Die Anfrage der Gruppe GRÜNE/UWG vom 07.01.2020 wurde durch Kreisrat Varnhorn wie folgt beantwortet:

 

„In seiner Sitzung am 14. März 2019 hat der Ausschuss für Planung und Umwelt zugestimmt, bereits vor dem formalen Beschluss durch den Kreistag am 27. Juni 2019, einen Förderantrag zur Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes und Einrichtung eines Klimaschutzmanagements des Landkreises Cloppenburg zu stellen. Dieser ist am 24.04.2019 beim Projektträger Jülich (PtJ) eingegangen.

 

Der PtJ ist vom zuständigen Bundesministerium Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) beauftragt, die fachliche Prüfung und administrative Umsetzung der Förderanträge im Rahmen der Kommunalrichtlinie durchzuführen. Am 21.06.2019 hat der PtJ Nachforderungen zum Förderantrag gestellt, die kurzfristig vom Landkreis Cloppenburg beantwortet wurden. Eine Bewilligung war für den Oktober 2019 angekündigt. Auf Nachfrage beim PtJ im Oktober erhielten wir die Ankündigung weiterer Nachforderungen bis Mitte November 2019. Diese erfolgten nicht, weitere Versuche, per E-Mail oder telefonisch mit dem PtJ Kontakt aufzunehmen, waren erfolglos, da niemand zu erreichen war.

 

Im Januar 2020 hat der Landkreis Cloppenburg direkt über das zuständige BMU den zuständigen Abteilungsleiter beim PtJ kontaktiert und dann auch einen Rückruf von den zuständigen Sachbearbeitern erhalten. Diese entschuldigten sich, stellten eine, vom Landkreis Cloppenburg unmittelbar zu beantwortende Nachforderung und haben mündlich die Förderung des Klimaschutzkonzeptes und Einrichtung eines Klimaschutzmanagements des Landkreises Cloppenburg, inklusive der anteiligen Finanzierung zweier Personalstellen, ab dem 1. April 2020 mündlich avisiert.

 

Derzeit wird die Stellenausschreibung für die Besetzung der Stelle mit dem Schwerpunkt Mobilität vorbereitet, die zweite Stelle wird intern besetzt werden.“