Der Sozialausschuss beschloss einstimmig, dem
Kreistag folgende Beschlussfassung zu empfehlen:
Die systematischen Überprüfungen der Wohnunterkünfte von Werkvertragsarbeitern und Saisonarbeitskräften werden in der bestehenden Form weitergeführt.
Kreistagsabgeordnete Thomée nahm Bezug auf die
Ausführungen zu den vorangegangenen Tagesordnungspunkten. Sie meinte, dass die
Ergebnisse der Prüfungen deutlich machen würden, dass man „am Ball bleiben“
müsse.
Kreistagsabgeordneter Kolde begrüßte es, dass die
Bundesregierung nun beschlossen habe, die Werkverträge in den Schlachthöfen zum
Jahresende beenden zu wollen. Es sei schon bemerkenswert, was eine
Corona-Pandemie bewirken könne. Der jahrelange Kampf gegen die Machenschaften
in der Fleischbranche hätte diese Einsicht nicht bewirkt.
Bei aller Freude sei aber auch schon ein deutlicher
Widerstand gegen das Vorhaben der Regierung zu spüren. Deshalb könne man nur
alle Anwesenden, den Kreistag, alle Lokalpolitiker und den Landrat auffordern,
für eine Umsetzung des Vorhabens zu werben. Für den Landkreis Cloppenburg sei
das ein Gewinn.
Obwohl er sich über das Vorhaben freue, so
Kreistagsabgeordneter Kolde weiter, sei er persönlich – und auch als
Lokalpolitiker und als Polizeibeamter - sehr enttäuscht, dass die
Verantwortlichen (die wirklich Kriminellen) für die menschenverachtende Arbeitsausbeutung
nicht zur Rechenschaft gezogen würden.
Kreistagsabgeordneter Dr. Hoffschroer merkte an,
dass das Thema viele Menschen bewege. Er stellte fest, dass der Antrag zwei
unterschiedliche Themen umfasse. Zu bedenken sei, dass der Antrag zur
„Überwachungsaktion“ wie in NRW sich an das Land richte und nicht Aufgabe des
Landkreises sei.
Landrat Wimberg führte aus, dass das Thema
umfassend erörtert worden sei. Die Nutzung der Werkverträge in der
Fleischbranche bedürfe einer grundsätzlichen Regelung. Er unterstütze
grundsätzlich die geplanten gesetzlichen Regelungen zum Jahreswechsel.
Dem Grunde nach sollte die Diskussion aber nicht
auf die Fleischbranche beschränkt werden. Die Werkverträge müssten
gesamtwirtschaftlich neu geregelt werden. Landrat Wimberg forderte daher eine
branchenübergreifende Lösung, um den Missbrauch in allen Bereichen zu
unterbinden. Wünschenswert sei, die Ausführung der Arbeiten durch die
Stammbelegschaft zu regeln. Er könne sich vorstellen, dass eine Stammbelegschaft
von 75% vorgegeben werde.
Landrat Wimberg verwies darauf, dass am 12. Juni
2020 ein Runder Tisch stattfinde, eine Videokonferenz mit Vertretern der
Landesregierung. Dabei gehe es um die Ausgestaltung der Regelungen zu den
Werkverträgen. Zudem würde aber auch das Wohnungsproblem angesprochen. Lösungen
seien nicht einfach zu finden, so Landrat Wimberg.
Es gebe im Landkreis Cloppenburg schon ein
positives Beispiel, das sei die Firma Böseler Goldschmaus. Dort gebe es keine
Werkverträge mehr, die Stammbelegschaft liege bei 100%. Außerdem sei dort die
Unterbringung durch neu gebaute Wohnanlagen gelöst worden.
Vorsitzender Dr. Vaske verwies auf die
landespolitische Diskussion und meinte zusammenfassend, dass sich der Antrag im
Kern erledigt habe.
Kreistagsabgeordnete Thomée hielt den Antrag
aufrecht und bat um Abstimmung.
Landrat Wimberg verwies nochmals auf die
anstehenden Gespräche mit dem Land und kündigte an, darüber zu berichten.
Kreistagsabgeordnete Thomée zeigte Zustimmung,
zunächst die weiteren landespolitischen Beratungen abzuwarten.
Vorsitzender Dr. Vaske stellte den Beschlussvorschlag zu Abstimmung.
Abstimmungsergebnis:
Ja: |
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Nein: |
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Enthaltung: |
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