Kreistagsabgeordnete Dr. Kannen stellte den Antrag vor und rekapitulierte eingangs die überregionale Kritik und die Demonstrationen von Erzieher*innen gegen das neue Kitagesetz (KitaG), welches weit hinter den Erwartungen bleibe. Insbesondere bei den Themen Inklusion und Entlohnung von Ausbildung und Arbeit in Kitas sei die Gesetzesnovellierung unzureichend. Der Landkreis sei verantwortlich für den Ausbau und der Qualität der Kinderbetreuung und müsse auf das Land zum laufenden Gesetzgebungsprozess durch eine kritische Resolution ausüben. 

 

Kreistagsabgeordnete Dr. Vaske konstatierte, dass das neue Kitagesetzt ein hochaktuelles Thema sei. Die Kernforderungen zur Personalsituation und der Fachkräftegewinnung seien zu befürworten. Eine gute Resolution müsse inhaltlich auch „Wumms“ entfalten. Hierzu machte der Kreistagsabgeordnete die Anmerkung, dass unter dem 4. Spiegelstrich bei der Vergütung ein adäquates Niveau gefordert werde, was Sache der Tarifpartner, nicht des Gesetzgebers sei. Es gelte hier als Resolutionsverabschieder auch die möglichen Folgeeffekte im Blick zu behalten, besonders die Höhe der Re-Finanzierung eines höheren Lohnniveaus durch das Land. Aus der Perspektive der Kommunalpolitik des Landkreises Cloppenburg sei der Antrag politisch nicht ganz treffsicher.

Ferner regte Kreistagsabgeordneter Dr. Vaske an, beim 3. Spiegelstrich die Forderung nach einer heilpädagogischen Fachkraft in jeder Gruppe anders zu akzentuieren. Wünschenswert wäre hier die Formulierung , dass in jeder Gruppe eine Fachkraft mit Zusatzqualifikation implementiert werden solle und das Anreize zur Weiterbildung zu schaffen seien. Dann wäre die Fraktion der CDU mit dabei den Antrag zu unterstützen.

 

Kreistagsabgeordneter Riesenbeck dankte der Gruppe Grüne/UWG für den Antrag, schloss sich den vorgenannten Änderungsvorschlägen an und bekundete die Unterstützung des Antrages.

 

Kreistagsabgeordnete Dr. Kannen erklärte, sie könne mit den Änderungsvorschlägen leben.

 

Sodann rief die Vorsitzende Kreistagsabgeordnete Wienken zur Abstimmung auf.

 

Beschlussvorschlag:

Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt dem Kreistag die Verabschiedung einer Resolution an die Landesregierung zum geplanten Kita-Gesetz entsprechend des Antrages der Gruppe Grüne/UWG. Unter Berücksichtigung einer Änderung zum 3. Spiegelstrich wird die Resolution wie folgt gefasst:

 

Kita-Qualität nachhaltig sichern

 

Der Cloppenburger Kreistag fordert die Landesregierung auf, sich im Zuge der Novellierung des Kindertagesstätten-Gesetzes mit Nachdruck für eine Verbesserung der Qualität der frühkindlichen Bildung und der Personalausstattung in den Kindertagesstätten einzusetzen.

Insbesondere

• ist der Fachkraft-Kind-Schlüssel schrittweise zu verbessern,
• die Verfügungszeit für Fachkräfte für pädagogische

Aufgaben anzuheben und

• muss in jeder Gruppe mindestens eine Fachkraft über eine

Zusatzqualifikation verfügen. Anreize zur Weiterbildung der Fachkräfte sind zu schaffen.

 

Darüber hinaus sollen geeignete Maßnahmen ergriffen werden, um dem Fachkräftemangel zu begegnen.

Insbesondere

• müssen die Ausbildungsplatzkapazitäten (gerade

berufsbegleitende Angebote) deutlich ausgebaut werden,

• muss die Ausbildung ihre Standards behalten,
• ist eine Vergütung für die Ausbildung zu gewährleisten und
• ist die Vergütung von Erzieherinnen und Erziehern endlich auf ein adäquates Niveau anzuheben.

 

Die regionalen Landtagsabgeordneten werden gebeten, sich hierfür im Landtag einzusetzen.