Herr Ribinski gab einen kurzen Überblick über die zur Zeit laufenden Maßnahmen von Land und Bund.

 

Zunächst teilte er mit, dass für die Ortsumgehung Essen die Vorbereitungen für die Ausschreibung von drei Bauwerken getroffen wurden; die Vorveröffentlichung im Amtsblatt der EU sei bereits erfolgt. Für das 1. Bauwerk (Windmühlenweg) sei die Vergabe für Ende Juli vorgesehen, so dass der Spatenstich im August 2012 erfolgen könne. Für die beiden weiteren Bauwerke (Flutmulde und Lager Hase) sei die Vergabe für Ende September bzw. Ende Oktober geplant. Mit einer Vergabe für die DB-Brücke sei im September 2013 zu rechnen. Anfang 2014 sei dann der Deckeneinbau geplant. Die Gesamtfertigstellung der Ortsumgehung Essen sei für Ende 2015 vorgesehen. Die Gesamtkosten würden sich für 4,07 km auf 12,8 Mio. € belaufen.

 

Zur Maßnahme 2 + 1-Ausbau B 72 erläuterte Herr Ribinksi, dass die Brücke im Zuge des Bührener Rings bereits entfernt worden sei. Ein Neubau der Brücke solle bis Ende 2012 erfolgen. Der Neubau der Straße von der OU Cloppenburg bis kurz hinter dieser Brücke sei für das Jahr 2013 vorgesehen.

 

Ferner teilte Herr Ribinski mit, dass für den Streckenabschnitt der OU Cloppenburg von der AS Bethen bis ca. zur AS Cloppenburg/Industriegebiet eine Grundsanierung erfolgen solle, welche ab Juni/Juli 2012 beginne. Für den Streckenabschnitt der B 213 von Helmighausen bis zur Kreisgrenze solle auf einer Länge von 3,5 km ab Mai/Juni 2012 eine Fahrbahnerneuerung stattfinden. Dies auch für den Bereich Nieholte im Zuge der B 213, jedoch erst im Juli/August 2012.

 

Abschließend wies Herr Ribinski noch darauf hin, dass am Montag, dem 26.03.2012 an der Landesstraße 847 der Spatenstich mit Minister Bode stattfinde. Die L 847 werde von Varrelbusch nach Garrel auf 6,00 m Breite erneuert; dies gelte auch für den entlang der Straße führenden Radweg.

 

Kreistagsabgeordneter Dr. Olivier befürchtete, dass durch die Erneuerung des Brückenbauwerkes im Zuge des Bührener Rings und die Anbindung an die B 72 auch im Hinblick auf den Schlachtbetrieb Wernke mit mehr Schwerlastverkehr durch den Ort Bethen zu rechnen sei. Daher auch die Frage, ob die Brücke für Schwerlastverkehr ausgelegt sei.

 

Hierzu teilte Leitender Baudirektor Raue mit, dass die Brücke als Anschlussstelle ausgebildet und somit die Tragfähigkeit für den Schwerlastverkehr gegeben sei. Mit einer großen Veränderung der Verkehrsstärke sei kaum zu rechnen, da auch vorher eine Anbindung des Bührener Rings an die B 72 bestanden habe.

 

Der Vorsitzende, Kreistagsabgeordneter Kolde, bedankte sich bei Herrn Ribinski für seine Ausführungen.

 

 

Sodann trug Baudirektor Haedke anhand der Anlage 1 zu TOP 9 den aktuellen Stand zum Ausbau der Kreisstraßen K 318 und K 296 im Rahmen eines PPP-Modells vor.

 

 

Im Anschluss hieran wies Herr Landrat Eveslage darauf hin, dass am Dienstag, dem 08.05.2012 in der Zeit von 13.00 bis 18.00 Uhr eine Verkehrsbereisung durchgeführt werde. Diese Verkehrsbereisung beginne auf dem Marktplatz in Cloppenburg. Alle Mitglieder seien herzlich eingeladen.

 

 

Anschließend informierte Leitender Baudirektor Raue anhand der Anlage 2 zu TOP 9 über den aktuellen Planungsstand zum vierstreifigen Ausbau der E 233.

