Der Kreistag beschloss mehrheitlich bei 10 Gegenstimmen und 1 Stimmenthaltung Folgendes:

 

Die Haushaltssatzung nebst Haushalts- und Stellenplan für das Haushaltsjahr 2021 und das Investitionsprogramm für die Haushaltsjahre 2022 bis 2024 werden erlassen mit den sich aus dem Beschluss zur Senkung der Kreisumlage auf 33 Punkte ergebenden Änderungen.

 

 

Kreistagsvorsitzender Hackstedt teilte zu Beginn dieses Tagesordnungspunktes mit, dass sich die Fraktionsvorsitzenden über eine Redezeit von 5 Minuten je Abgeordneten einer Gruppe/Fraktion verständig hätten.

 

Landrat Wimberg

 

Landrat Wimberg stellte den Haushaltsplanentwurf 2021 anhand der als Anlage 1 beigefügten PowerPoint-Präsentation und der entsprechenden ebenfalls anliegenden Erläuterungen (Anlage 2) vor.

 

 

Kreistagsabgeordneter Götting – Stellungnahme CDU-Fraktion

 

„Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrter Herr Landrat, meine sehr verehrten Damen und Herren,

 

gestatten Sie mir vorab einige kurze Ausführungen zur aktuellen Situation.

Seit nunmehr einem Jahr befinden wir uns in der wohl schwierigsten Zeit seit dem Ende des 2. Weltkriegs und den Nachkriegsjahren.
Die Corona-Pandemie stellt uns vor ungeahnte Herausforderungen und konfrontiert uns mit schwerwiegenden Einschnitten in unser gewohntes Leben.
Die wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen und menschlichen Folgen dieser weltweiten Pandemie zeigen sich in Ansätzen schon jetzt und werden in ihren vollen Auswirkungen wohl erst in Monaten oder Jahren zu spüren sein.

Versäumen möchte ich nicht, namens der CDU-Fraktion einen ganz besonderen Dank an alle Menschen auszusprechen, die sich in dieser Krise in den Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen und in vielen anderen Bereichen und Berufsfeldern und im privaten Umfeld für ihre Mitmenschen mit außerordentlich hohem Einsatz einsetzen – oft bis über die Grenzen ihrer Belastbarkeit hinaus.

Ein Dank gilt  auch dem Landrat und der gesamten Kreisverwaltung für den großen Einsatz im Kampf gegen das Virus und das Bemühen, die notwendigen Maßnahmen und Einschränkungen begründet und transparent für die Öffentlichkeit darzustellen. Denn nur so kann die erforderliche Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern erreicht werden.

Nicht zuletzt möchte ich auch den Menschen danken, die die getroffenen Maßnahmen und Einschränkungen solidarisch und verantwortungsbewusst mittragen und so ihren Beitrag zur Bewältigung der Pandemie leisten.

Unser tiefes Mitgefühl möchte ich auch den Angehörigen der vielen an oder in Zusammenhang mit Corona Verstorbenen aussprechen.

 

Nun zu meinen Anmerkungen zum Haushalt 2021, – in Kurzform – wie im Vorfeld dieser Sitzung vereinbart wurde:

Waren wir doch in den vergangenen Jahren in der komfortablen Situation, Haushaltspläne beraten zu können, die im Ergebnishaushalt ausgeglichen waren oder ein positives Ergebnis auswiesen, so müssen wir in diesem Jahr bei dem von der Verwaltung vorgelegten Haushaltsplanentwurf ein beträchtliches Defizit  zur Kenntnis nehmen.

Im Ergebnishaushalt kommen wir bei einem Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge in Höhe von rund 298 Millionen Euro und einem Gesamtbetrag der ordentlichen Aufwendungen in Höhe von 310,5 Mill. EUR auf einen Fehlbetrag von 12,5 Mill. EUR.
Wohlgemerkt: Dieses Defizit  ist kalkuliert mit einem unveränderten Kreisumlagesatz von 34 Punkten.

Auf der Ertragsseite fallen vor allem die reduzierten Erträge der Zuweisungen für Kreisaufgaben (1,6 Mill.) und die fehlenden Finanzerträge durch den Wegfall der Einmalzahlung der EWE ins Auge.

Im Finanzhaushalt sind Auszahlungen für Investitionstätigkeiten von rund 64 Mill. EUR und Einzahlungen von rund 25 Mill. EUR veranschlagt.

Der größte Anteil der Investitionstätigkeit ist für umfangreiche Neubau- und Erweiterungsmaßnahmen sowie für Modernisierungen im Bereich der Schulen vorgesehen. Dazu zählt auch die Bereitstellung von Finanzmitteln für den Bau des Lebensmitteltechnikums.

