Sitzung: 20.12.2011 Verkehrsausschuss
Ltd. Baudirektor Raue informierte anhand der Anlage zu TOP 7
über den aktuellen Planungsstand zum vierstreifigen Ausbau der E 233.
Kreistagsabgeordneter Dr. Olivier bemerkte hierzu, dass Lärmschutz für die
gesamte Strecke der Ortsumgehung Cloppenburg von Bedeutung sei. Insbesondere
wies er darauf hin, dass auch im Bereich Bethen der Lärmschutz mit
berücksichtigt werden sollte, da dort eine Ausweitung des Baugebietes nicht
ausgeschlossen werden könne.
Sowohl Ltd. Baudirektor Raue als auch Ltd. Baudirektor Haberland bestätigten,
dass für die gesamte Strecke eine Prüfung bezüglich erforderlichen Lärmschutzes
erfolge. Die Unterlagen zur Prüfung des Lärmschutzes im Zuge der Ortsumgehung
Cloppenburg würden vom NLStBV zusammengetragen. Beide wiesen darauf hin, dass
der Lärmschutz von großer Wichtigkeit sei.
Der Vorsitzende, Kreistagsabgeordneter Kolde, erklärte, dass die
Bürgerinformationsveranstaltungen ein wichtiger Punkt seien und vom
Verkehrsausschuss begrüßt würden.
Hinweis: Bezüglich der Bürgerinformationsveranstaltungen haben sich
folgende Ergänzungen bzw. Änderungen ergeben:
- PA 5: Fr., 20.01.2012, 18.00 Uhr, Forum Hasetal
- PA 8: Mi., 15.02.2012, 18.00 Uhr, Aula Schulzentrum Emstek
Ltd. Baudirektor Haberland berichtete über den Winterdienst. Da es in den
letzten zwei Jahren Engpässe beim Streusalz gegeben habe, habe das Land
Niedersachsen eine erhöhte Salzbevorratung vorgenommen. Außerdem seien die
Salzvorräte bei den Straßenmeistereien aufgestockt worden, so dass nunmehr ein
Salzvorrat für das Land Niedersachsen in Höhe von 150.000 t zur Verfügung
stünde. Dabei seien 4 Notlager eingerichtet worden; eines hiervon in Lingen,
das mit 22.000 t Streusalz bestückt sei.
Darüber hinaus seien Lieferverträge mit Privatlieferanten in Höhe von nochmals
80.000 t abgeschlossen worden, so dass insgesamt ca. 230.000 t Streusalz zur
Verfügung stünden. Dies decke selbst den außerordentlich hohen Verbrauch der
letzten beiden Winterperioden ab. Im Vergleich dazu seien in der Vergangenheit
durchschnittlich lediglich 110.000 t Streusalz pro Winter verbraucht worden.
Der Winterdienst, auch für die Kreisstraßen, werde zu 50 % mit eigenen
Fahrzeugen wahrgenommen. Für die anderen 50 % würden private Unternehmen
eingesetzt. Ziel sei es, zu Beginn des Berufsverkehrs gestreut zu haben.
Zusätzlich sei man dazu übergangen, Präventivstreuungen mit Feuchtsalz
vorzunehmen.
Auf Nachfrage von Kreistagsabgeordneten Dr. Olivier, ob im Landkreis Vechta der
Winterdienst besser organisiert sei, erklärte Ltd. Baudirektor Haberland, dass
der Landkreis Vechta über eine eigene Kreisstraßenmeisterei und somit über ein
eigenes Salzlager verfüge. Die Zuteilung der Salzlieferungen auch für die
Straßenmeistereien im Landkreis Cloppenburg wurden dagegen angesichts der
landesweiten Salzknappheit in den letzten beiden Jahren zum Ende der
Winterperiode von der übergeordneten Landesbehörde in Hannover gesteuert, wobei
die Autobahnen und Bundesfernstraßen den Vorrang erhielten. Sofern der als
unzureichend angesehene Winterdienst auf den kommunalen Straßen angesprochen
werde, so sei hierfür jedoch die jeweilige Kommune zuständig.
Weiter teilte Ltd. Baudirektor Haberland mit, dass für die nächsten 2 Jahre
mehr Haushaltsmittel für den Bundes- und Landesstraßenbereich zur Verfügung
gestellt würden. Beim Bund seien dies zusätzlich 40 Mio. € im Jahr 2012 sowie
20 Mio. € im Jahr 2013. Das Land stelle in den nächsten beiden Jahren zusammen
40 Mio. € zusätzlich zur Verfügung. Es würden dabei zusätzlich jährlich ca. 5
Mio. € für Ortsdurchfahrten und Radwege bereitstehen. Für
Unterhaltungsmaßnahmen stünden insgesamt ca. 21 Mio. € jährlich zur Verfügung
und für Baumaßnahmen zusätzlich ca. 11 Mio. €. Dies bedeute, dass nunmehr im
Doppelhaushalt 2012/2013 ca. 110 Mio. € an Mitteln des Landes verfügbar seien.
Von dieser Gesamtsituation würden auch Straßenbaumaßnahmen im Landkreis
Cloppenburg profitieren. Für 2012 seien folgende Maßnahmen vorgesehen:
- Sanierung der L 847 von Varrelbusch nach Garrel (800.000,- €)
- Erneuerung der Überführung Bührener Ring im Zuge der B 72 (750.000,- €)
- Fahrbahnsanierung der B72 zwischen Bethen und Emstekerfeld auf 2 km (1 Mio.
€)
- Sanierung der E 233/ 213 zwischen Helmighausen und Lewinghausen (1,2 Mio. €)
Zur Ortsumgehung Essen teilte Ltd. Baudirektor Haberland mit, dass die
Baumaßnahme baureif sei und im Landesranking weiterhin an 6. Stelle stünde,
eine Finanzierung stünde aber noch nicht in Aussicht.