Sitzung: 26.05.2020 Schulausschuss
Herr Kreisrat Varnhorn beantwortete die Anfrage der Gruppe Grüne-UWG gemäß § 56 NKomVG vom 21.05.2020- Sporthalle Friesoythe (siehe Anlage) wie folgt:
Frage 1:
Wie ist der aktuelle Sachstand
hinsichtlich des Neubaus einer Sporthalle in Friesoythe?
Antwort:
Der
Kreistag hat auf Empfehlung des Schulausschusses (Vorlagen-Nr. V 18/ 120) am
19.06.2018 folgenden Beschluss gefasst:
„Der Kreistag beschloss einstimmig, die
Verwaltung zu beauftragen, mit der Stadt Friesoythe weitere Verhandlungen zur
Beteiligung an der Errichtung einer 3-Feld-Sporthalle im Kernbereich der Stadt
Friesoythe zu führen sowie die Nutzungs- und Finanzierungsmodalitäten
abzustimmen.“
Dem Beschlussvorschlag lagen Berechnungen
der Kreisverwaltung sowie der Stadtverwaltung Friesoythe zugrunde, die ein
wöchentliches Fehl an Sporthallendoppelstunden für die kreiseigenen Schulen von
umgerechnet etwa einer 1-Feld-Sporthalle und für die städtischen Schulen von
ungefähr einer 2-Feld-Sporthalle ergaben. Aus diesen Berechnungen ist die
seinerzeitige Überlegung entstanden, dass die Stadt Friesoythe eine
Drei-Feld-Sporthalle errichten und der Landkreis sich mit einem Drittel an den
Bau – und Unterhaltungskosten beteiligen sollte. Die Standortwahl sollte der
Stadt Friesoythe überlassen werden. Einziger Wunsch des Kreises war, die
Sporthalle möglichst zentral oder in der Nähe zu mindestens einer der drei
kreiseigenen Schulen zu bauen.
Bereits
am 16.05.2018 hat der Rat der Stadt Friesoythe auf Empfehlung des dortigen
Schulausschusses folgenden Beschluss gefasst:
„Die Verwaltung wird beauftragt, die
Planungen für eine neue Dreifeld-Sporthalle für den Kernort Friesoythe
aufzunehmen. Weiter sind die Nutzungs- und Finanzierungsmodalitäten mit dem
Landkreis Cloppenburg abzustimmen.“
Konkrete
Verhandlungen bezüglich der Beteiligung des Landkreises zum Bau sowie der
Nutzungs- und Finanzierungsmodalitäten konnten noch nicht geführt werden, da die Standortfrage
seitens der Stadt nicht unmittelbar geklärt werden konnte.
Im Herbst 2019
konnte durch den Landkreis eine unmittelbar an das Albertus-Magnus-Gymnasium
(AMG) angrenzende Fläche zur Größe von ca. 6.000 qm als Potentialfläche zur
langfristigen Sicherung der Schulentwicklung des AMG erworben werden. Der
Erwerb dieses Grundstückes wurde seitens der Stadt Friesoythe zum Anlass
genommen, die Liegenschaft in die Überlegungen zur Standortwahl für die
Sporthalle einzubeziehen.
In den daraufhin
folgenden Gesprächen mit der Stadtverwaltung wurde seitens der Kreisverwaltung
betont, dass der Landkreis sich bei der Standortfrage weiterhin zurückhalte.
Sollten die politischen Gremien der Stadt zu der Entscheidung kommen, die
Sporthalle am Standort hinter dem AMG errichten zu wollen, würde der Landkreis
– vorbehaltlich der Beschlussfassung in den politischen Gremien – diesem Wunsch
entsprechen und das Grundstück für diesen Zweck zur Verfügung stellen. Da sich
die Stadt für diesen Fall die Realisierung einer Sporthalle auf fremdem Eigentum
nicht vorstellen könne, müsse die Beschlussfassung im Rat und im Kreistag für
diesen Fall mit umgekehrtem Vorzeichen angepasst werden, d.h. der Landkreis
könne als Bauherr fungieren und die Stadt beteilige sich mit 2/3 an den Bau-
und Unterhaltungskosten. Konkretere Verhandlungen wurden nicht geführt.
Am 19.02.2020
fasste der Schulausschuss der Stadt Friesoythe folgenden Beschlussvorschlag:
„Die Stadt
Friesoythe erkennt den nicht gedeckten Bedarf an Sporthallenkapazitäten im
Kernort Friesoythe, der insbesondere durch die Schulen in Kreisträgerschaft
entsteht, an. Die Stadt Friesoythe bittet den Landkreis Cloppenburg die bereits
von Stadt und Landkreis beschlossene neue Sporthalle in Kreisträgerschaft auf
dem Gelände am Albertus-Magnus-Gymnasium zu errichten. Die Stadt Friesoythe ist
bereit sich hieran finanziell zu beteiligen.“ (aus der Niederschrift der Sitzung des Schulausschusses der Stadt
Friesoythe vom 19.02.2020, abrufbar aus dem Ratsinformationssystem der Stadt
Friesoythe)
Die Beschlussempfehlung
des Schulausschusses der Stadt Friesoythe hat die Kreisverwaltung der
Presseberichterstattung und dem Ratsinformationssystem der Stadt Friesoythe
entnommen.
Ein finaler
Beschluss des Rates der Stadt Friesoythe ist der Kreisverwaltung nicht bekannt und
auch nicht offiziell durch die Stadt Friesoythe mitgeteilt worden. Vermutlich
hat nach dem Schulausschuss noch keine Ratssitzung (bedingt durch den
Corona-bedingten Ausfall von Sitzungen) stattgefunden.
Insofern konnte
den politischen Gremien des Landkreises auch noch kein Beschlussvorschlag
unterbreitet werden.
Frage 2:
Wie weit sind die Planungen für
den Neubau der Sporthalle vorangeschritten?
Antwort:
Bisher gibt es keine Planungen
der Kreisverwaltung für den Neubau einer Sporthalle in Friesoythe, da es (siehe
Antwort zu Frage 1) hierfür keinen politischen Auftrag gibt.
Frage 3:
Inwiefern hat die
Kreisverwaltung Gespräche mit der Stadt Friesoythe geführt?
Antwort:
Siehe Antwort auf Frage 1.
Frage 4:
Soll nach Auffassung der
Kreisverwaltung der Landkreis als Bauherr tätig werden?
Antwort:
Die Kreisverwaltung hat in den
Gesprächen mit der Friesoyther Stadtverwaltung erklärt, dass sie - sollten die
politischen Gremien der Stadt den Vorschlag unterbreiten, die Sporthalle auf
dem Gelände des AMG in Kreisträgerschaft zu errichten, diesen Vorschlag den
Kreisgremien zur Entscheidung vorlegen werde.
Frage 5:
Welche Grundstücke kämen für den Neubau in Betracht?
Antwort:
Hierfür käme nach derzeitigem Kenntnisstand das Grundstück am AMG
(ehemalige Gärtnerei) in Betracht