Herr Kreisrat Varnhorn beantwortete die Anfrage der Gruppe Grüne-UWG gemäß § 56 NKomVG vom 21.05.2020- Sporthalle Friesoythe (siehe Anlage) wie folgt:

 

Frage 1:

Wie ist der aktuelle Sachstand hinsichtlich des Neubaus einer Sporthalle in Friesoythe?

 

Antwort:

Der Kreistag hat auf Empfehlung des Schulausschusses (Vorlagen-Nr. V 18/ 120) am 19.06.2018 folgenden Beschluss gefasst:

„Der Kreistag beschloss einstimmig, die Verwaltung zu beauftragen, mit der Stadt Friesoythe weitere Verhandlungen zur Beteiligung an der Errichtung einer 3-Feld-Sporthalle im Kernbereich der Stadt Friesoythe zu führen sowie die Nutzungs- und Finanzierungsmodalitäten abzustimmen.“

 

Dem Beschlussvorschlag lagen Berechnungen der Kreisverwaltung sowie der Stadtverwaltung Friesoythe zugrunde, die ein wöchentliches Fehl an Sporthallendoppelstunden für die kreiseigenen Schulen von umgerechnet etwa einer 1-Feld-Sporthalle und für die städtischen Schulen von ungefähr einer 2-Feld-Sporthalle ergaben. Aus diesen Berechnungen ist die seinerzeitige Überlegung entstanden, dass die Stadt Friesoythe eine Drei-Feld-Sporthalle errichten und der Landkreis sich mit einem Drittel an den Bau – und Unterhaltungskosten beteiligen sollte. Die Standortwahl sollte der Stadt Friesoythe überlassen werden. Einziger Wunsch des Kreises war, die Sporthalle möglichst zentral oder in der Nähe zu mindestens einer der drei kreiseigenen Schulen zu bauen.

 

Bereits am 16.05.2018 hat der Rat der Stadt Friesoythe auf Empfehlung des dortigen Schulausschusses folgenden Beschluss gefasst:

„Die Verwaltung wird beauftragt, die Planungen für eine neue Dreifeld-Sporthalle für den Kernort Friesoythe aufzunehmen. Weiter sind die Nutzungs- und Finanzierungsmodalitäten mit dem Landkreis Cloppenburg abzustimmen.“

 

Konkrete Verhandlungen bezüglich der Beteiligung des Landkreises zum Bau sowie der Nutzungs- und Finanzierungsmodalitäten konnten noch nicht geführt werden, da die Standortfrage seitens der Stadt nicht unmittelbar geklärt werden konnte.

 

Im Herbst 2019 konnte durch den Landkreis eine unmittelbar an das Albertus-Magnus-Gymnasium (AMG) angrenzende Fläche zur Größe von ca. 6.000 qm als Potentialfläche zur langfristigen Sicherung der Schulentwicklung des AMG erworben werden. Der Erwerb dieses Grundstückes wurde seitens der Stadt Friesoythe zum Anlass genommen, die Liegenschaft in die Überlegungen zur Standortwahl für die Sporthalle einzubeziehen.

 

In den daraufhin folgenden Gesprächen mit der Stadtverwaltung wurde seitens der Kreisverwaltung betont, dass der Landkreis sich bei der Standortfrage weiterhin zurückhalte. Sollten die politischen Gremien der Stadt zu der Entscheidung kommen, die Sporthalle am Standort hinter dem AMG errichten zu wollen, würde der Landkreis – vorbehaltlich der Beschlussfassung in den politischen Gremien – diesem Wunsch entsprechen und das Grundstück für diesen Zweck zur Verfügung stellen. Da sich die Stadt für diesen Fall die Realisierung einer Sporthalle auf fremdem Eigentum nicht vorstellen könne, müsse die Beschlussfassung im Rat und im Kreistag für diesen Fall mit umgekehrtem Vorzeichen angepasst werden, d.h. der Landkreis könne als Bauherr fungieren und die Stadt beteilige sich mit 2/3 an den Bau- und Unterhaltungskosten. Konkretere Verhandlungen wurden nicht geführt.

 

Am 19.02.2020 fasste der Schulausschuss der Stadt Friesoythe folgenden Beschlussvorschlag:

 

„Die Stadt Friesoythe erkennt den nicht gedeckten Bedarf an Sporthallenkapazitäten im Kernort Friesoythe, der insbesondere durch die Schulen in Kreisträgerschaft entsteht, an. Die Stadt Friesoythe bittet den Landkreis Cloppenburg die bereits von Stadt und Landkreis beschlossene neue Sporthalle in Kreisträgerschaft auf dem Gelände am Albertus-Magnus-Gymnasium zu errichten. Die Stadt Friesoythe ist bereit sich hieran finanziell zu beteiligen.“ (aus der Niederschrift der Sitzung des Schulausschusses der Stadt Friesoythe vom 19.02.2020, abrufbar aus dem Ratsinformationssystem der Stadt Friesoythe)

 

Die Beschlussempfehlung des Schulausschusses der Stadt Friesoythe hat die Kreisverwaltung der Presseberichterstattung und dem Ratsinformationssystem der Stadt Friesoythe entnommen.

Ein finaler Beschluss des Rates der Stadt Friesoythe ist der Kreisverwaltung nicht bekannt und auch nicht offiziell durch die Stadt Friesoythe mitgeteilt worden. Vermutlich hat nach dem Schulausschuss noch keine Ratssitzung (bedingt durch den Corona-bedingten Ausfall von Sitzungen) stattgefunden.

 

Insofern konnte den politischen Gremien des Landkreises auch noch kein Beschlussvorschlag unterbreitet werden.

 

Frage 2:

Wie weit sind die Planungen für den Neubau der Sporthalle vorangeschritten?

 

Antwort:

Bisher gibt es keine Planungen der Kreisverwaltung für den Neubau einer Sporthalle in Friesoythe, da es (siehe Antwort zu Frage 1) hierfür keinen politischen Auftrag gibt.

 

 

Frage 3:

Inwiefern hat die Kreisverwaltung Gespräche mit der Stadt Friesoythe geführt?

 

Antwort:

Siehe Antwort auf Frage 1.

 

 

Frage 4:

Soll nach Auffassung der Kreisverwaltung der Landkreis als Bauherr tätig werden?

 

Antwort:

Die Kreisverwaltung hat in den Gesprächen mit der Friesoyther Stadtverwaltung erklärt, dass sie - sollten die politischen Gremien der Stadt den Vorschlag unterbreiten, die Sporthalle auf dem Gelände des AMG in Kreisträgerschaft zu errichten, diesen Vorschlag den Kreisgremien zur Entscheidung vorlegen werde.

 

 

Frage 5:

Welche Grundstücke kämen für den Neubau in Betracht?

 

Antwort:

Hierfür käme nach derzeitigem Kenntnisstand das Grundstück am AMG (ehemalige Gärtnerei) in Betracht