Die Gruppe GRÜNE/UWG hatte mit Schreiben vom
29.08.2020 beantragt, das Thema auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung zu
setzen. Es wurde um einen Sachstandsbericht zur Corona-Lage und um Beantwortung
von vier Fragen gebeten.
Kreistagsabgeordnete Dr. Kannen verzichtete auf
weitergehende Erklärungen zur Anfrage.
Vorsitzender Dr. Vaske erteilte Erstem Kreisrat
Frische das Wort.
Erster Kreisrat Frische trug den Sachstandsbericht
zur Corona-Lage im Wesentlichen inhaltsgleich zur Pressemitteilung vom
Sitzungstag vor. Daher wird nachstehend die Pressemitteilung vom 17.09.2020
zitiert:
„Gesamtzahl der Coronafälle im Landkreis Cloppenburg steigt auf 404
Derzeit 117 aktuelle Coronafälle
Landkreis Cloppenburg. Die Gesamtzahl der positiv auf das Coronavirus
getesteten Personen im Landkreis Cloppenburg ist bis Donnerstag, 17. September,
13.30 Uhr, auf 404 gestiegen. Es liegen 15 neue positive Testergebnisse vor. Da
fünf Personen genesen sind, zählt der Landkreis derzeit 117 aktuelle Coronafälle.
Es ist der bislang höchste Wert seit Beginn der Pandemie im Landkreis
Cloppenburg.
Die neuen positiven Testergebnisse sind in der Stadt Löningen erneut um
fünf Fälle gestiegen.
In den Kindergärten in Kneheim, St. Vitus in Löningen und St. Marien in
Löningen sowie der Realschule Löningen und der BBS a.M. Cloppenburg wurde
jeweils eine Person positiv getestet. Das Gesundheitsamt befindet sich in der
Kontaktermittlung. Die Kontaktpersonen in den Kindergärten sowie die Kohorten
der Infizierten in den Schulen werden in Quarantäne gesetzt.
Der Landkreis Cloppenburg hat daher seine Allgemeinverfügung vom
Dienstag verschärft. Die Ausübung von Sportunterricht an allen Schulen wird ab
sofort bis zum 30. September 2020 untersagt. Ausgenommen von dem Verbot ist der
Sportunterricht im Rahmen von Abschlussprüfungen.
Des Weiteren wird die Ausübung des Freizeit- und Vereinssports in
öffentlichen und privaten Schwimmhallen verboten. Ausgenommen von dem Verbot
ist die Nutzung von Schwimmhallen zu medizinisch indizierten
Rehabilitationsmaßnahmen aufgrund einer ärztlicher Verordnung, einer ärztlichen
Bescheinigung oder einer Erkrankung, die die Fortsetzung aus medizinischen
Gründen erfordert.
Landrat Johann Wimberg stellt zu der kreisweit geltenden
Allgemeinverfügung aufgrund diverser Nachfragen klar, dass die sozialen
Beziehungen über Gemeindegrenzen hinaus verlaufen und der Landkreis das
Infektionsgeschehen unbedingt eingrenzen möchte. Die vom Landkreis kreisweit
angeordneten Maßnahmen sind keine Sanktionen gegenüber den Bürgerinnen und
Bürgern, sondern sollen den weiteren Ausbruch eindämmen.
Schon in den nächsten Tagen könnten weitere Bereiche des Landkreises
steigende Zahlen aufweisen, wenn gewisse Maßnahmen jetzt nicht im gesamten
Kreisgebiet eingehalten würden. Gerade im Bereich von Schule und Sport gingen
die sozialen Kontakte über die Gemeindegrenzen hinweg und verteilten sich
teilweise auf das gesamte Kreisgebiet.
An der Realschule Löningen waren nach einem Positiv-Befund bei einer
Lehrkraft am Dienstag die Lehrkräfte auf das Coronavirus getestet worden. Das
Ergebnis ist bei allen negativ.
