Der Kreistag beschloss einstimmig Folgendes:

 

Der Kreistag bestätigt den im Umlaufverfahren gefassten Beschluss des Kreisausschusses:

 

„Folgende Personen für die Versammlung der Wahlbevollmächtigten werden gewählt:

 

als Wahlbevollmächtigten:             Antonius Lamping, Ermker Weg 1, 49696 Molbergen

als Vertreter:                                    Bernhard Möller, Meeschenstr. 19, 26169 Friesoythe

 

Für die Wahl der Vertrauensperson werden folgende Personen vorgeschlagen:

 

als Vertrauensperson:                    Bernhard Möller, Meeschenstr. 19, 26169 Friesoythe

als Vertreter:                        Johann Meyer, Hauptstr. 41, 26169 Friesoythe/Gehlenberg“

 

 

TOP 11 und 12

Kreistagsvorsitzender Hackstedt schlug vor, die Tagesordnungspunkte 11 und 12 zusammen zu beraten, da sie sich beide mit Neuwahlen der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter beim Verwaltungsgericht Oldenburg befassten und vom Kreisausschuss einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen worden seien.

 

Auf Nachfrage des Kreistagsvorsitzenden ergab sich hierzu kein Widerspruch.

 

Sodann erteilte Kreistagsvorsitzender Hackstedt Kreisrat Varnhorn das Wort.

 

Kreisrat Varnhorn trug die Sachverhalte der Tagesordnungspunkte 11 und 12, hier gemäß Vorlage V-KA/20/588/1, vor.

 

Kreistagsabgeordneter Möller nahm wegen Befangenheit nicht an der Beratung und Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt teil.