Der Vorsitzende stellt die Tagesordnung fest. Da der Referent zum Tagesordnungspunkt 4 wegen eines Staus noch nicht anwesend war, wurde einvernehmlich vereinbart, mit dem Tagesordnungspunkt 6 zu beginnen und die Tagesordnungspunkte 4 und 5 am Ende der Sitzung zu beraten.