Des Weiteren werden wieder beträchtliche Mittel für den Ausbau der  Kreisstraßen und des Radwegenetzes sowie für den weiteren Breitbandausbau in den Haushalt eingestellt.

Die zweckgebundenen Rücklagen des Landkreises belaufen sich auf 52 Mill. EUR. Der Bestand an liquiden Mitteln beträgt 45 Mill. EUR. Zur Finanzierung der Investitionen sind 2021 keine Darlehensaufnahmen erforderlich. Zur Vermeidung einer Kreditaufnahme werden zunächst die liquiden Mittel verbraucht.

Die CDU-Fraktion trägt die im Haushaltsentwurf vorgeschlagenen Investitionen und die Finanzierung der Investitionstätigkeit mit.

Dazu sei noch angemerkt, weil es allzu leicht übersehen wird:

Alle Investitionen werden nicht im „luftleeren Raum“ sondern in unseren Städten und Gemeinden getätigt; sie kommen allen Städten und Gemeinden des Landkreises zugute. Der Landkreis übernimmt hier überörtliche  Aufgaben. Die von ihm getätigten Investitionen tragen wesentlich zur Stärkung der Infrastruktur und zur Entwicklung der einzelnen Kommunen und des Landkreises in seiner Gesamtheit bei.

 

Nun noch zur Kreisumlage:

Im Haushaltsjahr 2020 ist der Hebesatz für die Kreisumlage auf unseren Antrag hin um 2 Punkte auf 34 Punkte reduziert worden. Seinerzeit hat die CDU signalisiert, die Kreisumlage im Haushalt 2021 um einen weiteren Punkt zu senken, wenn die finanzielle Situation des Landkreises dies zulässt.

Ein Minus von 12,5 Mill. EUR im Ergebnishaushalt erlaubt eigentlich keine weitere Senkung der Kreisumlage. Wir halten es jedoch nach Gewichtung aller Aspekte noch für vertretbar, eine Senkung der Kreisumlage um einen Punkt auf dann 33 Punkte vorzunehmen. Diese haben wir auch in einem Antrag zur heutigen Sitzung begründet. Über diesen Antrag bitte ich, vor Beschlussfassung des Haushalts abstimmen zu lassen.

Damit kommen wir den kreisangehörigen Städten und Gemeinden, deren Haushalte auch pandemiebedingt belastet sind, entgegen und entlasten sie um weitere rund 2,1 Mill. EUR.

Weitergehende Forderungen nach einer Reduzierung der Kreisumlage, wie sie von anderen Gruppen oder Fraktionen gestellt werden, halten wir für unseriös und populistisch.

Für sehr befremdlich halten wir  die Forderung der Vertreter des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes des Landkreises nach einer Senkung der KU um 4 Prozentpunkte. Im Jahr 2019 hatte man sich von dieser Seite einverstanden erklärt, die KU für 3 Jahre auf 36 Punkte einzufrieren und in diesem Zeitraum keine weiteren Kreisumlagediskussionen zu eröffnen.

Abschließend möchte ich mich - auch im Namen meiner Fraktionskolleginnen und –kollegen - beim Landrat und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Kreisverwaltung für die geleistete Arbeit bedanken.

 

Bedanken möchte ich mich auch bei Frau Honscha sowie bei Herrn Wetzstein und seinem Team für die gute Vorbereitung des Haushaltsplanes 2021 und für die fachkundige und stets kompetente Beratung.

 

Die CDU-Fraktion wird - bei Zustimmung zu unserem Antrag zur Senkung der Kreisumlage um einen Prozentpunkt - der vorliegenden Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Stellenplan nebst allen Anlagen für das Haushaltsjahr 2021 zustimmen, damit der erfolgreiche Kurs unseres Landkreises zugunsten seiner Städte und Gemeinden und aller Bürgerinnen und Bürger fortgesetzt werden kann.“

 

 

 

Kreistagsabgeordneter Riesenbeck – Stellungnahme SPD-Fraktion

 

„Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

sehr geehrter Herr Landrat,

sehr geehrte Damen und Herren,

 

zunächst möchte ich mich bei meiner Fraktion bedanken, die mir das Vertrauen schenkt, die Position der SPD – Kreistagsfraktion zum Haushalt 2021 hier vorzustellen.

Ein weiterer Dank gilt Frau Honscha und Herrn Wetzstein, die unsere Haushaltsplanberatungen begleitet und alle unsere Fragen geduldig beantwortet haben.

