Sitzung: 22.09.2020 Ausschuss für Planung und Umwelt
Beschluss: einstimmig beschlossen
Vorlage: V-PLA/20/289
Nach der Aussprache beschloss
der Ausschuss für Planung und Umwelt einstimmig, dem Kreistag folgende
Beschlussfassung zu empfehlen:
Die Dauer der Öffnung der
Wertstoffsammelstellen an Samstagen wird auf fünf Stunden und 30 Minuten
festgesetzt. Gleichzeitig werden der
Beginn und das Ende der Öffnungszeit auf 9:30 Uhr bis 15:00 Uhr
festgelegt.
Kreisverwaltungsoberrat Meiners erläuterte den Sachverhalt gemäß Vorlage V-PLA/20/289 und verwies insbesondere auf die mit der Verlängerung verbundenen
arbeitsrechtlichen Probleme. Auf Rückfrage aus dem Plenum ergänzte er, dass es
üblich sei, dass lediglich eine Person jeweils auf einem Wertstoffhof arbeite.
Fehlzeiten aufgrund von Urlaub oder Erkrankung werde mit dem Einsatz eigens dafür
eingestellter Vertretungskräfte begegnet.
Kreistagsabgeordnete Nüdling erklärte, ihre Fraktion wolle keine
Verletzung der arbeitsrechtlichen Vorschriften. Man sei daher mit der von der
Verwaltung vorgeschlagenen Lösung hinsichtlich der Öffnungszeiten
einverstanden.
Kreistagsabgeordneter Dr. Hoffschroer sprach sich im Namen der CDU-
Fraktion für eine Öffnung der Wertstoffhöfe in der Zeit vom 9.30 bis 15.00 Uhr
aus. Dies sei besonders für spätere Anlieferer günstiger.
Auch Kreistagsabgeordneter
Wesselmann plädierte für diesen neuen Zeitraum für die Öffnungszeiten am
Samstag.
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