Die Gangart gegenüber Schülern, die die Maskenpflicht in Bussen nicht
einhalten, wird ab sofort verschärft. Der Landkreis hat durch Kontrollen der
Ordnungsbehörden Kenntnis darüber erhalten, dass die Maskenpflicht in
Schulbussen und an Haltestellen von vielen, vor allem älteren, Schülern oft
nicht eingehalten wird. Einige ältere Schüler ziehen die Maske im Bus unter die
Nase oder setzen sie vollständig ab, obwohl sie es besser wissen müssten. Ein
besonders dreister Fall: vor einer Kontrolle wurde Polizisten aus dem Bus
heraus mit einer abgesetzten Maske von einem Schüler zugewunken. Es wurde ein
Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet.
Dazu kommt leider, dass einige Eltern, die ihre Kinder zum Bus bringen,
sich nicht der Maskenpflicht unterworfen fühlen und den wartenden Kindern kein
gutes Beispiel bieten. Während Schüler meistens mit Verständnis reagierten und
die Maske aufsetzten, sobald sie angesprochen wurden, reagierten manche Eltern
mit Unverständnis. Zum Teil kam es zu Diskussionen vor Ort.
Aufgrund der aktuellen Situation und der zunehmenden Verbreitung des
Coronavirus im Landkreis ändert die Kreisverwaltung auf Grundlage der ihr
vorliegenden Informationen ihre Handhabe. Kontrollen der Ordnungsbehörden im
ÖPNV werden intensiviert und ab sofort drohen Schülern, die bewusst fahrlässig
die Maskenpflicht verletzen, Bußgelder. Bislang war die Kreisverwaltung davon
ausgegangen, dass Kontrollen und Ermahnungen ausreichen, um ein Bewusstsein zu
schaffen und so nachhaltig dafür zu sorgen, dass sich das Coronavirus in
Schulbussen nicht oder zumindest kaum ausbreiten kann. Bei Kontrollen ist
außerdem aufgefallen, dass sämtliche Schüler eine Maske bei sich trugen, sie
aber an den Bushaltestellen oft nicht aufsetzten. Bei den meisten Schülern
fehlte noch das Bewusstsein für die Maskenpflicht an der Haltestelle, während
die Pflicht zum Tragen im Bus allen bekannt war.
Die Kreisverwaltung bittet daher noch einmal darum, an Haltestellen und in
Bussen der Maskenpflicht nachzukommen und so einen Teil zur Eindämmung der
Pandemie beizutragen.
Anzahl aller positiv getesteten Corona-Fälle 404
Anzahl der Genesungen 287
Saldo der verbliebenen positiv getesteten Corona-Fälle 117
Anzahl der angeordneten Quarantäne-Fälle (insgesamt) 1.618
Anzahl der angeordneten Quarantäne-Fälle (aktuell) 306
Anzahl der heutigen Abstriche Quarantäne-Fälle (aktuell) 50
Anzahl der Summe aller Abstriche durch das
Corona-Testcenter 1.062
(953 KV, bis 17.07.2020)
Anzahl der Personen in stationärer Behandlung 3
Anzahl der Verstorbenen Personen 0“
Fundstelle: https://lkclp.de/gesundheit-soziales/gesundheit/aktuelles-zum-coronavirus--fragen-und-antworten/corona--pressemitteilungen.php
Kreistagsabgeordneter Stoffers bat um Auskunft, ob
es Überlegungen zu weitergehenden Maßnahmen geben würde.
Erster Kreisrat Frische erwiderte, dass am Folgetag die
7-Tages-Inzidenzzahl voraussichtlich den Wert von 50 überschreiten werde (der
Wert der Infektionen pro 100 000 Einwohner). Welche weiteren Einschränkungen
des öffentlichen Lebens dann ggf. notwendig werden könnten, werde in den
täglichen Lagebesprechungen entschieden. Zunächst werde vorrangig versucht, das
Infektionsgeschehen mit regionalen Maßnahmen einzudämmen. Am Beispiel Sport sei
aber zu erkennen, dass auch kreisweite Maßnahmen erforderlich seien.
