Kreistagsabgeordnete Dr. Kannen stellte den Antrag vor und rekapitulierte eingangs, dass ein gesonderter Coronaausschuss, welcher insbesondere soziale Fragen und Auswirkungen der Pandemie behandeln sollte unter Verweis auf die Fachausschüsse abgelehnt worden sei. Mit dem jetzt vorliegendem Antrag würden Vorschläge gemacht, die auf (1) Teilhabe von Betroffenen, auf (2) Bedarfsanalyse und Koordinierungserfordernisse, auf die (3) Notwendigkeit von entsprechenden Berichten in den jeweiligen Kreisausschüssen abziehlten. Ferner enthalte der Antrag Vorschläge zu (4) dem als problematisch angesehenem Ausfall der Mittagessen, insbesondere an Schulen, und abschließend (5) die Initialisierung einer Kampange um auf bestehende und neue Beratungs- und Hilfestrukturen hinzuweisen.
Kreistagsabgeordnete Dr. Kannen stellte heraus, dass es sich bei den Vorschlägen um keinen abschließenden Katalog handele und diese auch nicht „der Weisheit letzter Schluss“ seien. Neben den Belangen der Wirtscheift seien die Belange der Kinder ebenso wichtig und verdienten gleichermaßen Aufmerksamkeit, weshalb um Unterstützung von und um Abstimmung zu den Vorschlägen seitens der Gruppe Grüne/UWG gebeten werde.
Kreistagsabgeordneter Riesenbeck begrüßte grundsätzlich den Antrag. Es stelle sich aber die Frage, was das Antragsbegehren im Punkt 3 konkret hinter dem Begriff „Sozialplanung“ mit Bezug auf die Pandemieauswirkung verberge. In Punkt 4 sehe die Fraktion der SPD die Wichtigkeit der guten Ernährung durch gesicherte Versorgung in Schulen mit Mittagessen, jedoch sei dort primär nicht der Landkreis in der Pflicht. Dies müssten Schulen selbst organisieren, wobei bei finanziellen Problemen bei der Organisation die Schulen sich über die Kommunen an den Landkreis wenden könnten. Kreistagsabgeordneter Riesenbeck regte an, diesen Punkt auszusparen, um den Antrag nicht in Gänze ablehnen zu müssen.
Kreistagsabgeordnete Huckelmann konstatierte, dass die Pandemie facettenreich sei. Der Antrag sei entsprechend allgemein und gleichzeitig komplex gehalten, ohne dabei konkret zu werden. Darüber hinaus spreche das Antragsbegehren unterschiedliche Zuständigkeiten an. Aus Sicht der Fraktion der CDU müsse ermittelt werden, in welchen Bereichen bereits Maßnahmen liefen und es mit Bezug zu den Auswirkungen der Pandemie auf Kinder und Jugendliche auch geschaut werden solle, was das Jugendamt leisten müsse und zusätzlich überhaupt leisten könne. Entsprechend sprach sich die Fraktion der CDU für eine Vertagung des Antrages zugunsten notwendiger Erhebungen aus.
Kreistagsabgeordnete Dr. Kannen sprach sich gegen eine Vertagung aus und gab zu bedenken, dass auch der Landkreis Schulträger sei. Darüber hinaus ließe sich aus aktueller Medienberichterstattung auch entnehmen, dass sich die Personalsituation in den Jugendämtern durch Abzug von Personal in die Gesundheitsämter verschlechtert habe zu Lasten von Kindern und Jugendlichen – und das bereits seit längerer Zeit. In anderen Kommunen seien Teile der gemachten Vorschläge des Antrages bereits realisiert. Kreistagsabgeordnete Dr. Kannen bestand auf Abstimmung.
Kreistagsabgeordneter Dr. Vaske warb um eine Zurückstellung des Antrages. Obgleich der Antrag „Symphatisch“ sei, helfe Viel nicht immer Viel. Er habe Vertrauen in die Führung der Kreisverwaltung und des Jugendamtes Handlungsnotwendigkeiten, Fehlbedarfe und die Situation von Kindern im Landkreis zu erkennen. Für alles darüber hinausgehende empfehle sich eine ordentliche Evaluation.
Kreistagsabgeordneter Riesenbeck konnte einer Vertagung nichts abgewinnen. Dann würde eine weitere Behandlung des Antrages erst im Herbst erfolgen, dies dauere zu lange.
Sodann rief die Vorsitzende Kreistagsabgeordnete Wienken zur Abstimmung über die Vertagung der Behandlung des Antrages der Gruppe Grüne/UWG – Bewältigung der Pandemie für Kinder und Jugendliche auf.
Beschlussvorschlag:
Der Jugendhilfeausschuss beschloss mehrheitlich den Antrag der Gruppe Grüne/UWG – Bewältigung der Pandemie für Kinder und Jugendliche im Landkreis Cloppenburg, zu vertagen.