Sitzung: 27.02.2020 Ausschuss für Planung und Umwelt
Beschluss: einstimmig beschlossen
Vorlage: V-PLA/20/276
Dem
Kreistag wurde sodann einstimmig ohne weitere Aussprache folgende
Beschlussfassung empfohlen:
1.
Die „Richtlinie zur
Förderung des Ausbaus öffentlicher und halböffentlicher Ladestationen im
Landkreis Cloppenburg“ wird beschlossen. Dafür wird ein Budget in Höhe von
300.000 Euro für die Laufzeit vom 01.04.2020 – 31.03.2023 zur Verfügung
gestellt. Es handelt sich hierbei für das Haushaltsjahr 2020 um eine außerplanmäßige
Ausgabe in Höhe von 100.000 Euro.
· Der Kreisverwaltung wird der Prüfauftrag für die Verbesserung der Ladeinfrastrukturen für E-Bikes erteilt.
Kreistagsabgeordneter Dirk Vaske erläuterte
den Antrag der CDU-Fraktion vom 16.11.2019 zur Fortsetzung der Förderung der
Ladeinfrastruktur.
Im Gegensatz zur bisher ausschließlichen
Förderung von öffentlichen Ladeeinrichtungen sollten zukünftig auch
Ladestationen, die an öffentlichen Plätzen frei zugänglich seien oder während
der Öffnungszeiten von Einrichtungen und Unternehmen genutzt werden könnten,
ebenfalls gefördert werden. Der von der Verwaltung entworfene
Richtlinienentwurf mit einer jährlichen Fördersumme von 100.000 Euro entspreche
den Vorstellungen der Fraktion. Die Förderung solle ab April 2020 beginnen und
bis Ende März 2023 laufen. Im Übrigen verwies er auf den von der Verwaltung
ausgearbeiteten Richtlinienentwurf.
Leitender Kreisverwaltungsdirektor Meyer
ergänzte, dass die beantragten Mittel in Höhe von 100.000 Euro für das
Haushaltsjahr 2020 außerplanmäßig bereitzustellen seien.
Kreistagsabgeordnete Dr. Kannen beantragte,
diesen Antrag auch auf eine entsprechende Ladeinfrastruktur für E-Bikes zu
erweitern und den vorliegenden Richtlinienentwurf entsprechend zu erweitern.
Kreistagsabgeordneter Dr. Steenken gab zu
bedenken, dass der im Richtlinienentwurf enthaltende Förderbetrag für die für
E-Bikes lediglich erforderlichen Steckdosen weit überzogen sei.
Der Abgeordnete Vaske wies darauf hin, dass
die Frage des Diebstahlschutzes vorher geklärt werden müsse.
Kreistagsabgeordnete Dr. Kannen änderte sodann
ihren o.a. Antrag dahingehend, dass der Kreisverwaltung der Prüfauftrag für die
Förderung der Verbesserung der Ladeinfrastruktur für E-Bikes erteilt werden
solle.