Der Sozialausschuss beschloss einstimmig, dem Kreistag zu
empfehlen, dem Heimatverein der Deutschen aus Russland e.V., Molbergen,
für die Durchführung der Beratungsaufgaben für
Aussiedler in den Jahren 2012 bis 2014 jeweils einen Zuschuss in Höhe von 7.500
€ als Festbetrag zu bewilligen.
Kreisoberamtsrätin Schröder trug den Sachverhalt
entsprechend der Vorlagen-Nr.: VSOZ/
12/022 vor.
Kreistagsabgeordneter Trenkamp betonte die Bedeutung des
Heimatvereines für die Integration der Aussiedler und lobte die Arbeit dieser
wichtigen Einrichtung. Um den Heimatverein wirtschaftlich zu sichern, schlug er
vor, in den Jahren 2012 bis 2014 einen Festbetrag in Höhe von 7.500 € zu
bewilligen.
Kreistagsabgeordneter Riesenbeck verwies ebenfalls auf die
gute und sinnvolle Arbeit des Heimatvereines. Er erinnerte daran, dass die finanzielle
Situation des Vereins vor 3 Jahren
nicht so gut gewesen sei und unterstütze nun die
Bewilligung des vorgeschlagenen Festbetrages. Kreistagsabgeordneter Riesenbeck
schlug abschließend vor, zu überlegen, ob die Förderung noch für einen längeren
Zeitraum erforderlich sei.
Auf Frage der Kreistagsabgeordneten Dr. Kannen erklärte
Kreisoberamtsrätin Schröder,
dass der Zuschuss bislang als Defizitausgleich bewilligt
wurde. Des Weiteren erklärte sie,
dass der Antrag aus dem Vorjahr in Absprache mit dem Heimatverein
erst jetzt dem Ausschuss vorgelegt werde, weil nach dem hohen Überschuss in
2010 zunächst abgewartet
werden sollte, wie das Rechnungsergebnis für 2011 ausfalle.
Kreistagsabgeordneter Loots lobte ebenfalls die gute Arbeit
des Heimatvereins und unterstützte die Bewilligung des Festbetrages.
Kreistagsabgeordneter Poppe erkundigte sich unter Bezug auf
die hohe Anzahl der Beratungen nach der Anzahl der im Landkreis lebenden
Aussiedler.
Erster Kreisrat Frische erläuterte, dass in den 1990er
Jahren ca. 20.000 Aussiedler in den
Landkreis zugezogen seien. Der Bevölkerungsanteil könne auf
ca. 13 % bis 16 % geschätzt werden. Hinsichtlich der Beratungszahlen verwies
Erster Kreisrat Frische darauf, dass es sich um Fallzahlen, also um einzelne
Beratungsgespräche, Telefonate usw. und nicht um Personen handeln dürfte. Vor
dem Hintergrund der Landeszuwendung für diese Einrichtung dürfe es zu dem keine
Einwände geben, dass auch Aussiedler aus den umliegenden Landkreisen sich an
den Heimatverein wenden würden.
Ltd. Medizinaldirektorin Dr. Blömer ergänzte, dass nach
ihren Erfahrungen aus dem „Netzwerk Integration“ eine
„Migranten-Selbsthilfe-Organisation“ sehr sinnvoll und erforderlich sei. Zudem
sei zu bedenken, dass Integration ein Prozess über mehrere Generationen sei.
Der Anteil der Kinder mit Migrationshintergrund sei steigend und habe bei der
Einschulungsuntersuchung 2011 bei ca.37 % gelegen.
Auf den Vorschlag des Kreistagsabgeordneten Riesenbeck, der
Heimatverein möge seine
Arbeit im Ausschuss vorstellen, entgegnete
Kreisoberamtsrätin Schröder, dass dies sinnvoller Weise rechtzeitig vor der
nächsten Weiterbewilligung erfolgen könne.
Dem Vorschlag des Kreistagsabgeordneten Poppe, dass die
umliegenden Landkreise sich
an der Finanzierung beteiligen sollten, räumte Erster
Kreisrat Frische keine Chancen auf
Durchsetzung ein.
Kreistagsabgeordnete Dr. Kannen äußerte ebenfalls, dass
Migration nicht mit einer Generation abgeschlossen sei. Es gäbe Schulen, an
denen der Anteil von Kindern mit Migrationshintergrund bei ca. 50 % liege. Sie
vertrat die Auffassung, dass Migration ein Dauerthema sei.
Vorsitzender Möller stellte den Beschlussvorschlag des
Kreistagsabgeordneten Trenkamp
zur Abstimmung.