Baudirektor Viets stellte sodann das Arbeitsprogramm des Amtes für Planung, Natur und Umwelt vor, mit dem sich der Ausschuss in den nächsten Jahren zu befassen habe.

Nachdem in 2011 der Kreiswettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ erfolgreich durchgeführt worden sei, stehe in 2012 der Regionalwettbewerb an. Dieser sei Voraussetzung für eine Teilnahme am Regionalentscheid und am Landesentscheid. Aus dem Landkreis Cloppenburg würden das Dorf Scharrel als Kreissieger sowie die Dörfer Lodbergen/ Holthausen/ Duderstadt, Liener, Gehlenberg und das Überhäsige Viertel Angelbeck teilnehmen. Insgesamt 9 siegreiche Dörfer aus dem ehemaligen Bezirk Weser- Ems würden anschließend am Landeswettbewerb teilnehmen; 2 dieser siegreichen Dörfer aus Niedersachsen hätten sodann die Möglichkeit, am Bundeswettbewerb teilzunehmen. In 2014 stehe dann ein neuer Wettbewerb auf Kreisebene an.

Weiterhin sei in 2012 voraussichtlich über die Fortführung der Waldkalkung zu entscheiden. Hierfür seien 15.000 € in den Kreishaushalt eingestellt worden. Es handele sich um den zweiten Durchgang der Kalkung der Privatwälder im Landkreis Cloppenburg.

Ein weiterer Punkt im Ausschuss werde die Gründung einer Natur- und Umweltschutzstiftung sein. Dieses sei von der Gemeinde Saterland angeregt worden. Da es zunehmend schwieriger werde, geeignete Flächen für die Kompensation von Eingriffen in die Natur zu finden, solle zukünftig ein monetärer Ausgleich stattfinden für die Erhaltung und Pflege von Natur und Landschaft. Dies bedinge einen geringeren Flächenverbrauch; weiterhin stünden dadurch mehr Mittel für Maßnahmen in Natur- und Landschaftsschutzgebieten zu Verfügung.

Ein weiterer Schwerpunkt sei das Gelege- und Kükenschutzprogramm des Landkreises im Vogelschutzgebiet V 66 „Niederungen der Süd- und Mittelradde und der Marka“. Dieses Gebiet sei 2007 als EU- Vogelschutzgebiet gemeldet worden. Die Meldung beinhalte auch die Verpflichtung, die Bestände der Wiesenvögel in diesem Bereich besonders zu schützen.

Zur Verbesserung der Wiesenvogelaufzuchtsraten würden jährlich auf freiwilliger Basis mit den dort wirtschaftenden Landwirten, ehrenamtlichen Betreuern und einem Büro Gelege- und Kükenschutzmaßnahmen durchgeführt. Gebietskulisse dieser Maßnahmen sei das EU- Vogelschutzgebiet mit den Teilbereichen Südradde und Mittelradde sowie den beiden Seitentälern der Mittelradde. Baudirektor Viets erläuterte, dass im Rahmen des Gelege- und Kükenschutzes die gefundenen Gelege der Wiesenvögel gezielt aufgesucht würden, um sie dann möglichst unauffällig zu markieren. Bei der Mahd lasse der Landwirt dann um den markierten Bereich eine größere Fläche stehen. Später erhöhten Fluchtstreifen und weitere Kükenschutzmaßnahmen die Überlebenschancen der Küken. Jährlich finde ein Treffen mit den beteiligten Landwirten statt, um diese ausreichend zu informieren. Prämien würden für den Schutz der markierten Gelege bei der Bewirtschaftung sowie für durchgeführte Kükenschutzmaßnahmen gezahlt. Während im Bereich der Mittelradde ein Ingenieurbüro mit den Arbeiten betraut sei, würden die Markierungsarbeiten an der Südradde von ehrenamtlichen Betreuern durchgeführt. Wichtig sei in beiden Gebieten der Schutz vor Prädatoren. Hier solle versucht werden, in Zukunft diese Verluste an Wiesenvögeln durch eine engere Zusammenarbeit mit der Jägerschaft weiter zu minimieren. Das Programm sei eine gute Möglichkeit, um ehrenamtlichen Naturschutz und Landwirtschaft zu verbinden.

Auf Rückfrage erläuterte Baudirektor Viets, dass aufgrund verschiedener Ursachen die Wiesenvogelbestände derzeit noch rückläufig seien. Ursachen lägen hierfür neben der hohen Prädation auch im drastischen Rückgang des Grünlandanteils in den vergangenen Jahren. Abschließend erläuterte er kurz die Kosten des Programms.

Die Folien der Präsentation sind der Niederschrift beigefügt.

 

Anschließend informierte Baudirektor Haedke die Anwesenden über das Arbeitsprogramm des Amtes 70.