 

Anhand eines Schaubildes erläuterte Leitender Baudirektor Raue die einzelnen Abstimmungswege, die einzuhalten seien, um zum Feststellungsentwurf zu gelangen. Weiter erklärte er anhand der einzelnen Aktivitäten den aktuellen Stand der Vorplanungen. Sodann ging er auf die einzelnen Planungsabschnitte ein, wobei er den Planungsabschnitt 4 außen vor ließ, da hier noch keine Linienabstimmung erfolgt sei. Zunächst erläuterte er den Trassenverlauf im Planungsabschnitt 5. Für den Streckenabschnitt der OU Lastrup gab er an, dass aufgrund der vorgegebenen Entwurfsgeschwindigkeit von 100 km/h nach Abstimmung mit dem Land für die Vorzugsvariante das Bauwerk im Zuge der L 834 erneuert werden müsste, um hier eine Geschwindigkeit von 100 km/h zu gewährleisten.

 

Auf Nachfrage des Vorsitzenden, Kreistagsabgeordneten Kolde, ging Herr Raue näher auf die Umstände hinsichtlich der OU Lastrup ein. Zunächst erläuterte er die für diesen Bereich vorgesehen Varianten, die einen Ausbau auf der Trasse vorsehen. Diese Varianten würden jedoch eine Geschwindigkeitsbeschränkung in Teilen der OU Lastrup mit sich bringen. Nunmehr stellte er die Variante 2.3 vor, welche einen kompletten Neubau der OU Lastrup darstellen würde. Diese Variante werde nicht favorisiert. Es müsse dem Bund jedoch auch eine Variante ohne Einschränkungen vorgestellt werden. Dieser Variante stehe aber das von der Gemeinde Lastrup geplante Gewerbegebiet entgegen. Somit könne man nicht etwas vorstellen, was nicht mehr realisierbar sei. Leitender Baudirektor Raue wies noch darauf hin, dass die Gemeinde Lastrup bei allen Gesprächen in der Arbeitsgruppe zum Ausbau der E 233 involviert gewesen sei und auch vor der Entscheidung in den Gremien der Gemeinde Lastrup ein intensives Gespräch hinsichtlich dieser Problematik mit der Gemeindeführung stattgefunden habe.

 

Herr Landrat Eveslage unterstützte die Ausführungen von Leitendem Baudirektor Raue und bat die Gemeinde Lastrup um Geduld bis zu Entscheidung des Bundes.

 

Leitender Baudirektor Raue ging in seinen Ausführungen weiter auf den Trassenverlauf ein und machte darauf aufmerksam, dass es eine Veränderung im Planungsabschnitt 8 gegeben habe. Aufgrund er Feststellung, dass die Anschlussstelle Cloppenburg / A 1 im Rahmen des Ausbaus nicht leistungsfähig genug sei, müsse diese neu als vierblättriges Kleeblatt ausgebaut werden. Dies führe dazu, dass hier der Planungsstand nicht so weit sei, wie auf dem restlichen Abschnitt. Daher habe man von der AS ecopark/Ost bis zur AS Cloppenburg / A 1 einen separaten Abschnitt gebildet. Es werde auch geprüft, die AS Cloppenburg weiter nördlich anzubinden, was neue Betroffenheiten auslöse.

 

Herr Landrat Eveslage ergänzte diese Ausführungen dahingehend, dass daher die landwirtschaftliche Betroffenheitsanalyse für diesen Bereich des Planungsabschnitts 8 ausgeweitet werde.

 

 

Baudirektor Haedke berichtete zum Abschluss noch über den aktuellen Stand im Planfeststellungsverfahren „Südtangente“ der Stadt Cloppenburg. Er ging darauf ein, dass über 300 Einwendungen eingegangen seien und daher seitens des Landkreises Cloppenburg ein Managementsystem angeschafft worden sei, um diese hohe Anzahl der Einwendungen abzuarbeiten. Außerdem teilte er mit, dass die Planfeststellungsunterlagen bei der ersten Auslegung nicht komplett gewesen seien, da die UVS gefehlt habe. Somit müsse eine erneute Auslegung erfolgen.