Beschluss: zur Kenntnis genommen

Nach den einführenden Worten von Baudirektor Viets unter TOP 3 trug hierzu Herr Heinrich Belting von der Naturschutzstation Dümmer vor, der das Projektmanagement für das LIFE- Projekt übernommen hat.

 

Herr Belting wies zu Anfang darauf hin, dass der niedersächsische Anteil am nationalen Brutbestand der Wiesenvögel  überproportional groß sei. Niedersachsen sei das Wiesenvogelland schlechthin in der Bundesrepublik und trage damit ein besondere Verpflichtung zum Schutz dieser Arten.

Das Gebiet der Radden mit den beiden Teilbereichen Süd- und Mittelradde beherberge die drittgrößten Bestände des Großen Brachvogels. Auch die übrigen Arten wie Uferschnepfe und vor allem Kiebitz seien hier noch vertreten. Bei allen Arten seien in den vergangenen 5 Jahren Brutbestandsrückgänge und geringe Aufzuchtserfolge festgestellt worden. Grundsätzlich gelte in einem EU-Vogelschutzgebiet ein Verschlechterungsverbot, d.h. ein günstiger Erhaltungszustand einer Art müsse erhalten werden. Liege dagegen ein ungünstiger Erhaltungszustand vor, so bestehe ein Wiederherstellungsgebot.

Im Bereich der Radden liege für drei der vier hier wertbestimmenden Arten (Kiebitz, Gr. Brachvogel, Uferschnepfe) ein schlechter Erhaltungszustand vor. Lediglich für die Wiesenweihe bestehe noch ein guter Erhaltungszustand. Das Erreichen eines günstigen Zustandes für diese  Arten sei auch Aufgabe des Landkreises. Hierzu gebe es verschiedene Instrumente. Zum einen bestehe für die wirtschaftenden Landwirte die Möglichkeit, am Vertragsnaturschutz teilzunehmen. Hiervon werde im Bereich der Radden kein Gebrauch gemacht, was auf die dortige landwirtschaftliche Struktur und die hohen Pachtpreise in der Region zurückzuführen sei. Zum anderen führe der Landkreis seit einigen Jahren ein Gelege- und Kükenschutzprogramm in dem Gebiet durch, welches von den Landwirten gut angenommen werde. Auch dies allein reiche nicht aus, um die Wiesenvogelbestände der betroffenen Arten zu erhalten. Daher solle nun eine Flächenoptimierung über das LIFE- Projekt erfolgen. Dies habe sich bereits in der Dümmerniederung als erfolgreich erwiesen. Auch die kreiseigenen Flächen an der Südradde hätten sich durch ein entsprechendes Flächenmanagement gut entwickelt.

Im Rahmen des LIFE- Projektes sollen nach Aussage von Herrn Belting in den 12 wichtigsten Wiesenvogelgebieten in Niedersachsen  mit  einem Gesamtbudget von 22,3 Mio. €  Maßnahmen in den Jahren 2011 bis 2020 durchgeführt werden. Geplant sei der Flächenerwerb zur Arrondierung der wichtigsten Kerngebiete, die Grünlandextensivierung und Wiedervernässung sowie die Habitatoptimierung. Erwartet werde mit dem Projekt eine landesweite Stabilisierung der Wiesenvogelbestände. Es bestehe die Möglichkeit, über dieses Programm EU- Fördermittel in die Region zu holen. Erworbene Flächen blieben über die Verpachtung an Landwirte weiterhin innerhalb der landwirtschaftlichen Nutzung.

Abschließend wies Herr Belting darauf hin, dass eine enge Kooperation mit der Landwirtschaft sowie zwischen Land und Landkreis geplant sei.

Auf Rückfrage ergänzte er, dass das Projektgebiet ausschließlich das Vogelschutzgebiet sei und auch nur dort Fördermittel fließen könnten. Welche Maßnahmen im einzelnen im Gebiet durchgeführt werden sollten, sei noch mit den betroffenen Landkreisen und Gemeinden abzustimmen. Im übrigen sei dieses Projekt unabhängig von der Agrarförderung im Bereich der Landwirtschaft zu sehen.

 

Kreistagsabgeordneter Hackstedt erklärte, das Projekt sei aus naturschutzfachlicher Sicht zu begrüßen und sollte unterstützt werden.

 

Auf Rückfrage des Abgeordneten Loots erklärte Herr Belting, dass für das Gebiet der Radden keine konkrete Fördersumme genannt werden könne, da die Mittel innerhalb der gesamten Förderkulisse verschoben werden könnten. Der Erfolg des Projektes werden während Laufzeit von der EU kontrolliert. Sei am Ende des Projektes kein Erfolg eingetreten, müsse das Land mit einer Rückforderung in Millionenhöhe zu rechnen.

 

Der Vorsitzende des Ausschusses, Kreistagsabgeordneter Middendorf, dankte für den Vortrag und sprach die Bitte an Herrn Belting aus, später nochmals über das Projekt zu berichten.

 

Die Präsentation von Herrn Belting ist der Niederschrift beigefügt.

 

Der Ausschuss für Planung und Umwelt nahm die Ausführungen zur Kenntnis.