners. Kritik an dem Umgang mit den Reinigungskräften sollte gemeldet werden, damit dann auch entsprechend gehandelt werden könnte.

 

Kreistagsabgeordneter Bohnstengel erklärte, er hätte die Situation der Reinigungskräfte lange beobachtet. Bei jeder Umstellung sei das gleiche Gehalt gezahlt aber mehr Leistung verlangt worden. Bei jeder Neuausschreibung seien die Bedingungen schlechter geworden. Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, die sich beschwerten, seien schnell raus gewesen.