Hier seien die Bereiche Wasserwirtschaft, Kreisstraßen und Abfallwirtschaft angesiedelt. Wesentliche Aufgabe, die auch den Ausschuss beschäftigen werde, sei die Abfallwirtschaft. Hier werde sich der Ausschuss mit der jährlichen Abfallbilanz, dem abfallwirtschaftlichen Gutachten sowie der Planfeststellung zur Rekultivierung und Sicherung der Deponie in Stapelfeld befassen.

Die Abfallbilanz enthalte die zahlenmäßige Darstellung der Entsorgung der im Landkreis Cloppenburg anfallenden Abfälle und sei jährlich zu erstellen.

Das abfallwirtschaftliche Gutachten sei bereits in Auftrag gegeben und werde im Frühjahr im Ausschuss vorgestellt werden. Dabei gehe es im Wesentlichen um die Überprüfung der derzeitigen Abfallentsorgung und die Überprüfung der gegenwärtigen Gebührenstruktur. Ebenfalls werde das Gutachten Vorschläge zur Optimierung enthalten.

Ein wesentlicher Punkt im Ausschuss sei die Rekultivierung und Sicherung der Deponie Stapelfeld. Baudirektor Haedke erklärte den Anwesenden anhand des Lageplans die geplanten Maßnahmen und den Aufbau der Oberflächenabdichtung auf der Deponie sowie in deren Randbereichen. Die Rekultivierung sei inzwischen angeordnet. Die Unterlagen seien fertiggestellt und würden in Kürze der Aufsichtsbehörde vorgelegt. Danach werde das Planfeststellungsverfahren für die Maßnahmen beginnen. Als Baubeginn werden das letzte Quartal in 2012 anvisiert. Das Bauende sei Ende 2015 vorgesehen. Die Deponie werde dann eine Ausbauhöhe von ca. 20 m über Gelände erreicht haben und sei damit ca. 0,5 m höher als der derzeitige Müllberg.

Die mit der Rekultivierung verbundenen Eingriffe in Natur und Landschaft könnten vor Ort auf dem Deponiekörper direkt und im Nahbereich auf einer angrenzenden Ackerfläche des Landkreises ausgeglichen werden. Externe Flächen seien hierfür nicht notwendig.

Die Präsentation ist als Anlage beigefügt.

 

Im Anschluss daran trug Kreisoberamtsrätin Deeben die wesentlichen Arbeitsbereiche der Stabstelle Wirtschaftsförderung vor. Die Wirtschaftsförderung sei keine Pflichtaufgabe des Landkreises, sondern überwiegend freiwillig. Im Wesentlichen würden 2012 bereits laufende Programme fortgeführt. Häufigstes Thema im Ausschuss sei dabei die Erschließung der Infrastruktur und der Breitbandausbau in den Städten und Gemeinden. Hier zahle der Landkreis aus Kreismitteln jeweils einen Zuschuss in Höhe von 25 % der förderfähigen Kosten.

Neu hinzukommen würden Zuwendungen für Krankenhausinfrastrukturen. Hier werde der Antrag des St. Marien Krankenhauses in Friesoythe auf Gewährung einer Zuwendung zum Bau eines Bettenhauses erwartet.

Weiterhin sei eine Überarbeitung des Radwegeleitsystems geplant, worüber zu entscheiden sein werde.

Arbeitsschwerpunkt bleibe in der Stabstelle die EU- Förderung in den Jahren 2014 bis 2020.

Weitere Schwerpunkte würden zukünftig die KMU- Richtlinie sein, nach welcher Investitionen kleinerer und mittlerer Betriebe bezuschusst würden.

Auch der demographische Wandel mit seinen Folgen werde zukünftig das Gremium beschäftigen, ebenso wie die Tourismusförderung im Gebiet.

Darüber hinaus sei die Stabstelle Wirtschaftsförderung in diversen Arbeitskreisen und Kooperationen vertreten. Zu den Aufgabenfeldern in diesen Bereichen werde im Rahmen des jährlichen Tätigkeitsberichtes der Stabstelle dem Ausschuss ausführlich berichtet werden.

 

Anschließend trug Kreisoberamtsrat Westendorf die Arbeitsschwerpunkte des Ordnungsamtes vor.

In 2012 habe sich der Ausschuss mit der Anschaffung eines Löschroboters für die Feuerwehren zu befassen. Hierfür seien ca. 200.000 € in den Haushalt eingestellt worden. Ferner stehe 2013 eine weitere Fahrzeuganschaffung für 200.000 € für ein Ausbildungsfahrzeug der Feuerwehren an.

Zusätzlich würden derzeit Umbaumaßnahmen im Bereich der THW- Unterkunft  in Höhe von 1,2 Mio. Euro durchgeführt.

Eine Begutachtung der Rettungswagenplanung und –vorhaltung stehe ebenfalls an.

Abschießend informierte er die Anwesenden darüber, dass  die Einsatzleitstelle im kommenden Jahr bis Ende Mai nach Oldenburg wechseln werde und der Betrieb in Cloppenburg eingestellt werde.

 

Der Ausschuss für Planung und Umwelt nahm die Ausführungen zur Kenntnis.