Landrat
Wimberg erläuterte hinsichtlich der kreisweit geltenden Allgemeinverfügung,
dass die sozialen Beziehungen über Gemeindegrenzen hinaus verliefen und der
Landkreis das Infektionsgeschehen unbedingt eingrenzen müsse. Die kreisweit
angeordneten Maßnahmen seien keine Sanktionen gegenüber den Bürgern, sondern
sollten das weitere Infektionsgeschehen eindämmen. Schon in den nächsten Tagen
könnten andere Teile des Landkreises steigende Zahlen aufweisen, wenn Maßnahmen
jetzt nicht im gesamten Kreisgebiet eingehalten würden. Gerade im Bereich von
Schule und Sport gingen die sozialen Kontakte über die Gemeindegrenzen hinweg
und verteilten sich teilweise auf das gesamte Kreisgebiet.
Zur Beantwortung der Fragen trug Erster Kreisrat
Frische wie folgt vor.
1. Frage:
Wie haben die
Entscheidungsketten und die Schnittstellen zum Land, den kommunalen
Spitzenverbänden, den Kassenärztlichen Vereinigungen und den regionalen
Kliniken funktioniert?
Stellungnahme:
Die
Kommunikation mit dem NLGA, den drei Krankenhäusern im LK CLP und den
Gemeinschaftseinrichtungen im LK CLP funktioniert gut. Die Zusammenarbeit mit
der KV und den Arztpraxen war und ist teilweise schwierig.
2. Frage:
Ist unsere Gesundheitsaufsicht dauerhaft für einen
Krisenfall finanziell und personell gut ausgerüstet?
Stellungnahme:
Für
den normalen Alltagsbetrieb sind 5 Planstellen in der Gesundheitsaufsicht
ausreichend. Im Rahmen der Corona- Pandemie kommen die MitarbeiterInnen
zeitweise an ihre physische und psychische Belastbarkeitsgrenze. Gesundheitliche
Ausfälle von MitarbeiterInnen, Urlaubszeiten, etc. belasten das verbleibende
Personal umso mehr.
3. Frage:
Für die in der Krise
geschaffenen Personalkapazitäten sollte nach einem hoffentlich baldigen Ende
der Pandemie ein Konzept geschaffen werden, wie sich die gesamte
Kreisverwaltung für eventuelle Krisenszenarien als aktive Reserve einbeziehen
lässt. Gibt es für unsere Kreisverwaltung solch ein Konzept?
Stellungnahme:
In
der Gesundheitsaufsicht wurden keine Personalkapazitäten bisher geschaffen.
Vielmehr ist das Personal seit längerem durch Erkrankung dezimiert. Auch steht
der Weggang eines erfahrenen Mitarbeiters an. Anfang September wurde in der NWZ
eine Ausbildungsstelle für eine/n Hygienekontrolleur/in ausgeschrieben.
4. Frage:
Die Corona-Krise bringt
auch für die Weiterentwicklung des öffentlichen Gesundheitsdienstes Chancen wie
z.B. weitere Digitalisierung mit mindestens kompatibler, wenn nicht einheitlicher
Softwarelösungen für die digitale Fallbearbeitung. Mittels Online-Formularen
und Datenbanken könnten die MitarbeiterInnen sich mehr auf das Wesentliche
konzentrieren, statt Excel-Wüsten zu pflegen. Wie ist die diesbezügliche
Entwicklung in unserem Gesundheitsamt und welche Wünsche und Forderungen gibt
es noch?
Stellungnahme:
Das
Gesundheitsamt arbeitet mit ISGA. Dieses Programm hat sich seit langem bewährt.
Die Meldungen zu den übergeordneten Dienststellen erfolgt digital. Die
IT-Ausstattung des Amtes ist auf sehr gutem Stand. Wir sind auf dem Weg zur
elektronischen Akte. Wir arbeiten bereits papierlos im Fax-Betrieb.
Vorsitzender Dr. Vaske schloss den Tagesordnungspunkt mit der Feststellung, dass Wortmeldungen nicht vorlagen. Er sprach allen Mitarbeiter*innen der Verwaltung, die mit der Bewältigung der Corona-Pandemie zu tun hätten, seinen herzlichen Dank für ihren Einsatz aus.
Abstimmungsergebnis:
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Ja: |
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Nein: |
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Enthaltung: |
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