Tagesordnungspunkt

TOP Ö 5: Rahmenkonzept für das Frauen- und Kinderschutzhaus für den Landkreis Cloppenburg

BezeichnungInhalt
Sitzung:11.06.2020   SOZ/058/2020 
Beschluss:einstimmig beschlossen
Vorlage:  V-SOZ/20/119 

Der Sozialausschuss beschloss einstimmig, dem Kreistag zu empfehlen, die Schaffung eines Frauen- und Kinderschutzhauses für den Landkreis Cloppenburg auf der Grundlage des Rahmenkonzeptes zu unterstützen. Die Verwaltung wurde gebeten, das Rahmenkonzept inhaltlich um die Vernetzung mit dem Kinderschutz zu ergänzen.


Leiterin der Stabsstelle Gleichstellung, Integration und Demografie, Dr. Neumann, trug den Sachverhalt entsprechend der Vorlagen-Nr.: V-SOZ/20/119 vor.

 

Auf folgende Punkte machte Leiterin der Stabsstelle, Dr. Neumann, nochmals ausdrücklich aufmerksam.

-          Das im Mai 2020 erstellte Rahmenkonzept bilde die Grundlage für die weitere Planung. Das endgültige Konzept werde dann zwischen dem Betreiber und dem Landkreis abgestimmt.

-          Träger / Betreiber des Frauen- und Kinderschutzhauses solle eine Einrichtung der Freien Wohlfahrtspflege werden, die bereits über entsprechende Erfahrungen verfüge. Der Landkreis werde den Kontakt suchen, ggf. werde ein Auswahlverfahren durchgeführt.

-          Geplant werde mit 8 Plätzen für Frauen und 10 Plätzen für Kinder. Es sei jedoch ein variabler Platzbedarf für Kinder einzuplanen.
Hinsichtlich der Platzzahlen erinnerte Leiterin der Stabsstelle, Dr. Neumann, daran, dass im ländlichen Raum Plätze in den Frauenhäusern eher frei seien, als in städtischen Ballungsräumen. Sie wies darauf hin, dass die Landkreise Ammerland/Wesermarsch Anfang Juli ein neues Frauenhaus eröffnen würden sowie der Landkreis Oldenburg und die Stadt Emden Frauenhäuser planen bzw. erweitern wollten. Im Landkreis Vechta gäbe es ebenfalls Überlegungen, die dortigen 5 Plätze aufzustocken.

-          Zur Finanzierung wies Leiterin der Stabsstelle, Dr. Neumann, auf die Förderung aus Bundesmitteln hin. Hierzu müsse man aber bedenken, dass die dem Land Niedersachsen zugewiesenen Mittel wohl nicht ausreichen würden, um alle neuen Frauenhausprojekte mit einem 90%igen Investitionskostenzuschuss zu fördern. Des Weiteren bewillige das Land Zuschüsse zu den laufenden Kosten.

-          Leiterin der Stabsstelle, Dr. Neumann, sicherte zu, die politischen Gremien regelmäßig zu informieren.

 

Kreistagsabgeordnete Thomée zeigte sich zufrieden, dass der Durchbruch zur Schaffung eines Frauenhauses nun erreicht sei und erklärte ihre Zustimmung zum Beschlussvorschlag. Sie gab zu bedenken, dass es natürlich besser wäre, wenn Frauenhäuser gar nicht erst gebraucht würden.

 

Kreistagsabgeordneter Riesenbeck äußerte, dass man nun am Ende eines langen Weges angelangt sei. Er unterstützte die Bemühungen der Verwaltung, Drittmittel einzuwerben. Wichtig sei es auch, einen geeigneten Träger zu finden. Kreistagsabgeordneter Riesenbeck fragte, ob es bereits Interessenten geben würde.

 

Leiterin der Stabsstelle, Dr. Neumann, wies darauf hin, dass das Deutsche Rote Kreuz – wie der Presse zu entnehmen gewesen sei - bereits Interesse bekundet habe. Die formelle Kontaktaufnahme mit möglichen Trägern des Frauenhauses stehe noch aus.

 

Kreistagsabgeordneter Dr. Hoffschroer begrüßte die vorliegende Planung als weiteren Schritt in die richtige Richtung. Er hielt es jedoch für erforderlich, das Thema Kinderschutz in diesem Zusammenhang näher zu beleuchten und schlug vor, im Rahmenkonzept die Vernetzung mit Kinderschutzangelegenheiten zu ergänzen.

 

Vorsitzender Dr. Vaske stellte den Beschlussvorschlag der Verwaltung, einschließlich der Ergänzung des Kreistagsabgeordneten Dr. Hoffschroer, zur Abstimmung.


Abstimmungsergebnis:

 

Ja:

 

Nein:

 

Enthaltung: