Tagesordnungspunkt

TOP Ö 4: Bericht des Landrats über wichtige Angelegenheiten

BezeichnungInhalt
Sitzung:24.03.2020   KT/065/2020 
DokumenttypBezeichnungAktionen

 

 


Der Landrat berichtete an dieser Stelle über die aktuelle Lage des Corona-Virus-Geschehens im Landkreis Cloppenburg. Dazu teilte er mit, die Zusammenarbeit im Hause liefe sehr gut. Das Geschehen sei sehr dynamisch und das Kontaktverbot sei der jetzige Stand der Dinge. Seitens des Landes Niedersachsen sei hierzu eine Allgemeinverfügung erlassen worden, damit die Vorgaben umgesetzt würden. Die Verbreitung des Virus müsse eingedämmt werden. Der Faktor Zeit spiele hier eine sehr große Rolle. Sodann berichtete er über den aktuellen Stand wie folgt:

 

„Aktuell haben wir 14 bestätigte positive Fälle im Landkreis Cloppenburg (1x Cappeln, 3x CLP, 2x Emstek, 1x Essen, 2x Friesoythe, 2x Garrel, 1x Löningen, 1x Saterland, 1x Barßel). Zwei Personen (aus Emstek) sind seit heute genesen und damit auch aus der häuslichen Quarantäne entlassen. Aktuell sind insgesamt 85 Personen in Quarantäne. Kein Patient befindet sich in stationärer Behandlung. Das Gesundheitsamt macht keine Abstriche mehr (Ausnahme: „VIP“), laufen alle über KV-Untersuchungsstelle (KV=Kassenärztliche Vereinigung).

Das Bürgertelefon wurde gut angenommen: Montag (23.03.2020) ca. 400 Anrufe, Dienstag (24.03.202 (vormittags): ca. 150 Anrufe.

 

Die Kreisverwaltung hat ab heute eine weitere Koordinierungsgruppe Covid-19 eingerichtet, die sich aus Mitgliedern des Zivilschutzstabes zusammensetzt.

Diese Gruppe hat den Auftrag, den Krisenstab zu beraten und Vorschläge für Maßnahmen zu erarbeiten, die zur Bewältigung der Lage erforderlich sind.

 

Der erste Auftrag an die Koordinierungsgruppe ist es, in Zusammenarbeit mit den Krankenhäusern die Einrichtung von entsprechenden Not-Lazaretten zu planen.

 

Das Land Niedersachsen hat die weiter verschärften Kontakt-Verfügungen gestern im Ministerialblatt veröffentlicht. Sie sind demnach seit heute Mitternacht in Kraft getreten.

 

Eine Rückfrage bei der Polizei-Inspektion hat ergeben, dass die Überprüfungen gemeinsam mit den kommunalen Ordnungsämtern reibungslos verlaufen. Vielen Dank dafür! Letzte Woche wurde ein Gespräch mit allen Bürgermeistern der Städte und Gemeinden des Landkreises geführt und der aktuelle Sachstand vermittelt. Verstöße werden vereinzelt festgestellt, halten sich aber in einem guten Rahmen.

 

Zur Presseberichterstattung in der NWZ: In den Krankenhäusern liegen derzeit lediglich „Abklärungsfälle“. Sie haben Symptome, die auf eine Lungenentzün-dung, die Grippe oder auch Covid-19 schließen lassen, hatten aber keinen

gesicherten Kontakt zu Infizierten und waren nicht in einem Risikogebiet. Diese Fälle, bei denen aktuell ein Corona-Befund möglich, aber unwahrscheinlich ist, werden vom Gesundheitsamt nicht erfasst, sind nicht meldepflichtig. Es handelt sich bei diesen Patienten nicht um begründete Verdachtsfälle. Man könnte dazu sagen, dass die strengen Sicherheitsmaßnahmen der Krankenhäusern löblich sind, obwohl es sich aus medizinischer Sicht nicht um Verdachtsfälle handelt, bei denen das bekannte Prozedere zu befolgen ist (Angeordnete Quarantäne, Testabstrich usw.). Inzwischen hat sich durch Nachfrage bei den Krankenhäusern ergeben, dass die Personen negativ getestet worden.“

 

Sodann wies Landrat Wimberg darauf hin, dass es Probleme mit dem Begriff der Quarantäne gäbe. Diese läge nur dann vor, wenn sie vom Amtsarzt des Gesundheitsamtes angeordnet worden sei. Auch Verdachtsfälle seien nicht immer gleich Corona-Fälle.

 

Auf Bundesebene würde ebenfalls derzeit Vieles geregelt werden. Auch die Wirtschaftsförderung des Landkreises Cloppenburg sei hier sehr aktiv. Die wichtigsten Informationen für die Wirtschaft in Sachen Corona-Hilfen seien von dort in dem als Anlage 1 angehängten Dokument zusammengestellt, die laufend aktualisiert würde und unter folgendem Link als Download zu finden sei:

 

https://lkclp.de/wirtschaft-gewerbe/wirtschaftsinformationen/corona.php

 

Die Auswirkungen des Geschehens auf dem Arbeitsmarkt würden sicher noch in einigen Monaten spürbar sein.

 

Abschließend wies Landrat Wimberg darauf hin, dass diese heutige Sitzung nötig sei, um als Kreisverwaltung handlungsfähig zu bleiben. Der Landtag würde morgen auch noch tagen.

In der letzten Woche hätte er sich zuvor mit den Vorsitzenden der Gruppen und Fraktionen des Kreistages via Telefonkonferenz über die heutige Sitzung ausgetauscht und abgestimmt.

 

Kreistagsabgeordneter Dr Hoffschroer teilte mit, heute bis 24.00 Uhr sei es für Firmen noch möglich, Anträge auf Stundung der Sozialversicherungsbeiträge für den Monat März 2020 zu stellen.