Ltd. Baudirektor Raue informierte anhand der Anlage zu TOP 7 über den aktuellen Planungsstand zum vierstreifigen Ausbau der E 233.

Kreistagsabgeordneter Dr. Olivier bemerkte hierzu, dass Lärmschutz für die gesamte Strecke der Ortsumgehung Cloppenburg von Bedeutung sei. Insbesondere wies er darauf hin, dass auch im Bereich Bethen der Lärmschutz mit berücksichtigt werden sollte, da dort eine Ausweitung des Baugebietes nicht ausgeschlossen werden könne.

Sowohl Ltd. Baudirektor Raue als auch Ltd. Baudirektor Haberland bestätigten, dass für die gesamte Strecke eine Prüfung bezüglich erforderlichen Lärmschutzes erfolge. Die Unterlagen zur Prüfung des Lärmschutzes im Zuge der Ortsumgehung Cloppenburg würden vom NLStBV zusammengetragen. Beide wiesen darauf hin, dass der Lärmschutz von großer Wichtigkeit sei.

Der Vorsitzende, Kreistagsabgeordneter Kolde, erklärte, dass die Bürgerinformationsveranstaltungen ein wichtiger Punkt seien und vom Verkehrsausschuss begrüßt würden.

Hinweis: Bezüglich der Bürgerinformationsveranstaltungen haben sich folgende Ergänzungen bzw. Änderungen ergeben:

- PA 5: Fr., 20.01.2012, 18.00 Uhr, Forum Hasetal
- PA 8: Mi., 15.02.2012, 18.00 Uhr, Aula Schulzentrum Emstek

Ltd. Baudirektor Haberland berichtete über den Winterdienst. Da es in den letzten zwei Jahren Engpässe beim Streusalz gegeben habe, habe das Land Niedersachsen eine erhöhte Salzbevorratung vorgenommen. Außerdem seien die Salzvorräte bei den Straßenmeistereien aufgestockt worden, so dass nunmehr ein Salzvorrat für das Land Niedersachsen in Höhe von 150.000 t zur Verfügung stünde. Dabei seien 4 Notlager eingerichtet worden; eines hiervon in Lingen, das mit 22.000 t Streusalz bestückt sei.

Darüber hinaus seien Lieferverträge mit Privatlieferanten in Höhe von nochmals 80.000 t abgeschlossen worden, so dass insgesamt ca. 230.000 t Streusalz zur Verfügung stünden. Dies decke selbst den außerordentlich hohen Verbrauch der letzten beiden Winterperioden ab. Im Vergleich dazu seien in der Vergangenheit durchschnittlich lediglich 110.000 t Streusalz pro Winter verbraucht worden.

Der Winterdienst, auch für die Kreisstraßen, werde zu 50 % mit eigenen Fahrzeugen wahrgenommen. Für die anderen 50 % würden private Unternehmen eingesetzt. Ziel sei es, zu Beginn des Berufsverkehrs gestreut zu haben. Zusätzlich sei man dazu übergangen, Präventivstreuungen mit Feuchtsalz vorzunehmen.

Auf Nachfrage von Kreistagsabgeordneten Dr. Olivier, ob im Landkreis Vechta der Winterdienst besser organisiert sei, erklärte Ltd. Baudirektor Haberland, dass der Landkreis Vechta über eine eigene Kreisstraßenmeisterei und somit über ein eigenes Salzlager verfüge. Die Zuteilung der Salzlieferungen auch für die Straßenmeistereien im Landkreis Cloppenburg wurden dagegen angesichts der landesweiten Salzknappheit in den letzten beiden Jahren zum Ende der Winterperiode von der übergeordneten Landesbehörde in Hannover gesteuert, wobei die Autobahnen und Bundesfernstraßen den Vorrang erhielten. Sofern der als unzureichend angesehene Winterdienst auf den kommunalen Straßen angesprochen werde, so sei hierfür jedoch die jeweilige Kommune zuständig.

Weiter teilte Ltd. Baudirektor Haberland mit, dass für die nächsten 2 Jahre mehr Haushaltsmittel für den Bundes- und Landesstraßenbereich zur Verfügung gestellt würden. Beim Bund seien dies zusätzlich 40 Mio. € im Jahr 2012 sowie 20 Mio. € im Jahr 2013. Das Land stelle in den nächsten beiden Jahren zusammen 40 Mio. € zusätzlich zur Verfügung. Es würden dabei zusätzlich jährlich ca. 5 Mio. € für Ortsdurchfahrten und Radwege bereitstehen. Für Unterhaltungsmaßnahmen stünden insgesamt ca. 21 Mio. € jährlich zur Verfügung und für Baumaßnahmen zusätzlich ca. 11 Mio. €. Dies bedeute, dass nunmehr im Doppelhaushalt 2012/2013 ca. 110 Mio. € an Mitteln des Landes verfügbar seien.

Von dieser Gesamtsituation würden auch Straßenbaumaßnahmen im Landkreis Cloppenburg profitieren. Für 2012 seien folgende Maßnahmen vorgesehen:

- Sanierung der L 847 von Varrelbusch nach Garrel (800.000,- €)
- Erneuerung der Überführung Bührener Ring im Zuge der B 72 (750.000,- €)
- Fahrbahnsanierung der B72 zwischen Bethen und Emstekerfeld auf 2 km (1 Mio. €)
- Sanierung der E 233/ 213 zwischen Helmighausen und Lewinghausen (1,2 Mio. €)

Zur Ortsumgehung Essen teilte Ltd. Baudirektor Haberland mit, dass die Baumaßnahme baureif sei und im Landesranking weiterhin an 6. Stelle stünde, eine Finanzierung stünde aber noch nicht in Aussicht.