Sitzung: 26.06.2012 Schulausschuss
Vorlage: V-SCHUL/12/045
Der Schulausschuss beschloss bei 3 Enthaltungen und 5
Nein-Stimmen mit 9 Ja-Stimmen dem Kreisausschuss zu empfehlen, dem von der
Verwaltung erarbeiteten Änderungsentwurf zur Schülerbeförderungssatzung
zuzustimmen.
Kreisoberamtsrat Deeken trug den Sachverhalt laut Vorlage
V-SCHUL/12/045 vor.
Kreistagsabgeordneter Poppe (FDP) erklärte bezugnehmend auf den vom ihm
gestellten Antrag, dass er auch mit der bisherigen Regelung, wonach 50 % der
zugelassenen Stehplätze in der Schülerbeförderung genutzt werden könnten, leben
könne. Er fragte nach, wie das
Einhalten dieses Wertes sichergestellt würde. Kreisoberamtsrat Deeken erklärte,
dass bei entsprechenden Hinweisen umgehend Zählungen durchgeführt würden.
Weiter führte Kreistagsabgeordneter Poppe aus, dass nach seinem Kenntnisstand
Schüler/innen der Liebfrauenschule nach Schulende den Weg bis zur Abfahrt der
am ZOB stehenden Busse in der zur Verfügung stehenden Zeit (10 Minuten) kaum
bewältigen könnten.
Frau Ilgner, Lehrervertreterin der allgemeinbildenden Schulen, bestätigte, dass
für die Schüler/innen die Zeit zum Erreichen des Busses teilweise knapp
bemessen sei.
Kreistagsabgeordneter Meyer (SPD) erklärte, dass Einzelfälle nicht
ausdiskutiert werden sollten. Es gehe um Grundsätzliches in Bezug auf die
Satzung. Insoweit verwies er auf den Antrag seiner Fraktion.
Kreistagsabgeordnete Dr. Kannen (GRÜNE) nahm Bezug auf ihren Antrag. Ein
zentraler Punkt sei, dass entgegen der bisherigen Regelung in § 8 Abs. 2 der
Schülerbeförderungssatzung die Fahrpläne auf die Stundenpläne abgestimmt werden
sollten. Es sei unangemessen, die gestellten Anträge pauschal mit dem Argument,
es würden höhere Kosten entstehen, abzulehnen. Kompromisse seien durchaus
denkbar.
Erster Kreisrat Frische wies darauf hin, dass es allein in
der Stadt Cloppenburg 15 Schulen mit unterschiedlichem Unterrichtsbeginn- und
ende geben würde. Es sei nicht möglich, eine Schülerbeförderung zu
organisieren, wenn sich Fahrpläne an den Stundenplänen zu orientieren hätten.
Kreistagsabgeordneter Poppe erklärte, dass er die Aufnahme
einer Regelung in die Schülerbeförderungssatzung, wonach vom Träger der
Schülerbeförderung zu gewährleisten ist, dass sämtliche morgens genutzten
Haltestellen auch bei der Rückfahrt angefahren würden, für sinnvoll erachte. Er
habe gehört, dass dies in der Praxis nicht immer der Fall sei.
Erster Kreisrat Frische erklärte, dass die Schülerbeförderung im Landkreis
Cloppenburg im Rahmen des ÖPNV erfolge und insoweit die Busse regelmäßig jede
Haltestelle anfahren würden. Kreisoberamtsrat Deeken ergänzte, dass Hinweise
auf solche Vorkommnisse nicht vorliegen würden.
Kreistagsabgeordneter Bohnstengel (SPD) erklärte, dass die morgens genutzten
Haltestellen auch bei den Rückfahrten angefahren werden müssten. Zum
Wortbeitrag Dr. Kannens erklärte er, dass er auch die Schulen in der Pflicht
sehe, gleiche Unterrichtszeiten festzulegen.
Frau Ilgner, Lehrervertreterin der allgemeinbildenden Schulen, erklärte, dass
in Cloppenburg, sofern der Unterricht an allen Schulen zur gleichen Zeit
beginnen und enden würde, der innerstädtische Verkehr wohl vorübergehend
zusammenbrechen würde.
Kreistagsabgeordneter Cloppenburg (CDU) führte aus, dass die gestellten Anträge
viel Wünschenswertes aber auch Nichtumsetzbares beinhalteten. Es sei auf jeden
Fall der Kostenrahmen zu beachten. Im Vergleich zu umliegenden Landkreises
seien die Regelungen der Schülerbeförderungssatzung des Landkreises Cloppenburg
durchaus als großzügig zu bewerten.
Daher lehne die CDU-Fraktion die gestellten Anträge ab und stimme gleichzeitig
dem vorgelegten Änderungsentwurf zu.
Kreistagsabgeordneter Meyer (SPD) erklärte, dass in die
Satzung Regelungen aufgenommen werden
sollten, wonach eine Beförderung nach
der 5., 6. und 8. Stunde in alle Richtungen möglich ist und die Abfahrtszeiten
der Busse auf das jeweilige Schulende
abzustimmen sind.
Der Vorsitzende ließ sodann über die Anträge der SPD und der FDP abstimmen.
Die Anträge der SPD wurden vom Schulausschuss bei 3 Enthaltungen und 5
Ja-Stimmen mit 9 Nein-Stimmen abgelehnt.
Die Anträge der FDP wurden vom Schulausschuss bei 7 Enthaltungen und 1
Ja-Stimme mit 9 Nein-Stimmen abgelehnt.
Dr. Kannen (GRÜNE) beantragte, über ihren Antrag zu § 8 Abs. 2 der
Schülerbeförderungssatzung gesondert abstimmen zu lassen.
Sodann ließ der Vorsitzende über den Antrag der GRÜNEN zu § 8 Abs. 2 der
Schülerbeförderungssatzung abstimmen.
Der Antrag der GRÜNEN zu § 8 Abs. 2 der Schülerbeförderungssatzung wurde vom
Schulausschuss bei 4 Enthaltungen und 2 Ja-Stimmen mit 11 Nein-Stimmen
abgelehnt.
Die übrigen Anträge der GRÜNEN wurden vom Schulausschuss bei 5 Enthaltungen und
1 Ja-Stimme mit 11 Nein-Stimmen
abgelehnt.
Der Vorsitzende ließ sodann über den
vorbezeichneten Antrag des Kreistagsabgeordneten Cloppenburg (CDU)
abstimmen.