Bevor ich nun auf den von der Kreisverwaltung vorgelegten Haushalt eingehe, der ja einen Ausblick auf die kurz- und mittelfristige finanzielle Entwicklung unseres Landkreises gibt, will ich kurz einen Blick auf die Vergangenheit werfen.

Als ich 2006 erstmals Mitglied des Kreistages wurde, betrug unser Schuldenstand zum Jahresende über 78 Millionen EUR. Zum Jahresende 2020 geht die Verwaltung von einem Schuldenstand von 11,5 Millionen EUR aus. Ein Schuldenabbau von fast 67 Millionen EUR - eine unglaubliche Leistung, die landesweit und vermutlich auch bundesweit ihres Gleichen sucht.

Aber zu welchem Preis?

 

Die Entwicklung der Finanzen der kreisangehörigen Gemeinden sieht längst nicht so rosig aus. Zwar konnten unsere Kommunen auch ihre Schuldenlast reduzieren, aber nicht annähernd in dem Maße, wie der Landkreis den Schuldenabbau vorantreiben konnte. 

Damit aber nicht genug:

Nicht nur, dass das Schuldenkonto fast ausgeglichen ist – zudem es gibt ja auch noch erhebliche Rückstellungen.

Als größte Rücklage ist hier der Betrag von 25,7 Millionen EUR für die Rekultivierung unserer Mülldeponien zu nennen. Das ist auch gut so, denn die Bürgerinnen und Bürger hätten vermutlich wenig Verständnis für eine hohe, einmalige Gebührenerhebung, wenn hier eine große Maßnahme ansteht.

Dass die Kreisschulbaukasse aber Ende 2020 einen Bestand von fast 17 Millionen aufweist, ist nicht zu verstehen. Während der Landkreis Probleme haben wird dieses Geld ohne Strafzinsen zu verwahren, mussten einige Kommunen Darlehen aufnehmen, um ihre Beiträge für die Kreisschulbaukasse zu finanzieren.

 

Der Landkreis hat aber auch noch deutlich über 10 Millionen EUR Erstattungen für die Grundstückskäufe  und Auslagen der Planungskosten für die E233 zu erwarten.

Allein diese Position macht den Landkreis quasi schuldenfrei.

 

Meine Damen und Herren,

rückblickend lässt sich also feststellen, dass sich der Landkreis Cloppenburg zum Jahresende 2020 trotz der pandemiebedingten Ausnahmesituation eine hervorragende Basis für die Zukunft geschaffen hat.

Wie sieht denn nun der Haushaltsentwurf der Kreisverwaltung angesichts dieser hervorragenden Ausgangssituation aus?

Es sollen 64,5 Millionen EUR investiert werden. Fast doppelt so viel wie in 2017!

Es ist gut und richtig, wenn der Staat in Zeiten drohender Rezession, und davon müssen wir leider in naher Zukunft ausgehen, antizyklisch reagiert und verstärkt investiert.

Besonders die Investitionen in unsere Schulen in Höhe von 17,5 Millionen EUR und die 3 Millionen EUR für den Krippen- und Kindergartenbau sind bestens angelegtes Steuergeld.

Wir geben viel Geld für die Errichtung und den Erhalt unserer Schulen aus. Die Schulen unseres Landkreises sind deshalb auch in einem sehr guten Zustand. Leider hat sich aber besonders in den letzten 12 Monaten gezeigt, dass es bei der digitalen Infrastruktur und Ausstattung noch erheblichen und unverzüglichen Nachholbedarf gibt.

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

Investitionen in Höhe von 64,5 Millionen EUR für das Jahr 2021 sind mehr als ambitioniert.

Nun, wir konnten in den vergangenen 5 Jahren jeweils nur durchschnittlich 28 Millionen EUR für unsere Investitionen ausgeben, im Schnitt 11 Millionen EUR also etwa ein Drittel weniger als geplant.

Es ist also mehr als wahrscheinlich, dass bei der enormen Summe von 64,5 Millionen EUR deutlich mehr als nur 11 Millionen nicht kassenwirksam werden. Aus den Erfahrungen der letzten Jahre könnten es 15, sogar fast 20 Millionen EUR weniger als veranschlagt sein!

 

Lassen Sie mich noch einen kurzen Ausblick auf die mittelfristigen Planungen machen:

Auch wenn die Gesundheitspolitik von Bund und Land eher größere und zentrale Krankenhäuser bevorzugt, halten wir es für enorm wichtig, an den 3 Krankenhausstandorten in unserem Kreis festzuhalten. Das mag nicht unbedingt die wirtschaftlichste Struktur sein, aber als Flächenlandkreis ist eine wohnortnahe Versorgung lebenswichtig für unsere Bürgerinnen und Bürger. Hier werden vermutlich dauerhaft erhebliche Kosten auf uns zukommen. Und es ist wichtig die Standortkommunen solidarisch bei den finanziellen Belastungen zu unterstützen.

