Der Kreistag lehnte
mehrheitlich bei 4 Gegenstimmen und 1 Stimmenthaltung den Antrag der Gruppe
GRÜNE/UWG vom 29.01.2021 auf Bildung eines Ausschusses zur Bewältigung der
COVID-19-Pandemie (Corona-Ausschuss) ab.
Kreistagsvorsitzender Hackstedt erteilte Kreistagsabgeordneter Dr. Kannen das Wort.
Kreistagsabgeordnete Dr. Kannen, Vorsitzende der Gruppe GRÜNE/UWG, stellte den Antrag ihrer Gruppe vom 29.01.2021 nebst Begründung vor.
Sie merkte an, was auf Landes- und Bundesebene umgesetzt würde, sollte auch auf Landkreisebene möglich sein. Auch der CDU-Antrag zu den Schnelltests mache einen Corona-Ausschuss nötig. Sie erachte die Fachausschüsse als Ersatz nicht für sinnvoll, da der Zeitabstand zur aktuellen Pandemielage zu groß sei.
Kreistagsvorsitzender Hackstedt erteilte Landrat Wimberg das Wort.
Landrat Wimberg erklärte, dass der Landkreis Cloppenburg hier im übertragenen Wirkungskreis tätig sei. Es sei schwierig, einen Corona-Ausschuss zu rechtfertigen. Es sei schnelles Handeln nötig. Bei einer neuen Verordnung des Landes sei auch eine Allgemeinverfügung des Landkreises kurzfristig zu veröffentlichen. Der Corona-Ausschuss hätte im Übrigen keine Legitimation. Ein Landkreis hätte bestimmte Organe zur Beschlussfassung. Aus diesem Grunde sollte der Tagesordnungspunkt „Corona“ bei den Sitzungen der Fachausschüsse grundsätzlich mit aufgenommen werden. Dies sei auch eine praktikable Lösung.
Landrat Wimberg, Vorsitzender des Kreisausschusses, trug sodann den Sachverhalt gemäß Vorlage V-KA/21/641 vor.
Kreistagsabgeordneter Götting, Vorsitzender der CDU-Fraktion, teilte mit, seine Fraktion sei der Auffassung, ein Corona-Ausschuss sei nicht zielführend. Dass Kinder unter der jetzigen Situation am meisten litten, wisse jeder, könnte aber nicht geändert werden. Jeder müsste das Beste aus der Situation machen. Die CDU-Fraktion würde den hier vorliegenden Antrag ablehnen.
Kreistagsabgeordneter Wesselmann erklärte, die vorherigen Ausführungen nicht nachvollziehen zu können. Es gäbe langfristige und kurzfristige Perspektiven. Langfristig sei der Landkreis in der Verantwortung, dass z. B. Schüler gut lernen könnten. Kurzfristiges Ziel sollte sein, die jetzige Lage zu ändern. Auch hier sollte ein regelmäßiger Austausch stattfinden. Wenn der Corona-Ausschuss mit der CDU-Fraktion beschlossen würde, dann würde auch der Kreistag entsprechend beschließen. Der Corona-Ausschuss sei eine gute Möglichkeit, auch die Öffentlichkeit zu beteiligen. Für jeden Bereich seien verschiedene Fachausschüsse zuständig. Dies sei nicht zielführend, weshalb seine Gruppe einen gemeinsamen Ausschuss fordere.
Kreistagsabgeordneter Meyer führte an, keinen zusätzlichen Ausschuss für nötig zu erachten. In den Fachausschusssitzungen könnte ein Austausch auch zum Thema Corona erfolgen. Wenn der Corona-Ausschuss alle 4 Wochen tagte, müsste auch lange auf die nächste Sitzung des Kreistages gewartet werden. Er läge mehr Wert darauf, was wann wie abgeklärt würde anstatt lange über Dinge zu sprechen.
Kreistagsabgeordneter Dr. Hoffschroer stimmte seinem Vorredner zu und befürwortete die Vorgehensweise in den Fachausschüssen. Er dankte dem Hauptverwaltungsbeamten für die Informationsstruktur.
Kreistagsabgeordneter Mutlu, Vorsitzender der FDP-Tabeling Gruppe, teilte mit, die Notwendigkeit eines solchen Ausschusses nicht zu sehen. Der Landrat hätte immer kurzfristig zu Telefonkonferenzen eingeladen. Diese Vorgehensweise begrüßte er, da dann Dinge schnell besprochen und entschieden werden könnten.
Kreistagsabgeordneter Prof. Dr. Olivier wies darauf hin, dass dieses Thema sich nicht für parteipolitische Konfrontationen eigne. Er hätte sich bislang immer zurückgehalten. Dem Bürger solle Sicherheit geboten werden. Das Thema sollte nicht zum Streitthema werden. Man könnte es sich nicht leisten, die Bevölkerung zu verunsichern. Eine öffentliche Diskussion schade hier nur. Bei Bund und Land würde auch Vieles zerredet werden.
Kreistagsabgeordnete Dr. Kannen erklärte, Vertrauen in die Institution würde benötigt. Dieses schwände gerade. Die in dem Antrag der Gruppe GRÜNE/UWG vom 29.01.2021 vorgetragenen Dinge seien sachlich. Dem Landrat sollen keine Kompetenzen genommen werden; er solle unterstützt werden. Der Kreistag könnte Unterausschüsse nach Bedarf bilden. Sie erachte es für wichtig, dass ein solcher Ausschuss gebildet würde. Die Fachausschüsse seien evtl. auch zusätzlich anzusprechen im Hinblick auf Transparenz und Information.
Kreistagsabgeordneter Cloppenburg wies darauf hin, dass täglich die Lagebesprechung stattfände, in der auch Ideen entwickelt werden würden. Er sah nicht die Notwendigkeit eines Corona-Ausschusses.
Landrat Wimberg erklärte, dass täglich der Krisenstab zusammenkäme und jeden Tag die Öffentlichkeit informiert werde würde. Fragen von Bürgerinnen und Bürgern würden immer beantwortet werden. Da die Kreisverwaltung im übertragenen Wirkungskreis handele, könne ihr die Aufgabe der Krisenbewältigung nicht abgenommen werden. Er könne es nicht allen recht machen. In diesem Spagat stünde er auch mit einem Corona-Ausschuss, dem er skeptisch gegenüber stünde.
Kreistagsabgeordneter Eilers teilte mit, das Land hätte einen Sonderausschuss Pandemie gebildet. Dort würden auch die Kommunen beteiligt werden, so dass ein weiterer Ausschuss nicht nötig sei.
Kreistagsabgeordneter Schröer stellte den Antrag auf Abstimmung über den Antrag der Gruppe GRÜNE/UWG vom 29.01.2021.