Sitzung: 22.09.2020 Ausschuss für Planung und Umwelt
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Vorlage: V-PLA/20/290
Sodann beschloss der Ausschuss für Planung und Umwelt einstimmig bei 4
Enthaltungen, dem Kreistag folgende Beschlussfassung zu empfehlen:
Die kostenlose Entsorgung von Grünschnitt wird zukünftig über zwei
Karten in der Abfallbroschüre zugelassen. Die Bürger können so pro Jahr mit
jeder Karte 1 cbm Grünschnitt auf den Wertstoffsammelstellen oder den
Entsorgungszentren entsorgen.
Gemäß Vorlage V-PLA/20/290 trug Kreisverwaltungsoberrat Meiners
den Sachverhalt vor. Die Gebührensenkung bzw. der Gebührenverzicht für die
Anlieferung von Grünschnitt sei nochmals rechtlich geprüft worden. Das Ergebnis
werde nun zur Diskussion und Entscheidung vorgelegt. Aus Sicht der Verwaltung
sei die Senkung/Befreiung im Gesamtkonzept aller Gebühren zu betrachten und
beinhalte eine Bevorzugung für bestimmte Bevölkerungsgruppen, da es
Bürgergruppen gebe, die diese Gratisleistung nicht nutzen könnten. Dies
entspräche nicht der gesetzlich gewollten Gebührengerechtigkeit. Auch wenn
einige Nachbarlandkreise die Grünschnittentsorgung gebührenfrei stellten, müsse
die Kreisverwaltung Cloppenburg auf die dargestellten rechtlichen Bedenken
hinweisen.
Abschließend gab er zu bedenken, dass eine einmal gewährte
Gebührensenkung oder Gebührenbefreiung in Zukunft kaum wieder zurückgenommen
werden könne.
Kreistagsabgeordneter Hackstedt verwies auf den guten Vorschlag in der
vergangenen Sitzung, bestimmte Grünschnittmengen mit Karten in der
Abfallbroschüre zur kostenlosen Entsorgung auf den Entsorgungszentren und
Wertstoffhöfen freizugeben. Dieser Vorschlag sei in der Fraktion befürwortet
worden.
Die CDU- Fraktion beantrage daher, dass künftig kostenlos bis zu 2 cbm
Grünschnitt mittels zweier Grünschnittkarten (je 1cbm) in der Abfallbroschüre
jährlich entsorgt werden könnten.
Der Vorsitzende, Kreistagsabgeordneter Middendorf, ergänzte, die
freigegebenen Mengen sollten für den Durchschnittsbürger reichen. Wer mehr
Menge habe, müsse diese kostenpflichtig entsorgen.
Kreistagsabgeordneter Kolde bedankte sich für die Abarbeitung des
Prüfauftrages. Dennoch sei er nicht zufrieden. Mehrfach sei von seiner Fraktion
die kostenlose Abfuhr, die in anderen Landkreisen durchaus mit Erfolg und
steigenden Mengen praktiziert werde, beantragt worden. Dies sei immer wieder
abgelehnt worden. Gerade in der Coronazeit habe man wieder viele wilde
Müllkippen mit Grünschnitt in der Natur beobachten können. Wenn andere
Landkreise den Weg der kostenlosen Grünschnittabgabe gehen könnten, solle der
Landkreis Cloppenburg dies auch tun.
Er beantrage daher die vollständige kostenlose Abgabe des Grünschnitts
im Landkreis Cloppenburg. Dieser Antrag sei als weitreichenderer Antrag zuerst
zu beschließen.
Kreistagsabgeordneter Wesselmann erklärte, hier seien sowohl rechtliche
als auch politische Aspekte zu betrachten. Die derzeitige Situation sei
rechtlich zweifelhaft, denn wer rechtstreu handele, bezahle seinen Grünschnitt
ordnungsgemäß. Derjenige, der dagegen seinen Grünschnitt illegal entsorge,
werde vom System indirekt belohnt.
Er sprach sich für den Vorschlag der CDU-Fraktion aus. Dies sei ein
erster Einstieg.
Sodann wurde über die Anträge abgestimmt.
Der Antrag des Abgeordneten Kolde für die SPD- Fraktion, die
vollständige kostenlose Abgabe des Grünschnitts im Landkreis Cloppenburg zu
beschließen, wurde bei 4 Ja-Stimmen und einer Enthaltung mit 9 Nein-Stimmen
abgelehnt.