Die Erfahrungen die Wirtschaft und Verwaltung mit dem Homeoffice in Coronazeiten gemacht haben, geben Anlass, die Planungen für die Kreishauserweiterung neu zu überdenken. Ein neues Raumkonzept, das die Möglichkeiten des Homeoffice berücksichtigt, könnte zu deutlichen Einsparungen führen.

Nach der jüngsten Entscheidung des Verkehrsausschusses, die Verbreiterungspläne der K153 von Cloppenburg nach Resthausen, nicht umzusetzen, habe ich die Hoffnung, dass der Kreistag seine Straßenplanungen insgesamt noch einmal kritisch unter die Lupe nimmt. Die agrarindustrielle Produktion von Pflanzen und Lebensmitteln wird immer größere Maschinen und Transportmittel einsetzen. Es müssen nicht alle Kreisstraßen den Begegnungsverkehr an allen Stellen ermöglichen. Der Verbrauch an Flächen, Naturräumen und finanziellen Ressourcen hierfür steht in keinem Verhältnis zum Nutzen für die Allgemeinheit.

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

es ist grundsätzlich richtig, die Berechnungen für Haushaltsplanungen konservativ und verhalten vorzunehmen.

Aber der hier zur Abstimmung stehende Kreishaushalt 2021 ist für uns nur akzeptabel, wenn die Kreisumlage auf 30% festgesetzt wird.

Diese 4 % bedeuten etwa 8,4 Millionen EUR weniger Einnahmen für den Kreishaushalt.

Wie eben ausgeführt, wird der Landkreis, im Gegensatz zu den meisten unserer Gemeinden, die wieder Kredite im 2 stelligen Millionenbereich aufnehmen müssen, seine Schulden trotzdem weiter abbauen können.

Für meine Fraktion ist Solidarität ein wesentlicher Bestandteil unseres politischen Handelns.

 

Wir erleben alle gerade schwierige Zeiten. Nur gemeinsam werden wir das meistern. Und es kann doch nicht sein, dass die CDU im Kreistag die wirtschaftliche Situation unserer Städte und Gemeinden so völlig außer Acht lässt.

Wir nehmen das Anliegen der Bürgermeister unserer Kommunen aus ihrem Schreiben vom 6. Januar diesen Jahres sehr ernst.

Das Verhältnis von Kreis und Kommunen muss doch von einem gegenseitigen Geben und Nehmen geprägt sein.

Dieser Haushalt hat aber nichts mit diesem Grundprinzip und mit Solidarität zu tun.

Deshalb wird die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands diesem Haushalt seine Zustimmung verweigern.

Vielen Dank!“

 

 

 

Kreistagsabgeordnete Dr. Kannen – Stellungnahme Gruppe GRÜNE/UWG

 

„Am 08.01.2021 haben wir einen umfangreichen Fragenkatalog zum Haushalt eingereicht, der von Herrn Wetzstein vor unserer Videokonferenz zum Haushalt am 26.1.2021 ausführlich beantwortet wurde. Vielen Dank dafür. Danach haben wir unsere Anträge zum Haushalt formuliert, die seit Ende Januar allen Kreistagsmitgliedern bekannt sind: Wir wollen zur Bewältigung der Corona-Pandemie 3 Millionen EUR in den Haushalt stellen, die Kreisumlage um 4 Punkte senken und die Planungen zum Ausbau der E 233 einstellen. Wir stellen hier unsere Anträge zur Abstimmung.

Weitere Projekte aus dem Haushalt lehnen wir ab, wie das Lebensmitteltechnikum, das kulturanthorpologische Institut und die Stiftungsprofessur, den Ausbau der K 300, die zweite B 4 Stelle im Stellenplan, die Zuschüsse für Kunstrasenplätze und die Einstellung des Projektes „Koordinierung Bildungsangebote für Neuzugewanderte“. Wir begrüßen die finanzielle Förderung des Frauen- und Kinderhauses, die Streichung des Schießstandes in Ahlhorn und das Fahrradparkhaus beim Kreishaus.

