Tagesordnungspunkt

TOP Ö 8: Antrag der Gruppe GRÜNE/UWG vom 18.05.2020 – Missbrauch von Werkverträgen und Leiharbeit wirksamer bekämpfen

BezeichnungInhalt
Sitzung:11.06.2020   SOZ/058/2020 
Beschluss:einstimmig beschlossen
Vorlage:  V-SOZ/20/121 

Der Sozialausschuss beschloss einstimmig, dem Kreistag folgende Beschlussfassung zu empfehlen:

Die systematischen Überprüfungen der Wohnunterkünfte von Werkvertragsarbeitern und Saisonarbeitskräften werden in der bestehenden Form weitergeführt.


Kreistagsabgeordnete Thomée nahm Bezug auf die Ausführungen zu den vorangegangenen Tagesordnungspunkten. Sie meinte, dass die Ergebnisse der Prüfungen deutlich machen würden, dass man „am Ball bleiben“ müsse.

 

Kreistagsabgeordneter Kolde begrüßte es, dass die Bundesregierung nun beschlossen habe, die Werkverträge in den Schlachthöfen zum Jahresende beenden zu wollen. Es sei schon bemerkenswert, was eine Corona-Pandemie bewirken könne. Der jahrelange Kampf gegen die Machenschaften in der Fleischbranche hätte diese Einsicht nicht bewirkt.

 

Bei aller Freude sei aber auch schon ein deutlicher Widerstand gegen das Vorhaben der Regierung zu spüren. Deshalb könne man nur alle Anwesenden, den Kreistag, alle Lokalpolitiker und den Landrat auffordern, für eine Umsetzung des Vorhabens zu werben. Für den Landkreis Cloppenburg sei das ein Gewinn.

 

Obwohl er sich über das Vorhaben freue, so Kreistagsabgeordneter Kolde weiter, sei er persönlich – und auch als Lokalpolitiker und als Polizeibeamter - sehr enttäuscht, dass die Verantwortlichen (die wirklich Kriminellen) für die menschenverachtende Arbeitsausbeutung nicht zur Rechenschaft gezogen würden.        

 

Kreistagsabgeordneter Dr. Hoffschroer merkte an, dass das Thema viele Menschen bewege. Er stellte fest, dass der Antrag zwei unterschiedliche Themen umfasse. Zu bedenken sei, dass der Antrag zur „Überwachungsaktion“ wie in NRW sich an das Land richte und nicht Aufgabe des Landkreises sei.

 

Landrat Wimberg führte aus, dass das Thema umfassend erörtert worden sei. Die Nutzung der Werkverträge in der Fleischbranche bedürfe einer grundsätzlichen Regelung. Er unterstütze grundsätzlich die geplanten gesetzlichen Regelungen zum Jahreswechsel.

 

Dem Grunde nach sollte die Diskussion aber nicht auf die Fleischbranche beschränkt werden. Die Werkverträge müssten gesamtwirtschaftlich neu geregelt werden. Landrat Wimberg forderte daher eine branchenübergreifende Lösung, um den Missbrauch in allen Bereichen zu unterbinden. Wünschenswert sei, die Ausführung der Arbeiten durch die Stammbelegschaft zu regeln. Er könne sich vorstellen, dass eine Stammbelegschaft von 75% vorgegeben werde.

 

Landrat Wimberg verwies darauf, dass am 12. Juni 2020 ein Runder Tisch stattfinde, eine Videokonferenz mit Vertretern der Landesregierung. Dabei gehe es um die Ausgestaltung der Regelungen zu den Werkverträgen. Zudem würde aber auch das Wohnungsproblem angesprochen. Lösungen seien nicht einfach zu finden, so Landrat Wimberg.

 

Es gebe im Landkreis Cloppenburg schon ein positives Beispiel, das sei die Firma Böseler Goldschmaus. Dort gebe es keine Werkverträge mehr, die Stammbelegschaft liege bei 100%. Außerdem sei dort die Unterbringung durch neu gebaute Wohnanlagen gelöst worden.

 

Vorsitzender Dr. Vaske verwies auf die landespolitische Diskussion und meinte zusammenfassend, dass sich der Antrag im Kern erledigt habe.

 

Kreistagsabgeordnete Thomée hielt den Antrag aufrecht und bat um Abstimmung.

 

Landrat Wimberg verwies nochmals auf die anstehenden Gespräche mit dem Land und kündigte an, darüber zu berichten.

 

Kreistagsabgeordnete Thomée zeigte Zustimmung, zunächst die weiteren landespolitischen Beratungen abzuwarten.

 

Vorsitzender Dr. Vaske stellte den Beschlussvorschlag zu Abstimmung.


Abstimmungsergebnis:

 

Ja:

 

Nein:

 

Enthaltung: