Landrat Wimberg, Vorsitzender des Kreisausschusses, berichtete über folgende Beschlüsse des Kreisausschusses:

 

Sitzung des Kreisausschusses vom 24.11.2020:

 

Sanierung Sicherheitstrainingsplatz Kreisverkehrswacht Cloppenburg e. V. Vorlage: V-KA/20/627

 

Der Kreisausschuss beschloss Folgendes:

 

Der Landkreis Cloppenburg gewährt der Kreisverkehrswacht Cloppenburg e. V. für die Sanierung des Sicherheitstrainingsplatzes in Halen einen Zuschuss in Höhe des

Restbetrages, der abzüglich der Förderung Dritter noch zu begleichen ist.

 

 

 

.	Vergabe eines NGA-Breitbandausbauprojekts von unterversorgten Haushalten und Unternehmen im Landkreis Cloppenburg ab 2020 Vorlage: V-KA/20/631

 

Der Kreisausschuss beschloss Folgendes:

 

Der Auftrag zum weiteren NGA-Breitbandausbau im Landkreis Cloppenburg als

Gesamt-Los 6 wird an die Firma EWE TEL GmbH vergeben.

 

 

 

Sitzung des Kreisausschusses vom 10.12.2020:

 

 

 

Antrag des SV Strücklingen e.V. auf Gewährung eines Zuschusses nach dem Sonderprogramm des Landkreises Cloppenburg für den Bau eines Kunstrasenplatzes Vorlage: V-KUL/20/183

 

Der Kreisausschuss beschloss Folgendes:

 

Der SV Strücklingen e.V. erhält nach dem Sonderprogramm des Landkreises

Cloppenburg zur Förderung von Kunstrasenplätzen durch den Landkreis Cloppenburg und seinen Städten und Gemeinden unter der Voraussetzung des Einvernehmens der Gemeinde Saterland und einer entsprechenden Bezuschussung durch die Gemeinde Saterland einen Zuschuss.

 

 

 

Antrag des TuS Emstekerfeld e.V. auf Gewährung eines Zuschusses nach dem Sonderprogramm des Landkreises Cloppenburg für den Bau eines Kunstrasenplatzes Vorlage: V-KUL/20/184

 

Der Kreisausschuss beschloss Folgendes:

 

Der TuS Emstekerfeld e.V. erhält nach dem Sonderprogramm des Landkreises

Cloppenburg zur Förderung von Kunstrasenplätzen durch den Landkreis Cloppenburg und seinen Städten und Gemeinden unter der Voraussetzung einer entsprechenden Bezuschussung durch die Stadt Cloppenburg einen Zuschuss.

 

 

 

Antrag des SV Blau-Weiß Galgenmoor e.V. auf Gewährung eines Zuschusses nach dem Sonderprogramm des Landkreises Cloppenburg für den Bau eines Kunstrasenplatzes Vorlage: V-KUL/20/185

 

Der Kreisausschuss beschloss Folgendes:

 

Der SV Blau-Weiß Galgenmoor e.V. erhält nach dem Sonderprogramm des

Landkreises Cloppenburg zur Förderung von Kunstrasenplätzen durch den Landkreis Cloppenburg und seinen Städten und Gemeinden unter der Voraussetzung einer

entsprechenden Bezuschussung durch die Stadt Cloppenburg einen Zuschuss.

 

 

 

Antrag der DLRG auf Bezuschussung eines "Gerätewagen Wasserrettung“ Vorlage: V-PLA/20/293

 

Der Kreisausschuss beschloss Folgendes:

 

Vorbehaltlich der entsprechenden Mittelbereitstellung durch den Kreistag im Haushalt 2021 wird der DLRG für die Ersatzbeschaffung eines Gerätewagens Wasserrettung ein Zuschuss aus Kreismitteln gewährt.

 

 

 

Sitzung des Kreisausschusses vom 19.01.2021:

 

 

Erweiterung der Elisabethschule Friesoythe mit den Schwerpunkten Geistige Entwicklung und Sprache am Standort 26169 Friesoythe, Großer Kamp Ost 7E - hier: Kündigung der Architektenverträge Vorlage: V-KA/21/639

 

Der Kreisausschuss beschloss Folgendes:

 

Nachdem die mit der Arbeitsgemeinschaft, bestehend aus den Architekturbüros Scheuring und Partner Architekten mbB sowie G + H Architekten Henckel und Otto Partnerschaftsgesellschaft mbB („Arge“) abgeschlossenen Architektenverträge zur Planung des Neu- und Umbaus der Elisabethschule Friesoythe am 21.04.2020 außerordentlich fristlos aus wichtigem Grund gekündigt wurden, soll der Abschluss eines außergerichtlichen Vergleiches erfolgen.

Zu der (unstreitigen) Vergütungssumme für erbrachte Leistungen, die an die ARGE sowieso zu zahlen ist, wird auf den streitigen Forderungsanteil der Arge noch ein Betrag gezahlt.

 

 

Nach der letzten Sitzung des Kreistages am 03.11.2020 hätten insgesamt 4 Sitzungen des Kreisausschusses stattgefunden, in denen Zuschüsse aus der Kreisschulbaukasse und Landkreiszuschüsse für Krippen- und Kindergartengruppen gewährt wurden, die zuvor in den entsprechenden Fachausschusssitzungen bereits thematisiert worden seien.

 

 

 

Corona

 

Sodann berichtete Landrat Wimberg auch anhand der heutigen Pressemitteilung über das aktuelle Corona-Geschehen im Landkreis Cloppenburg. Es schloss sich ein allgemeiner Austausch an, der den hohen 7-Tagesinzidenz-Wert des Landkreises Cloppenburg, die Testungen (auch Selbsttest) und den Aufbau von Testzentren sowie die Impfung der Ü-70-jährigen umfasste.