 

Unserer Meinung nach wird der Haushalt den Herausforderungen für eine Zukunftsentwicklung des Landkreises nicht gerecht. Der Klimaschutz, die Begrenzung des Flächenverbrauchs, die Verkehrs- und Agrarwende und der soziale Zusammenhalt in Zeiten der Pandemie hätten in den Fachausschüssen diskutiert werden sollen, um mit entsprechenden Projekten die Zukunftsaufgaben für den Landkreis im Haushalt abzusichern. Stattdessen gab es in keiner Fachausschusssitzung eine Auseinandersetzung mit den Projekten im Haushalt und möglichen Zukunftsprojekten. Es gab schlichtweg keine Haushaltsplanberatungen. Im Kreisausschuss, wo noch die Positionen der Fraktionen zum Haushalt ausgetauscht hätten werden können, dauerte der Tagesordnungspunkt „Haushalt 2021“ keine 5 Minuten. So sind wir jetzt hier ohne Haushaltsplanberatung und Beschlussempfehlung. Immerhin gab es aufgrund meines Drängens und Nervens zwei Arbeitskreissitzungen, die sich mit der Auswahl der wesentlichen Produkte des Haushalts und seinen Zielen und Kennzahlen beschäftigte.

 

Haushaltsplanberatungen sind die Königsdisziplin eines jeden Parlaments. Der Cloppenburger Kreistag zeigt sich in dieser Disziplin als unbeweglich, machtsatt und verbraucht. Das muss sich ändern. Im September gibt es dazu die Möglichkeit.“

 

Sodann stellte sie die Anträge zum Haushalt 2021 vom 28.01.2021 zur Abstimmung.

 

 

 

Kreistagsabgeordneter Mutlu – Stellungnahme FDP-Tabeling Gruppe

 

Der Kreistagsabgeordnete Mutlu hat seine Haushaltsrede nicht bei der Kreisverwaltung eingereicht, so dass hier anhand der Presseberichterstattung seine Stellungnahe wie folgt wiedergegeben wird:

 

Zur Kreisumlage sprach er von „sehr viel Spielraum“, aber da man die Zukunft nicht kenne, sei die geplante Senkung um einen Punkt ausreichend. Insgesamt könne man heute noch nicht die langfristigen Auswirkungen der Corona-Pandemie absehen.

 

 

 

Kreistagsabgeordneter Fetzer – Stellungnahme AfD

 

„Sehr geehrter Herr Vorsitzender, Herr Landrat, liebe Kreistagskolleginnen und

Kreistagskollegen und Vertreter der Presse.

 

Herr Hackstedt hat sich viel Mühe mit der Darstellung des Haushaltsplanes für 2021 gemacht – dafür auch von unserer Seite „Herzlichen Dank“.

 

Hinter uns liegt ein besonderes Jahr.

Die Herausforderungen durch den zur Pandemie erklärten Coronavirus haben auch tief in die Arbeit des Kreistages und der Kreisverwaltung eingegriffen. Bei dieser Gelegenheit sprechen wir den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landkreises, der Verwaltung, der Technik (die IT) und der städtischen Betriebe unseren besonderen Dank aus.

 

So mancher Unternehmer und ihre Mitarbeiter sind in Sorge um ihre Existenzen – wir wünschen allen, dass sie diese Krise gesundheitlich und wirtschaftlich überstehen mögen.

 

Die Glaskugel hat leider keiner. Wir fahren momentan auf Sicht und wissen nicht was noch kommen mag. Es wird wohl ein gewaltiger Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen zu erwarten sein, der das Planen nicht leichter machen wird.

 

Die AfD Fraktion wird dem Haushaltsentwurf zustimmen.

Herzlichen Dank.“

 

 

Kreistagsvorsitzender Hackstedt ließ sodann über die Änderungsanträge zum Haushalt abstimmen.

 

I. Der Kreistag lehnte mehrheitlich bei 12 Gegenstimmen die gleichlautenden Anträge der SPD-Fraktion vom 04.03.2021 und der Gruppe GRÜNE/UWG vom 28.01.2021 auf Senkung der Kreisumlage auf 30 Punkte ab.

 

II. Der Kreistag stimmte mehrheitlich bei 10 Gegenstimmen und 2
    Stimmenthaltungen dem Antrag der CDU-Fraktion vom 04.03.2021 auf
    Senkung der Kreisumlage auf 33 Punkte zu.

 

 

III. Weitere Anträge der Gruppe GRÜNE/UWG vom 28.01.2021:

zu 1. Der Kreistag lehnte mehrheitlich bei 3 Gegenstimmen und 1
         Stimmenthaltung den Antrag zu 1. ab.

zu 3. Der Kreistag lehnte mehrheitlich bei 3 Gegenstimmen und 1
         Stimmenthaltung den Antrag zu 3. ab.

 

Im Anschluss daran ließ Kreistagsvorsitzender Hackstedt über den Haushalt 2021 abstimmen.