Zu diesem Tagesordnungspunkt trug Herr Dr.-Ing. Christoph Tiebel vom Büro ATUS, Hamburg, vor.

Er erklärte, Auftrag des Landkreises sei es gewesen, 10 Jahre nach der letzten Wirtschaftlichkeitsuntersuchung eine neue Standortbestimmung für den Landkreis abzugeben hinsichtlich der Wirtschaftlichkeit der Abfallwirtschaft und der auf den Landkreis zukommenden neuen bundesweiten Anforderungen im Abfallbereich. Zusätzlich sollte ermittelt werden, welche Optimierungen noch möglich seien.

Im Folgenden erläuterte er die Ergebnisse der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung im Einzelnen.

Hinsichtlich des Restmülls empfahl er, zukünftig in der Satzung die 1,1 cbm Behälter nicht nur für Gewerbebetriebe, sondern auch für Großwohnanlagen zuzulassen.

Das Volumen beim Biomüll habe das Niveau von 2001 wieder erreicht, obwohl die Anzahl der Behälter seither weiter gestiegen sei. Dies führe zu einer Überdeckung der Gebühren für Bioabfall. Es sei daher angemessen, nach Vorliegen der endgültigen Zahlen aus der Eröffnungsbilanz für den gesamten Landkreishaushalt für 2010/2011 über eine Senkung der Bioabfallgebühren ab 2013 zu entscheiden.

Die 11 Wertstoffsammelstellen des Landkreises seien in zweifacher Hinsicht zu optimieren. Zum einen sei es sinnvoll, zukünftig satzungsmäßig zwei Fraktionen Grünabfälle zu führen. Dabei könne der sortenreine, verholzte Baum- und Strauchschnitt unter Umständen auf Dauer kostenlos abgegeben werden (wenn über die nächsten Ausschreibungen denn ein entsprechender Marktwert sich ergeben würde), was mittelfristig evtl. zu einer Gebührensenkung bzw. -freistellung bei der Annahme führen könne. Dies setze eine sorgfältige Trennung der beiden Grünabfallarten bei den Wertstoffsammelstellen und entsprechende Kenntnisse der Sammelstellenwärter voraus. Entscheidend sei hier auch das Engagement und der Einsatz der Wertstoffsammelstellenwärter. Dies sei in den überwiegenden Fällen gut. Einige Wärter hätten Probleme mit der Erfassung. Hier solle darauf hingewirkt werden, dass zukünftig ein einheitliches Anforderungsprofil bei der Einstellung der Personen angewendet werde. Unter Umständen müsse man sich von einigen Personen trennen.

Für die Deponie Sedelsberg sehe er bis 2020 keine Optionen, da bis zu diesem Jahr die Rücklieferung der Restmengen aus Wiefels vertraglich vereinbart sei. Da die Preise für Fremdanlieferungen am Markt z. Zt. sehr niedrig seien und der Weiterbetrieb der Deponie Sickerwasser und damit Kosten verursache, schlage er vor, ab 2017 den Ablagerungsbedarf neu zu kalkulieren und die Deponie evtl. nach 2020 zu schließen.

Die Gebührenstruktur (mit Ausnahme der Bioabfallgebühr) sei grundsätzlich in Ordnung. Es sei wichtig, dass die Grundgebühr unter 30 % liege, da dann keine rechtlichen Probleme zu erwarten seien.

Der Gebühreneinzug solle beim Landkreis bleiben, da auch dort die entsprechenden Fachkenntnisse vorhanden seien.

Abschließend schlug er vor, ein Ident- System als Maßnahme gegen „Schwarzmüller“ einzuführen, womit jeder Behälter beim Abkippen überprüft werde und doppelte Entleerungen ausgeschlossen seien. Dies rechne sich nach Erfahrungen anderer Landkreise von selbst. Zusätzlich empfahl er die Einrichtung eines kostenpflichtigen Behälterbringdienstes als Serviceangebot.

 

In der anschließenden Aussprache begrüßte Kreistagsabgeordneter Hans Meyer den Vorschlag hinsichtlich des sortenreinen Grünabfalls. Die SPD-Fraktion fordere seit Jahren die kostenlose Anlieferung von Laubabfällen. Auch die empfohlene Senkung der Bioabfallgebühren solle realisiert werden. Die im Rahmen der Untersuchung festgestellte Bezahlung der Wertstoffsammelstellenwärter unter Mindestlohn müsse korrigiert werden.

 

Leitender Baudirektor Raue empfahl dem Ausschuss für Planung und Umwelt, der Umsetzung der Untersuchung zuzustimmen. Die Kreisverwaltung werde dann die organisatorischen und personellen Anregungen direkt umsetzen. Die abfallrechtlichen Vorschläge werde die Verwaltung entsprechend vorbereiten und dem Ausschuss jeweils zur Beratung und Entscheidung wieder vorlegen.

 

Baudirektor Haedke ergänzte, hinsichtlich der Einführung des Behälterbringdienstes solle nun eine Entscheidung ausgesprochen werden. Da Ende Juni 2012 der Vertrag für die Standplatzreinigung auslaufe, sei es sinnvoll, mit der Neuausschreibung dieser Leistung  zusätzlich den Behälterservice mit auszuschreiben. Dies schlage auch Herr Dr. Tiebel in seiner  Untersuchung vor.

 

Kreistagsabgeordneter Georg Meyer stimmte im Namen der CDU-Fraktion dieser Vorgehensweise zu. Die Gebührensenkung sei in jedem Falle zum 01.01.2013 durchzuführen.

 

Dem schloss sich Kreistagsabgeordneter Hackstedt an. Er regte an, die Einführung des Ident- Systems nochmals näher zu untersuchen.

 

Auf Rückfrage ergänzte Leitender Baudirektor Raue, dass nicht ausgeschlossen werden könne, dass man sich mit der Zeit von einigen Mitarbeitern der Wertstoffsammelstellen trennen müsse.

 

Der Ausschuss für Planung und Umwelt beschloss sodann einvernehmlich, dass die Kreisverwaltung beauftragt werde, die organisatorischen und personellen Anregungen der Untersuchung direkt umsetzen. Hinsichtlich der abfallwirtschaftlichen Vorschläge zur Optimierung werde die Verwaltung beauftragt, diese Verbesserungen entsprechend vorzubereiten und dem Ausschuss zur Beratung und Entscheidung wieder vorzulegen.

Weiterhin stimmte der Ausschuss für Planung und Umwelt der Einführung des Behälterbringdienstes zu. Er empfahl dem Kreisausschuss, die gemeinsame Ausschreibung des Behälterbringdienstes und der Standplatzreinigung zu beschließen.

 

Der Vortrag ist der Niederschrift beigefügt.