Beschlussvorschlag:

 

Der Verkehrsausschuss beschloss einstimmig, dem Kreistag folgende Beschlussfassung zu empfehlen:

 

Das Radwegeausbauprogramm ist vorbehaltlich zur Verfügung stehender Haushaltsmittel umzusetzen. Die entsprechenden Planungsaufträge werden erteilt.

 

Herr Kreisrat Meyer führte entsprechend der Vorlage V-VERK/21/205 in die Thematik ein und betonte, dass die Verbesserung des ca. 280 km langen Radwegenetzes an Kreisstraßen ein großes Anliegen des Landkreises Cloppenburg sei. Neben den bereits in der Vorlage aufgeführten Maßnahmen gehe es jetzt darum, den Beschluss des Kreistages vom 04.04.2019 umzusetzen und den Ausbau des bestehenden Radwegenetzes auf eine Breite von 2,50 m zu überprüfen. Gemeinsam mit der Nds. Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, Geschäftsbereich Lingen (NLStBV, GB Lingen) seien für ein Radwegeausbauprogramm Kriterien erstellt und die Radwege, die nicht in einem Programm enthalten seien, untersucht worden. Die Umsetzung der Maßnahmen solle sukzessive erfolgen. Es sei die Einwerbung von Fördermitteln nach dem NGVFG sowie anderer Fördermittel vorgesehen.

 

Im Anschluss stellte Herr Holtewert anhand der in der Anlage zu TOP 13 beigefügten Präsentation das Radwegeausbauprogramm vor.

 

Frau Kreistagsabgeordnete Dr. Kannen merkte kritisch an, dass bei der Bestimmung der Kriterien die Eingriffsintensität in Umwelt und Natur fehle. Dies sollte künftig Berücksichtigung finden.

 

Es sei schwierig, teilte Herr Holtewert mit, in diesem frühen Stadium die Umwelteinwirkungen als fixes Kriterium mitaufzunehmen, da sich bei der weiteren konkreten Planung sehr unterschiedliche Varianten ergeben könnten, bei denen ganz unterschiedliche Einwirkungen bestünden. Dies sei z. B. der Fall, wenn ein Radweg direkt fahrbahnnah geplant werde oder evtl. hinter einer Baumreihe gelegt werden könne. In der weiteren Planung werden die Umwelteinwirkungen aber selbstverständlich berücksichtigt.

 

Das Radwegeausbauprogramm werde von der CDU begrüßt, teilte Herr Kreistagsabgeordneter Holthaus mit. Die CDU habe 2019 den Vorschlag gemacht, bestehende Radwege auf möglichst 2,50 m zu verbreitern. Dies gelte auch für den Radwegneubau. Man wolle den Radverkehr fördern und den CO²-Ausstoß verringern. Ein Problem sei bei starken Eingriffen in die Natur gegeben. Aber evtl. seien für diese Bereiche andere Lösungen zu finden. Insgesamt liege ein schlüssiges Konzept vor, so dass dieses Radwegeausbauprogramm unterstützt werde.

 

Grundsätzlich stimme sie dem Radwegeausbauprogramm zu, erklärte Frau Kreistagsabgeordnete Dr. Kannen, um den Radverkehr zu unterstützen. Ziel solle es sein, bei der konkreten Planung die Eingriffsintensität in Natur und Umwelt so gering wie möglich zu halten. Sie schlug vor, dies in einem Grundsatzbeschluss festzuhalten.

 

Der stellvertretende Vorsitzende, Herr Kreistagsabgeordneter Roder, merkte an, dass er davon ausgehe, dass die konkreten Planungen vorgestellt werden.

 

Herr Kreisrat Meyer versicherte, dass sämtliche Maßnahmen naturschutzfachlich begleitet werden. Zudem achte die Untere Naturschutzbehörde auf die Einhaltung der rechtlichen Bestimmungen. Somit sei gewährleistet, dass die Belange von Natur und Umwelt beachtet werden.