Der Kreistag beschloss mehrheitlich bei 3 Gegenstimmen und 1 Stimmenthaltung, den Antrag des Kreistagsabgeordneten Schröer auf Ablehnung des Antrages der Gruppe GRÜNE/UWG vom 10.01.2021 anzunehmen.

 

 

 


Kreistagsvorsitzender Hackstedt erteilte Kreistagsabgeordneten Wesselmann das Wort.

 

Kreistagsabgeordneter Wesselmann stellte den Antrag der Gruppe GRÜNE/UWG vom 10.01.2021 nebst Begründung vor.

 

Kreistagsabgeordneter Hackstedt erteilte sodann Landrat Wimberg das Wort.

 

Landrat Wimberg teilte mit, in der Sitzung des Kreisausschusses vom 18.02.2021 sei der Vorschlag unterbreitet worden, in den Sitzungen der Fachausschüsse einen Tagesordnungspunkt „Corona“ als festen Punkt aufzunehmen. Seines Erachtens mache es Sinn, dort die Berichterstattung vorzunehmen.

 

Kreistagsabgeordneter Wesselmann gab den Hinweis, die Ausführungen des Landrates bezögen sich auf den Antrag der Gruppe GRÜNE/UWG vom 29.01.2021 auf Bildung eines Ausschusses zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie (Corona-Ausschuss). Hier sei jedoch ein anderer Antrag zu behandeln.

 

Kreistagsabgeordneter Meyer teilte mit, in der letzten Sitzung des Kreisausschusses sei diskutiert worden, einen Tagesordnungspunkt (TOP) „Corona“ zu den Sitzungen der Fachausschüsse aufzunehmen. Dies sei seiner Meinung nach sinnvoll, zumal in der Bevölkerung viele Fragen aufkämen. Deshalb sei es gut, die Fachausschüsse mit diesem TOP zu bestücken.

 

Kreistagsabgeordneter Schröer schloss sich der Meinung des Kreistagsabgeordneten Meyer an. Für heute empfahl er, den Antrag der Gruppe GRÜNE/UWG vom 10.01.2021 abzulehnen. Er beantragte, zunächst über diesen Antrag abzustimmen.

 

Kreistagsabgeordnete Dr. Kannen, Vorsitzende der Gruppe GRÜNE/UWG, teilte mit, der Antrag ihrer Gruppe sei am 10.01.2021 gestellt worden, und zwar für die Sitzung des Kreistages am 28.01.2021, in der dieser Antrag behandelt werden sollte. Da diese Sitzung auf das heutige Datum verlegt worden sei, habe es bislang keine Möglichkeit gegeben, Fragen zur Bewältigung der Corona-Pandemie zu stellen.

 

Kreistagsabgeordneter von Klitzing teilte mit, sich darüber zu freuen, dass die heutige Sitzung des Kreistages in digitaler Form stattfände.

 

Kreistagsabgeordneter Wesselmann bat um Klärung, wie hier nun hinsichtlich des Antrages der Gruppe GRÜNE/UWG vom 10.01.2021 vorgegangen würde.

 

Kreistagsvorsitzender Hackstedt erklärte, über den vorgenannten Antrag abstimmen lassen zu wollen.

 

Kreistagsabgeordneter Wesselmann wies darauf hin, dass der Antrag seiner Gruppe zu diesem Tagesordnungspunkt keinen Sachantrag enthielte und die CDU-Fraktion an dieser Stelle Machtspielchen betriebe. Er halte es für absurd, wenn der Antrag heute abgelehnt werden würde und der Landrat später in dieser Sitzung an anderer Stelle über das Thema berichte.

 

Landrat Wimberg machte darauf aufmerksam, dass der heutige Antrag auf Ablehnung des Antrages der Gruppe GRÜNE/UWG vom 10.01.2021 nicht von der CDU-Fraktion, sondern von dem Kreistagsabgeordneten Schröer gestellt worden sei. Im Übrigen würde er zum Tagesordnungspunkt 19 der heutigen Sitzung über die Corona-Situation im Landkreis Cloppenburg berichten. Außerdem sollte auch in den Sitzungen der Fachausschüsse über die Corona-Situation berichtet werden.

 

Kreistagsabgeordnete Dr. Kannen, Vorsitzende der Gruppe GRÜNE/UWG räumte ein, dass es ihr gleichgültig sei, an welcher Stelle der Punkte behandelt würde. Ihr sei jedoch wichtig, dass dann auch Fragen gestellt werden könnten.

 

Sodann ließ Kreistagsvorsitzender Hackstedt über den Antrag des Kreistagsabgeordneten Schröer wie folgt abstimmen: