Sodann beschloss der Ausschuss für Planung und Umwelt einstimmig, den Tagesordnungspunkt „Beteiligungsverfahren zur Endlagersuche für Atommüll“ bis auf weiteres obligatorisch in die Tagesordnung der Sitzungen des Ausschusses Planung und Umwelt aufzunehmen. Die Verwaltung berichtet unter diesem Punkt über den aktuellen Sachstand hinsichtlich des Beteiligungsverfahrens zur Endlagersuche für Atommüll.

 

Kreistagsabgeordneter Wesselmann erklärte, dass zukünftig die Tagesordnung standardmäßig um den TOP „Beteiligungsverfahren zur Endlagersuche für Atommüll“ ergänzt werden solle.

 

Kreisrat Meyer regte an, dass seitens der Verwaltung der TOP auf die Tagesordnung genommen werde, sofern neue Erkenntnisse vorliegen würden. Jedoch handle es sich hier um ein langwieriges Verfahren, so dass nicht zu jeder Sitzung des Ausschusses für Planung und Umwelt neue Sachstände zu berichten seien. Die Verwaltung nehme an allen Veranstaltungen zu diesem Thema teil. Gleichzeitig habe man sich zusammen mit dem Landkreis Vechta um Fördermittel für die fachliche Begleitung und Beratung beworben.

 

Kreistagabgeordneter Wesselmann erwiderte, dass es sich um ein Thema  handle, welches auch in der Bevölkerung großes Interesse wecke. Daher solle der TOP regelmäßig auf die Tagesordnung, um gegebenenfalls fachliche Fragen in diesem Gremium zu klären.

 

Kreistagsabgeordneter Dr. Steenken erklärte, er gehe davon aus, dass die Verwaltung grundsätzlich über Neuigkeiten informiere.

 
Kreisrat Meyer schlug vor, dass der TOP bis auf weiteres auf die Tagesordnung gesetzt werde.