Sitzung: 04.03.2021 Kreistag
Landrat Wimberg, Vorsitzender des Kreisausschusses, berichtete über folgende Beschlüsse des Kreisausschusses:
Sitzung des Kreisausschusses vom 24.11.2020:
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Sanierung
Sicherheitstrainingsplatz Kreisverkehrswacht Cloppenburg e. V. |
Der Kreisausschuss beschloss Folgendes:
Der Landkreis Cloppenburg gewährt der
Kreisverkehrswacht Cloppenburg e. V. für die Sanierung des
Sicherheitstrainingsplatzes in Halen einen Zuschuss in Höhe des
Restbetrages, der abzüglich der Förderung Dritter noch
zu begleichen ist.
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Vergabe eines
NGA-Breitbandausbauprojekts von unterversorgten Haushalten und Unternehmen
im Landkreis Cloppenburg ab 2020 |
Der Kreisausschuss beschloss Folgendes:
Der Auftrag zum weiteren NGA-Breitbandausbau im
Landkreis Cloppenburg als
Gesamt-Los 6 wird an die Firma EWE TEL GmbH vergeben.
Sitzung des Kreisausschusses vom 10.12.2020:
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Antrag des SV Strücklingen
e.V. auf Gewährung eines Zuschusses nach dem Sonderprogramm des Landkreises
Cloppenburg für den Bau eines Kunstrasenplatzes |
Der Kreisausschuss
beschloss Folgendes:
Der SV Strücklingen
e.V. erhält nach dem Sonderprogramm des Landkreises
Cloppenburg zur
Förderung von Kunstrasenplätzen durch den Landkreis Cloppenburg und seinen
Städten und Gemeinden unter der Voraussetzung des Einvernehmens der Gemeinde
Saterland und einer entsprechenden Bezuschussung durch die Gemeinde Saterland
einen Zuschuss.
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Antrag des TuS Emstekerfeld
e.V. auf Gewährung eines Zuschusses nach dem Sonderprogramm des Landkreises
Cloppenburg für den Bau eines Kunstrasenplatzes |
Der Kreisausschuss
beschloss Folgendes:
Der TuS Emstekerfeld e.V.
erhält nach dem Sonderprogramm des Landkreises
Cloppenburg zur Förderung
von Kunstrasenplätzen durch den Landkreis Cloppenburg und seinen Städten und
Gemeinden unter der Voraussetzung einer entsprechenden Bezuschussung durch die
Stadt Cloppenburg einen Zuschuss.
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Antrag des SV Blau-Weiß
Galgenmoor e.V. auf Gewährung eines Zuschusses nach dem
Sonderprogramm des Landkreises Cloppenburg für den Bau eines
Kunstrasenplatzes |
Der Kreisausschuss
beschloss Folgendes:
Der SV Blau-Weiß Galgenmoor
e.V. erhält nach dem Sonderprogramm des
Landkreises Cloppenburg zur
Förderung von Kunstrasenplätzen durch den Landkreis Cloppenburg und seinen
Städten und Gemeinden unter der Voraussetzung einer
entsprechenden
Bezuschussung durch die Stadt Cloppenburg einen Zuschuss.
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Antrag der DLRG auf
Bezuschussung eines "Gerätewagen Wasserrettung“ |
Der Kreisausschuss beschloss Folgendes:
Vorbehaltlich der
entsprechenden Mittelbereitstellung durch den Kreistag im Haushalt 2021 wird
der DLRG für die Ersatzbeschaffung eines Gerätewagens Wasserrettung ein
Zuschuss aus Kreismitteln gewährt.
Sitzung des Kreisausschusses vom 19.01.2021:
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Erweiterung der
Elisabethschule Friesoythe mit den Schwerpunkten Geistige Entwicklung und
Sprache am Standort 26169 Friesoythe, Großer Kamp Ost 7E - hier:
Kündigung der Architektenverträge |
Der Kreisausschuss beschloss Folgendes:
Nachdem die mit der Arbeitsgemeinschaft, bestehend aus den Architekturbüros
Scheuring und Partner Architekten mbB sowie G + H Architekten Henckel und Otto
Partnerschaftsgesellschaft mbB („Arge“) abgeschlossenen Architektenverträge zur
Planung des Neu- und Umbaus der Elisabethschule Friesoythe am 21.04.2020
außerordentlich fristlos aus wichtigem Grund gekündigt wurden, soll der
Abschluss eines außergerichtlichen
Vergleiches erfolgen.
Zu der (unstreitigen)
Vergütungssumme für erbrachte Leistungen, die an die ARGE sowieso zu zahlen
ist, wird auf den streitigen Forderungsanteil der Arge noch ein Betrag gezahlt.
Nach der letzten Sitzung des
Kreistages am 03.11.2020 hätten insgesamt 4 Sitzungen des Kreisausschusses
stattgefunden, in denen Zuschüsse aus der Kreisschulbaukasse und
Landkreiszuschüsse für Krippen- und Kindergartengruppen gewährt wurden, die
zuvor in den entsprechenden Fachausschusssitzungen bereits thematisiert worden
seien.
Corona
Sodann berichtete Landrat Wimberg auch anhand der heutigen Pressemitteilung über das aktuelle Corona-Geschehen im Landkreis Cloppenburg. Es schloss sich ein allgemeiner Austausch an, der den hohen 7-Tagesinzidenz-Wert des Landkreises Cloppenburg, die Testungen (auch Selbsttest) und den Aufbau von Testzentren sowie die Impfung der Ü-70-jährigen umfasste.