Das Protokoll über den öffentlichen Teil der Sitzung des Kreistages vom 03.11.2020 wurde einstimmig bei 5 Stimmenthaltungen mit den beantragten Änderungen genehmigt.

 

 

 

Kreistagsabgeordneter Wesselmann bat um Änderung des Protokolls der Sitzung des Kreistages vom 03.11.2020 zu folgenden Punkten:

 

Auf Seite 10, TOP 11, 4. Absatz: Kreistagsabgeordneter Wesselmann teilte mit, die Gruppe GRÜNE/UWG sei der Auffassung, eine Haushaltssperre sei nicht nötig, da der Landkreis Cloppenburg finanziell gut dastünde.

 

Auf Seite 11, TOP 12, 4. Absatz, 2. Satz: Der Ausbau selbst sei der Schaden.

 

Auf Seite 22, TOP 39, 3. Absatz: Kreistagsabgeordneter Wesselmann erklärte, die hier angesprochene Straße könnte, so wie sie jetzt gelegen sei, von den Anwohnern genutzt werden. Grundsätzlich gelte, dass ein vierstreifiger Ausbau der E 233 große Auswirkungen auf das nachgelagerte Wegenetz habe und der Weg zur nächsten Auffahrt für viele länger werde. Ein Ausbau würde hohe Belastungen für die Anwohner, gerade auch während einer langjährigen Bauphase, mit sich bringen. Der Landkreis Cloppenburg würde zusammen mit dem Landkreis Emsland den Bau der E 233 forcieren. Das nachgelagerte Wegenetz fordere, dass das Planungsgeld evtl. für deren Erhaltung genutzt würde. Die Entscheidung über eine Buslinie von Cloppenburg nach Vechta wurde in der entsprechenden Sitzung des Fachausschusses hingegen zurückgestellt, was er nicht nachvollziehen könnte.

 

Auf Seite 22, TOP 39, 7. Absatz: Kreistagsabgeordneter Wesselmann teilte mit, auch er sei auf die Nutzung eines PKW angewiesen, da das ÖPNV-Angebot im Landkreis zu schlecht sei.