Erster Kreisrat Frische gab einen allgemeinen Überblick zu Pandemielage und zum Stand der Impfkampange im Kreisgebiet und betonte dabei das Hauptproblem des nur knapp verfügbaren Impfstoffes. Dies sei vor dem Hintergrund der steigenden Erwartungen der Bürger bei gleichzeitig kommender Aufhebung der sog. Impfpriorisierungen ein herber Wehrmutstropfen. Besonders betonte EKR Frische, dass die für Kinder und Jugendlichen im Laufe der Pandemie entstandenen Defizite im Schulbereich nicht gleichzusetzen seien mit den Bedarfen nach SGB VIII – dort seien die Mitarbeiter immer da gewesen für den Kinderschutz und die Hilfeleistungen nach SGB VIII.

 

Im Anschluss führte Kreisoberverwaltungsrat Uchtmann dazu aus, dass das Jugendamt wie alle anderen Ämter der Kreisverwaltung das Gesundheitsamt bei der Pandemiebewältigung unterstützt habe. Im Jugendamt seien 14 Mitarbeiter entsprechend im Einsatz, dies allerdings stundenweise und mit Schwerpunkt aus dem Unterhaltsvorschuss, den Beiständen, der Wirtschaftlichen Jugendhilfe – aber auch aus der Trennungs- und Scheidungsberatung oder dem Pflegekinderdienst. Die Kreisjugendpflegerin sei als Koordinatorin vollumfänglich im Impfzentrum eingesetzt.

 

Ferner erörterte Kreisverwaltungsoberrat Uchtmann die Arbeit des Jugendamtes anhand der Chronologie der Lockdownphasen des Pandemiegeschehens im Landkreis und verdeutlichte die Entwicklung von Kindeswohlgefährdungsmeldungen in Relation zu den tatsächlichen Inobhutnahmen und zu den entsprechenden Abklärungen in den Vorjahren. Dabei wurde deutlich, dass die Meldungen und Abklärungen an das bzw. vom Jugendamt im Bereich von Kindeswohlgefährdungen in den Lockdowns nicht ab- sondern zugenommen haben, die Inobhutnahmen auf gleichem Niveau geblieben sind. Auch sei aus Daten der letzten 12 Monate kein Anstieg der Kindeswohlgefährdungen im laufenden Pandemiegeschehen ersichtlich. Die ambulante, voll- und-teilstationäre Jugendhilfe laufe ohne Einschränkungen, wobei die Träger sich bei der Leistungserbringung konzeptionell an die Coronasituation gut angepasst hätten.

 

Im Kitabereich habe laut Kreisverwaltungsoberrat Uchtmann das Jugendamt als Öffentlicher Träger der Jugendhilfe die verschiedenen Phasen unterschiedlicher Betriebseinschränkungen und Notbetreuungsumsetzungen durchgängig in enger Zusammenarbeit mit Kommunen und Kitaleitungen begleitet. Seit dem 10.05.2021 befänden sich wieder alle Kinder ohne gruppenübergreifende Aktivitäten in den Kinderbetreuungseinrichtungen, was sehr zu begrüßen sei.

 

Kreistagsabgeordnete Dr. Kannen beantragte, dass der Landkreis Cloppenburg bis zur Bereitstellung entsprechender Tests durch das Land Niedersachsen zur regelmäßigen Covid19-Testung von Kindergartenkindern in den Einrichtungen von sog. „Lolli-Tests“ beschaffe und verteile.

 

Kreisverwaltungsoberrat Uchtmann erklärte, dass die Anwendung der „Lolli-Tests“ in der täglichen Corona-Lagebesprechung der Kreisverwaltung bereits thematisiert worden sei vor dem Hintergrund einer Modellanwendung solcher Tests in einem Nachbarlandkreis. Dort seien die Tests bislang wegen falsch-positiver und falsch-negativer Testungen wenig effektiv gewesen. Zudem habe das Bundesland Thüringen einen „Lolli-Test“ aufgrund von Anwendungsrisiken / Verletzungsgefahr für die Kinder untersagt. Zwischen dem Land und den kommunalen Spitzenverbänden sei nach heutigem Stand vereinbart, dass das Land Testkits nur im Schulbereich zentral beschaffen werde. Eine Verteilung der Testkits könne im Landkreis Cloppenburg über die Feuerwehrtechnische Zentrale erfolgen.

 

Erster Kreisrat Frische gab zu bedenken, dass vor dem Hintergrund der Sinnhaftigkeit der Tests zu einem solchen Antrag, der auch nicht schriftlich vorliegt, eine Vorlage zu erarbeiten sei. So könne man nicht darüber abstimmen.

 

Kreistagsabgeordnete Huckelmann sah es kritisch zu dem vorliegenden Tagesordnungspunkt mit Berichtscharakter zu einem Antrag über einen Test, der nach aktueller Erkenntnislage mit Unsicherheit behaftet ist, abzustimmen.

 

Kreistagsabgeordnete Dr. Kannen vermochte dies nicht zu überzeugen. Sofern nicht zum Top – Aktuelles zur Corona Pandemie – über ihren Antrag abgestimmt werde, werde sie selben Antrag unter dem Top – Anregungen und Beschwerden – stellen. Ferner wären bei dieser Auslegung der Tagesordnungspunkte jedwede Diskussionen zu den Tagesordnungspunkten unmöglich. Letztlich habe man in gleicher Sitzung auch über Änderungen zu Formulierungen zum vorangegangen Antrag abgestimmt. Die Kommunalverfassung kenne hier laut Kreistagsabgeordneten Dr. Kannen kein Antragsverbot. Sie verstehe den Top – Aktuelles zur Corona Lage – jedenfalls nicht als reine Information.

 

Kreistagsabgeordnete Dr. Kannen nahm die Einwände zur Abstimmungswürdigkeit zur Kenntnis und erklärte, dass sie dies explizit nicht so sehen würde.

 

Kreistagsabgeordneter Riesenbeck schlug vor in der nächsten Sitzung des Kreisauschusses direkt den Antrag der Kreistagsabgeordneten Dr. Kannen zu behandeln. Der Antrag solle bis dahin schriftlich vorliegen.

 

Vorsitzende Kreistagsabgeordnete Wienken ließ hierüber abstimmen:

Die weitere Behandlung zum mündlich gestellten Antrag zur Beschaffung von sog. „Lolli-Tests“ durch den Landkreis Cloppenburg zur Corona Testung von Kindergartenkindern unter dem Top – Aktuelles zur Corona Lage in der nächsten Sitzung des Kreisausschuss wurde mit 9 ‚Ja‘-Stimmen, einer Gegenstimme und einer Enthaltung beschlossen.

 

Schlussendlich meldete sich Kreistagsabgeordneter Dr. Vaske und warf ein, das das Antragsbegehren voraussetze das etwas abstimmungswürdig sei, oder eben nicht. Im ersten Fall hätte der Fachausschuss zum Antrag abstimmen können und müssen. Sei dies nicht zulässig, könne der Fachausschuss auch nicht zu dessen kurzfristiger Weiterbehandlung im Kreisausschuss abstimmen.